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von hohen strukturellen Überkapazitäten ist auszugehen, wenn dieser unterschied mehr als fünf prozentpunkte beträgt.
von hohen strukturellen Überkapazitäten ist auszugehen, wenn dieser unterschied mehr als fünf prozentpunkte beträgt.

eine erweiterung von kapazitäten, die nicht durch kapazitätskürzungen an anderer stelle ausgeglichen wird, verschärft das problem der strukturellen Überkapazitäten.
eine erweiterung von kapazitäten, die nicht durch kapazitätskürzungen an anderer stelle ausgeglichen wird, verschärft das problem der strukturellen Überkapazitäten.

3.2 des msf 1998 birgt die gewährung von beihilfen an unternehmen in wirtschaftszweigen mit strukturellen Überkapazitäten das besondere risiko einer verfälschung des wettbewerbs in sich.
3.2 des msf 1998 birgt die gewährung von beihilfen an unternehmen in wirtschaftszweigen mit strukturellen Überkapazitäten das besondere risiko einer verfälschung des wettbewerbs in sich.

3.3 des msf 1998 den wettbewerbsfaktor auf das mögliche vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden sektor/teilsektor beschränken.
3.3 des msf 1998 den wettbewerbsfaktor auf das mögliche vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden sektor/teilsektor beschränken.

unter diesen voraussetzungen gelangt die kommission in diesem stadium des verfahrens zu der vorläufigen schlussfolgerung, dass das investitionsvorhaben zur kapazitätssteigerung in einem sektor führen wird, in dem keine Überkapazitäten vorliegen.
unter diesen voraussetzungen gelangt die kommission in diesem stadium des verfahrens zu der vorläufigen schlussfolgerung, dass das investitionsvorhaben zur kapazitätssteigerung in einem sektor führen wird, in dem keine Überkapazitäten vorliegen.

es sollten jedoch auch prognosen angemessen berücksichtigt werden, die steigende Überkapazitäten, v.a. infolge von investitionen in china und anderen asiatischen ländern, vorhersagen.
es sollten jedoch auch prognosen angemessen berücksichtigt werden, die steigende Überkapazitäten, v.a. infolge von investitionen in china und anderen asiatischen ländern, vorhersagen.

gemäß dem urteil des gerichtes erster instanz muss die kommission jedoch ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden markt handelt, wenn sie wie im vorliegenden fall zu der schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen.
gemäß dem urteil des gerichtes erster instanz muss die kommission jedoch ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden markt handelt, wenn sie wie im vorliegenden fall zu der schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen.

3.4 jedoch dahingehend zu verstehen, dass die kommission ermitteln muss, ob es sich um einen schrumpfenden markt handelt, wenn die daten zur kapazitätsauslastung in dem betreffenden sektor nicht die eindeutige feststellung zulassen, dass strukturelle Überkapazitäten vorliegen.
3.4 jedoch dahingehend zu verstehen, dass die kommission ermitteln muss, ob es sich um einen schrumpfenden markt handelt, wenn die daten zur kapazitätsauslastung in dem betreffenden sektor nicht die eindeutige feststellung zulassen, dass strukturelle Überkapazitäten vorliegen.

staatliche beihilfen für solche investitionen könnten daher dem grundlegenden ziel der rahmenbestimmungen zuwiderlaufen, wonach zu berücksichtigen ist, dass der schiffbausektor regelmäßig mit phasen der Überkapazität konfrontiert gewesen ist.
staatliche beihilfen für solche investitionen könnten daher dem grundlegenden ziel der rahmenbestimmungen zuwiderlaufen, wonach zu berücksichtigen ist, dass der schiffbausektor regelmäßig mit phasen der Überkapazität konfrontiert gewesen ist.