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darüber hinaus dürfen bei der auslagerung an einen dienstleister die antragsbearbeitungsgebühren für den antragsteller nicht über den in anlage 12 festgelegten tarifen liegen.
além disso, quando é usada a possibilidade de externalizar, o montante total das despesas cobradas ao requerente pelo tratamento do seu pedido de visto não deverá ser superior ao montante fixado no anexo 12.

einzelerläuterung zum vorschlag o auswirkungen der protokolle im anhang zu den verträgen die rechtsgrundlage für die vorschläge von vorschriften für durchreisevisa und visa für den kurzfristigen aufenthalt ist in titel iv eg-vertrag zu finden. daher kommt das system der variablen geometrie zur anwendung, das in den protokollen über die position des vereinigten königreichs, irlands und dänemarks sowie im schengen-protokoll vorgesehen ist. mit diesem vorschlag wird der schengen-besitzstand weiterentwickelt. daher müssen folgende auswirkungen im zusammenhang mit den protokollen berücksichtigt werden: island und norwegen: es gelten die verfahren des Übereinkommens zwischen dem rat sowie der republik island und dem königreich norwegen über die assoziierung der beiden letztgenannten staaten bei der umsetzung, anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands, da sich dieser vorschlag auf den schengen-besitzstand gemäß anhang a des Übereinkommens stützt. dänemark: dänemark wirkt gemäß dem protokoll über die position dänemarks im anhang zum eu-vertrag und zum eg-vertrag nicht an der annahme der verordnung mit, die daher für dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. da mit der verordnung der schengen-besitzstand in anwendung der bestimmungen von titel iv eg-vertrag weiterentwickelt wird, kommt artikel 5 des genannten protokolls zur anwendung. vereinigtes königreich und irland: gemäß den artikeln 4 und 5 des protokolls zur einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europäischen union und dem beschluss 2000/365/eg des rates vom 29. mai 2000 zum antrag des vereinigten königreichs großbritannien und nordirland, einzelne bestimmungen des schengen-besitzstands auf sie anzuwenden, und dem beschluss 2002/192/eg des rates vom 28. februar 2002 zum antrag irlands auf anwendung einzelner bestimmungen des schengen-besitzstands auf irland beteiligen sich das vereinigte königreich und irland nicht an der annahme der verordnung, die für sie auch nicht bindend oder anwendbar ist. die neuen mitgliedstaaten: da diese verordnung einen rechtsakt darstellt, der im sinne von artikel 3 absatz 2 der beitrittsakte auf dem schengen-besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt, ist sie in den neuen mitgliedstaaten nur gemäß einem entsprechenden ratsbeschluss im einklang mit dieser bestimmung anzuwenden. schweiz: diese verordnung stellt eine weiterentwicklung derjenigen bestimmungen des schengen-besitzstands im sinne des abkommens zwischen der europäischen union, der europäischen gemeinschaft und der schweizerischen eidgenossenschaft über die assoziierung dieses staates bei der umsetzung, anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands dar, die zu dem in artikel 4 absatz 1 des beschlusses des rates über die unterzeichnung dieses abkommens im namen der europäischen gemeinschaft und die vorläufige anwendung einiger bestimmungen dieses abkommens genannten bereich gehören. o erläuterung der einzelnen artikel des vorschlags artikel 1 in teil ii punkt 1.2 buchstabe b der gki werden neue formen der vertretung eingeführt. die "beschränkte vertretung" ermöglicht, dass ein mitgliedstaat lediglich den antrag entgegennimmt und die biometrischen identifikatoren erfasst und diese daten dann an die auslandsvertretung des mitgliedstaats, den er vertritt, weiterleitet. letzterer entscheidet dann über den visumantrag. die bestimmungen über die vertretung unter punkt 1.2 buchstaben c und e gelten ebenfalls. die geänderte fassung des punktes 1.2 in teil iii der gki verpflichtet die mitgliedstaaten, im rahmen des beantragungsverfahrens biometrische identifikatoren zu erfassen. fingerabdrücke werden bei der einreichung des ersten visumantrags genommen; werden innerhalb von vier jahren folgeanträge gestellt, entfällt diese pflicht, da die identifikatoren des antragstellers nicht erneut erfasst werden müssen: die fingerabdrücke und das lichtbild können wieder verwendet und vom erstantrag kopiert werden. es wurde ein zeitraum von 4 jahren gewählt, weil der zeitraum für die datenspeicherung im vorschlag für die vis-verordnung auf 5 jahre festgelegt ist. es ist zu gewährleisten, dass die biometrischen angaben aus dem erstantrag noch im system gespeichert sind. der antragsteller muss bei einer erneuten beantragung nicht noch einmal zur Überprüfung der personalien vorstellig werden, da beim grenzübertritt sofort erkannt wird, wenn eine person, die mit betrügerischer absicht den mit visum versehenen pass einer anderen person verwendet, nicht mit der person übereinstimmt, die den erstantrag gestellt hat, da die biometrischen identifikatoren im vis nicht übereinstimmen. in teil iii punkt 1.2 buchstabe b der gki sind ausnahmebestimmungen vorgesehen, die sich bei den erörterungen in der arbeitsgruppe "visa" und im strategischen ausschuss ergeben haben. die ausnahmen gelten für kinder unter 6 jahren: es ist nicht sinnvoll, von kindern unter 6 jahren fingerabdrücke zu nehmen, da ihre qualität für ein absuchen der datenbank nicht ausreicht und diese daten daher nicht zuverlässig sind. die fingerabdrücke von kindern zwischen 6 und 12 jahren sind nur für einen eins-zu-eins-vergleich zu gebrauchen. (bei suchvorgängen in großen datenbanken ist die verwendung dieser fingerabdrücke schwierig.) da die verordnung (eg) nr. 539/2001 ausnahmeregelungen für inhaber von diplomaten-, dienst-bzw. amtspässen oder sonderpässen vorsieht, sollten die mitgliedstaaten auch die möglichkeit haben, diese kategorien von der pflicht zur erfassung der biometrischen identifikatoren zu befreien. jedes mal, wenn eine person von dieser pflicht befreit wird, muss der eintrag „unzutreffend“ in das vis-system eingegeben werden, um die grenzkontrollbeamten darauf aufmerksam zu machen, dass keine fingerabdrücke genommen wurden. zur erfassung dieser biometrischen identifikatoren muss der antragsteller zumindest beim erstantrag persönlich erscheinen. die möglichkeit der einreichung bei einem reisebüro oder an anderer stelle, wie dies in teil viii punkt 5.2 der derzeit geltenden gki vorgesehen ist, bleibt für folgeanträge bestehen, da der antragsteller nicht unbedingt persönlich vorstellig werden muss. sie könnten beispielsweise einen zweiten visumantrag beim reisebüro einreichen. auch ist allgemein die möglichkeit des "outsourcings" vorgesehen, um einen rechtsrahmen dafür zu schaffen. es muss deutlich gemacht werden, dass ein outsourcing nur innerhalb bestimmter grenzen in frage kommt, da die befugnis zur erteilung von visa bei den mitgliedstaaten verbleiben muss. mit der vereinbarung eines termins oder selbst der entgegennahme des antragsvordrucks und der erfassung biometrischer identifikatoren könnte jedoch durchaus ein externer dienstleister beauftragt werden, wenn dies für die ordnungsgemäße erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen pflichten des mitgliedstaats im zusammenhang mit der erteilung von visa unter berücksichtigung der jeweiligen umstände vor ort, darunter der zahl der visumanträge, nötig ist. bei der auswahl des externen dienstleisters und im vertrag muss sichergestellt werden, dass alle einschlägigen datenschutzbestimmungen beachtet werden. daher müssen die mitgliedstaaten bei vertragsschließung dafür sorgen, dass der vertrag einschlägige datenschutzbestimmungen enthält. die konsularstellen kontrollieren, ob die bestimmungen beachtet werden. die mitgliedstaaten müssen auch bei einem outsourcing weiterhin die verantwortung für die einhaltung der datenschutzbestimmungen tragen. darüber hinaus dürfen bei der auslagerung an einen dienstleister die antragsbearbeitungsgebühren für den antragsteller nicht über den in anlage 12 festgelegten tarifen liegen. also dürfen vom antragsteller keine zusatzkosten verlangt werden. im geänderten teil vii ist die möglichkeit der zusammenarbeit von mitgliedstaaten und die einrichtung gemeinsamer visumsantragstellen vorgesehen. außerdem wird eine vorabprüfung eingeführt, im zuge derer der antragsteller an den mitgliedstaat verwiesen wird, der für die bearbeitung des antrags zuständig ist. bei der organisation der konsulardienste sollten die mitgliedstaaten zusammenarbeiten können und beispielsweise auch gemeinsame visumsantragstellen einrichten können. dabei sind auch die derzeit zur verfügung stehenden möglichkeiten der vertretung und der in teil ii punkt 1.2 buchstabe b neu eingeführten form der beschränkten vertretung zu berücksichtigen. an bestimmten standorten wäre die einrichtung gemeinsamer visumsantragstellen möglicherweise nicht angebracht, weil eine sehr große zahl an anträgen bearbeitet werden muss und jeder mitgliedstaat seine eigene konsularstelle ausrüstet. die mitgliedstaaten werden nicht zur zusammenarbeit und zur beteiligung an einer gemeinsamen antragsbearbeitungsstelle gezwungen, wenn sie daran nicht interessiert sind. die mitgliedstaaten vereinbaren im wege von verhandlungen, ob sie zusammenarbeiten wollen und, wenn ja, in welcher form. wenn jedoch mitgliedstaaten zusammenarbeiten wollen, müssen sie sich an die optionen halten, für die in der gki ein rechtsrahmen vorgesehen ist. eine zusammenarbeit der mitgliedstaaten und eine beteiligung an gemeinsamen visumsantragstellen oder die kollokation von konsulaten sind erwünscht, denn das trägt zu einer besseren umsetzung des vis bei. die grundlagen der zusammenarbeit, darunter aspekte wie die verteilung der kosten usw., sollten unter den beteiligten mitgliedstaaten vereinbart werden. sie sollten für jedes land oder für jede region in einem drittland eine lösung auswählen. es sollte ein verzeichnis mit diesen lösungen für jedes land und jede region eines drittlands erstellt und veröffentlicht werden. dieses verzeichnis muss regelmäßig auf den neuesten stand gebracht werden. artikel 2 zur Überprüfung der wirksamkeit gemeinsamer visumsantragstellen und anderer formen der zusammenarbeit wird die kommission einen bericht über die durchführung der verordnung vorlegen. artikel 3 standardklausel. -
explicação pormenorizada da proposta o consequências dos diferentes protocolos anexos aos tratados a base jurídica das propostas sobre medidas relativas às regras aplicáveis aos vistos de curta duração e de trânsito é abrangida pelo título iv do tratado ce, o que implica um sistema de geometria variável previsto pelos protocolos relativos à posição do reino unido, da irlanda e da dinamarca, bem como pelo protocolo de schengen. a presente proposta desenvolve o acervo de schengen. por conseguinte, devem ser examinadas as consequências ligadas aos diferentes protocolos, seguidamente indicadas. islândia e noruega: os procedimentos estabelecidos no acordo de associação celebrado pelo conselho e a república de islândia e o reino da noruega relativo à associação destes estados à execução, à aplicação e ao desenvolvimento do acervo de schengen são aplicáveis, dado que a presente proposta se baseia no acervo de schengen, tal como definido no anexo a do referido acordo. dinamarca: nos termos do protocolo sobre a posição da dinamarca, anexo ao tratado ue e ao tratado ce, a dinamarca não participará na adopção do regulamento e, por conseguinte, não ficará por ele vinculada nem sujeita à sua aplicação. tendo em conta que o regulamento é um acto que se destina a desenvolver o acervo de schengen em conformidade com as disposições do título iv do tratado ce, é aplicável o artigo 5º do protocolo acima referido. reino unido e irlanda: em conformidade com os artigos 4º e 5º do protocolo que integra o acervo de schengen no âmbito da união europeia, com a decisão 2000/365/ce do conselho, de 29 de maio de 2000, sobre o pedido do reino unido da grã-bretanha e da irlanda do norte para participarem nalgumas das disposições do acervo de schengen e com a decisão 2002/192/ce do conselho, de 28 de fevereiro de 2002, sobre o pedido da irlanda para participar em algumas das disposições do acervo de schengen, o reino unido e a irlanda não participam na adopção do presente regulamento, não ficando por ele vinculados nem sujeitos à sua aplicação. dez novos estados-membros: uma vez que a iniciativa constitui um acto baseado no acervo de schengen ou de algum modo com ele relacionado, na acepção do n.º 2 do artigo 3.º do acto de adesão, o presente regulamento só será aplicável nos 10 novos estados-membros na sequência de uma decisão do conselho em conformidade com esta disposição. suíça: o presente regulamento constitui um desenvolvimento das disposições do acervo de schengen na acepção do acordo assinado pela união europeia, a comunidade europeia e a confederação suíça relativo à associação desta última à execução, à aplicação e ao desenvolvimento do acervo de schengen que faz parte do domínio referido no n.º 1 do artigo 4.º da decisão do conselho respeitante à assinatura, em nome da comunidade europeia, e à aplicação provisória de certas disposições deste acordo. o explicação da proposta artigo a artigo artigo 1.º na parte ii das instruções consulares comuns, é introduzida uma nova forma de representação na alínea b) do ponto 1.2. esta “representação limitada” deverá oferecer a possibilidade aos estados-membros de apenas receberem o pedido e registarem os identificadores biométricos, transmitindo depois estes dados à representação diplomática ou ao posto consular do estado-membro representado para tomar uma decisão sobre o pedido. serão igualmente aplicáveis as disposições pertinentes estabelecidas para a representação nas alíneas c) e e) do ponto 1.2. o novo ponto 1.2. da parte iii das instruções consulares comuns estabelece a obrigação de os estados-membros recolherem identificadores biométricos no âmbito do procedimento de pedido de visto. as impressões digitais são recolhidas aquando da apresentação do primeiro pedido de visto; em caso de pedidos repetidos no prazo de quatro anos, aplicar-se-á uma derrogação a esta obrigação, não sendo o requerente obrigado a proceder a um novo registo: as impressões digitais e a fotografia podem ser reutilizadas e copiadas do primeiro pedido. foi escolhido um período de 4 anos em função do período de 5 anos de conservação dos dados estabelecido na proposta de regulamento relativo ao vis. deve-se assegurar que os dados biométricos do primeiro pedido ainda se encontram disponíveis no sistema. qualquer verificação adicional da identidade da pessoa aquando de um novo pedido é inútil, já que a utilização fraudulenta de um passaporte que já contenha um visto é imediatamente descoberta no ponto de passagem fronteiriço, uma vez que os identificadores biométricos não corresponderão aos do vis. a alínea b) do novo ponto 1.2. da parte iii das instruções consulares comuns estabelece excepções com base nos resultados dos debates sobre esta questão no grupo de trabalho "vistos" e no comité estratégico da imigração, fronteiras e asilo (ceifa). as excepções abrangem as crianças com menos de 6 anos. a fim de armazenar dados fiáveis, não são recolhidas as impressões digitais das crianças com menos de 6 anos, dado que essas impressões não têm qualidade suficiente para permitir efectuar pesquisas em bases de dados. as impressões digitais das crianças de 6 a 12 anos só são úteis para comparar duas séries de impressões. (nas pesquisas em grandes bases de dados é mais difícil utilizar estas impressões digitais.) uma vez que o regulamento (ce) n.º 539/2001 prevê a possibilidade de isentar da obrigação de visto os titulares de passaportes diplomáticos, passaportes de serviço/oficiais e passaportes especiais, os estados-membros também deverão ter possibilidade de isentar estas categorias de pessoas da obrigação de fornecer os seus identificadores biométricos. em cada caso de isenção deverá ser introduzida no vis a menção "não aplicável", a fim de alertar os funcionários responsáveis pelos controlos nas fronteiras para o facto de as impressões digitais não terem sido recolhidas. a introdução da recolha de identificadores biométricos obriga o requerente de visto a apresentar-se pessoalmente, pelo menos aquando do seu primeiro pedido de visto. a possibilidade de recorrer a agências de viagens, etc., referida na parte viii, ponto 5.2 das actuais instruções consulares comuns é todavia mantida para os pedidos repetidos, dado que os requerentes não deverão necessariamente apresentar-se pessoalmente, podendo, por exemplo, introduzir o seu segundo pedido através de uma agência de viagens. a possibilidade de “externalizar” em geral foi contemplada a fim de estabelecer um quadro jurídico. deverá ser claramente indicado que a externalização só pode ser possível dentro de certos limites, já que o poder de conceder um visto deve continuar a ser da responsabilidade dos estados-membros. todavia, um prestador de serviços externo poderá encarregar-se de marcar uma entrevista ou mesmo da recepção do formulário de pedido de visto, bem como da recolha dos identificadores biométricos, se tal for necessário para o bom cumprimento das obrigações dos estados-membros ao abrigo do direito comunitário em matéria de emissão de vistos, nomeadamente se as circunstâncias locais (incluindo o número de pedidos de visto) o justificarem. deve ser assegurado o respeito de todas as disposições aplicáveis em matéria de protecção de dados ao seleccionar o prestador de serviços externo e no contrato que deverá ser necessariamente celebrado. por conseguinte, ao celebrarem o contrato os estados-membros devem garantir que este contém as cláusulas necessárias em matéria de protecção de dados, devendo os agentes dos postos consulares velar pela sua aplicação. os estados-membros serão responsáveis pelo respeito das regras relativas à protecção de dados também em caso de externalização. além disso, quando é usada a possibilidade de externalizar, o montante total das despesas cobradas ao requerente pelo tratamento do seu pedido de visto não deverá ser superior ao montante fixado no anexo 12. não deverão portanto ser cobradas despesas adicionais ao requerente. a alteração da parte vii confere aos estados-membros a possibilidade de colaborarem entre si e de criarem centros comuns para a apresentação de pedidos. além disso, é instaurada uma verificação prévia, a fim de dirigir o requerente de visto para o estado-membro encarregado do tratamento do seu pedido. ao organizarem os serviços consulares, os estados-membros deverão ter a possibilidade de cooperar entre si, nomeadamente criando centros comuns para a apresentação de pedidos, tendo em conta igualmente as actuais possibilidades de representação e a nova possibilidade de “representação limitada”, tal como introduzida na parte ii, alínea b) do ponto 1.2. a criação de um centro comum para a apresentação de pedidos poderá por vezes revelar-se inadaptada devido ao grande número de pedidos e cada estado-membro equipará então o seu próprio posto consular. os estados-membros não são obrigados a cooperar entre si e a associar-se a um centro comum se não o desejarem. cabe-lhes determinar mediante negociação se desejam cooperar ou não e, em caso afirmativo, de que forma. todavia, se alguns estados-membros optarem pela cooperação, deverão recorrer a uma das possibilidades para as quais as instruções consulares comuns definem o quadro jurídico. É desejável que os estados-membros cooperem entre si e participem na organização dos centros comuns para a apresentação de pedidos ou na partilha de locais, a fim de melhorar a aplicação comum do vis. os estados-membros participantes deverão acordar o quadro da cooperação, incluindo aspectos como a partilha dos custos, etc. deverão determinar qual a solução que melhor se adapta a cada país ou a cada região de um país terceiro. deverão elaborar a lista das soluções que adoptarem por país ou região de um país terceiro. esta lista deverá ser publicada e actualizada regularmente. artigo 2.º a fim de examinar a eficácia da criação dos centros comuns para a apresentação de pedidos e das outras formas de cooperação, a comissão apresentará um relatório sobre a aplicação do presente regulamento artigo 3.º trata-se de uma cláusula-tipo. -