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mai 2004 gewährt.
mai 2004 gewährt.

dezember 2006 gewährt werden.
dezember 2006 gewährt werden.

2.1 dieser entscheidung) gewährt.
2.1 dieser entscheidung) gewährt.

die beihilfe wurde in form einer vergütung gewährt.
die beihilfe wurde in form einer vergütung gewährt.

dezember 2002 verwendete brennstoffe gewährt worden war, bis 31.
dezember 2002 verwendete brennstoffe gewährt worden war, bis 31.

(60) nach den gemeinschaftsleitlinien dürfen umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden.
(60) nach den gemeinschaftsleitlinien dürfen umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden.

die beihilfe wird auf der grundlage von zwei genehmigten regionalbeihilferegelungen gewährt [1].
die beihilfe wird auf der grundlage von zwei genehmigten regionalbeihilferegelungen gewährt [1].

(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.
(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.

(20) der zuschuss wird vom land niedersachsen gewährt und ist somit dem staat zuzuordnen.
(20) der zuschuss wird vom land niedersachsen gewährt und ist somit dem staat zuzuordnen.

(17) die beihilfe wird auf grundlage einer genehmigten regionalbeihilferegelung [3] gewährt.
(17) die beihilfe wird auf grundlage einer genehmigten regionalbeihilferegelung [3] gewährt.

die beihilfe wurde auf grundlage einer von der kommission genehmigten regelung zur rettung und umstrukturierung von kmu in sachsen gewährt.
die beihilfe wurde auf grundlage einer von der kommission genehmigten regelung zur rettung und umstrukturierung von kmu in sachsen gewährt.

(14) die beihilfe wird vom land mecklenburg-vorpommern gewährt und ist somit dem staat zuzuordnen.
(14) die beihilfe wird vom land mecklenburg-vorpommern gewährt und ist somit dem staat zuzuordnen.

dezember 2006 nur gewährt werden können, wenn sie in einklang mit der neuen, zum zeitpunkt der beihilfegewährung geltenden fördergebietskarte stehen.
dezember 2006 nur gewährt werden können, wenn sie in einklang mit der neuen, zum zeitpunkt der beihilfegewährung geltenden fördergebietskarte stehen.

wie bereits erläutert, wurde bike systems durch die maßnahme auch ein vorteil gewährt, den das unternehmen auf dem markt nicht erhalten hätte.
wie bereits erläutert, wurde bike systems durch die maßnahme auch ein vorteil gewährt, den das unternehmen auf dem markt nicht erhalten hätte.

da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.
da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.

(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.
(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.

(15) gegenstand der notifizierung ist die finanzielle förderung, die die blm privaten rundfunkanbietern für die umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen fernsehen gewährt.
(15) gegenstand der notifizierung ist die finanzielle förderung, die die blm privaten rundfunkanbietern für die umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen fernsehen gewährt.

(28) die maßnahme gewährt den unterglasanbaubetrieben einen finanziellen vorteil, da sie im gegensatz zum übrigen agrarsektor die mineralölsteuer nicht in voller höhe zu entrichten haben.
(28) die maßnahme gewährt den unterglasanbaubetrieben einen finanziellen vorteil, da sie im gegensatz zum übrigen agrarsektor die mineralölsteuer nicht in voller höhe zu entrichten haben.

(24) deutschland zufolge wurden die bedingungen der regelung eingehalten und die bürgschaften stehen daher in einklang mit der regelung, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.
(24) deutschland zufolge wurden die bedingungen der regelung eingehalten und die bürgschaften stehen daher in einklang mit der regelung, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.

oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.
oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.