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allerdings hat Österreich ausdrücklich festgestellt, dass die geplante garantie kein ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen darstellt.
allerdings hat Österreich ausdrücklich festgestellt, dass die geplante garantie kein ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen darstellt.

eine gemeinsame haftung beider unternehmen käme nur dann in betracht, wenn festgestellt würde, dass die schneider ag eine rechtswidrige beihilfe erhalten hat.
eine gemeinsame haftung beider unternehmen käme nur dann in betracht, wenn festgestellt würde, dass die schneider ag eine rechtswidrige beihilfe erhalten hat.

hat die bundesnetzagentur den relevanten markt/die relevanten märkte für die rundfunkübertragungsdienste definiert und eventuell für einen betreiber eine beträchtliche marktmacht festgestellt?
hat die bundesnetzagentur den relevanten markt/die relevanten märkte für die rundfunkübertragungsdienste definiert und eventuell für einen betreiber eine beträchtliche marktmacht festgestellt?

jedoch muss festgestellt worden, dass es bei diesen früheren entscheidungen z.b. um schienen- und binnenschifffahrtsinfrastrukturprojekte, und nicht um pipelinetransporte ging.
jedoch muss festgestellt worden, dass es bei diesen früheren entscheidungen z.b. um schienen- und binnenschifffahrtsinfrastrukturprojekte, und nicht um pipelinetransporte ging.