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German

Slovenian

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triviale

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Deutsch

Slowenisch

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Deutsch

die usa vergeben patente auf dem gebiet der europäischen ausnahmen (gemäß einer rechtsprechung des obersten gerichtshofs), die heute zu schwerwiegenden problemen führen, da mehrere von ihnen aufgrund einer fehlenden qualitätsprüfung trivial sind, und in streitfällen zudem unverhältnismäßig hohe schutzkosten verursachen.

Slowenisch

združene države patente izdajajo na področju, kjer v evropi obstajajo izjeme (v skladu s sodno prakso vrhovnega sodišča), kar danes povzroča velike težave in nesorazmerno visoke stroške varstva v primeru sporov.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-07
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