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trips
gats
Letzte Aktualisierung: 2017-04-07
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:
den direkte virkning af trips-aftalens artikel 50, stk. 6
folglich ist der gerichtshof, wenn er gemäß den vorschriften des eg-vertrags, insbesondere artikel 177 eg-vertrag, angerufen wird, dafür zuständig, die insoweit von der gemeinschaft übernommenen verpflichtungen zu bestimmen und hierzu die bestimmungen des trips-Übereinkommens auszulegen.