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der gesamthaushalt von blm beträgt 24,6 mio. eur.
der gesamthaushalt von blm beträgt 24,6 mio. eur.

die zahlungen werden aus den haushaltsmitteln der blm finanziert.
die zahlungen werden aus den haushaltsmitteln der blm finanziert.

[8] diese daten stammen von der website der blm.
[8] diese daten stammen von der website der blm.

(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.
(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.

im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.
im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.

die der blm durch die gewährung des vorteils entstandenen kosten stellen eindeutig eine belastung für den blm-haushalt dar.
die der blm durch die gewährung des vorteils entstandenen kosten stellen eindeutig eine belastung für den blm-haushalt dar.

das gesetz legt die organisationsstruktur der blm fest und weist ihr eine breite palette öffentlicher aufgaben im rundfunk- und frequenzmanagement zu.
das gesetz legt die organisationsstruktur der blm fest und weist ihr eine breite palette öffentlicher aufgaben im rundfunk- und frequenzmanagement zu.

außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.
außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.

(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.
(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.

(11) am 19. dezember 2003 veröffentlichte die blm eine ausschreibung für die nutzung von dvb-t-Übertragungskapazitäten in münchen und nürnberg [14].
(11) am 19. dezember 2003 veröffentlichte die blm eine ausschreibung für die nutzung von dvb-t-Übertragungskapazitäten in münchen und nürnberg [14].