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grundsatz der einmaligen beihilfe
grundsatz der einmaligen beihilfe

deutschland meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.
deutschland meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.

die bundesregierung meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.
die bundesregierung meldete diese maßnahme aus gründen der rechtssicherheit an.

da weniger als 10 jahre vergangen sind, seit die umstrukturierungsphase dieser unternehmen abgeschlossen ist und der kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren umstände bekannt sind, ist zu bezweifeln, dass der grundsatz der einmaligen beihilfe bei der bereitstellung der beiden bürgschaften eingehalten wird.
da weniger als 10 jahre vergangen sind, seit die umstrukturierungsphase dieser unternehmen abgeschlossen ist und der kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren umstände bekannt sind, ist zu bezweifeln, dass der grundsatz der einmaligen beihilfe bei der bereitstellung der beiden bürgschaften eingehalten wird.

(2) am 12. januar 2005 meldeten die deutschen behörden die besagte maßnahme, die ihres erachtens eine allgemeine infrastrukturmaßnahme und keine staatliche beihilfe darstellt, aus gründen der rechtssicherheit förmlich an.
(2) am 12. januar 2005 meldeten die deutschen behörden die besagte maßnahme, die ihres erachtens eine allgemeine infrastrukturmaßnahme und keine staatliche beihilfe darstellt, aus gründen der rechtssicherheit förmlich an.

dies ist eine frage der verfügbarkeit (preis, zugang, angebot), der qualität, der transparenz (information, vertrauen) und der rechtssicherheit (haftung, verbraucherschutz).
dies ist eine frage der ver­füg­barkeit (preis, zugang, angebot), der qualität, der transparenz (information, vertrauen) und der rechts­si­cherheit (haftung, verbraucherschutz).