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zum gegenwärtigen zeitpunkt scheinen die genannten bedingungen nicht vollumfänglich erfüllt zu sein:
zum gegenwärtigen zeitpunkt scheinen die genannten bedingungen nicht vollumfänglich erfüllt zu sein:

diese schlussfolgerung kann zum gegenwärtigen zeitpunkt (noch) nicht insbesondere für die sanierungspläne getroffen werden.
diese schlussfolgerung kann zum gegenwärtigen zeitpunkt (noch) nicht insbesondere für die sanierungspläne getroffen werden.

zum gegenwärtigen zeitpunkt kann die europäische kommission ernsthafte bedenken betreffend der vereinbarkeit der gegenständlichen beihilfe mit dem gemeinsamen markt nicht ausräumen.
zum gegenwärtigen zeitpunkt kann die europäische kommission ernsthafte bedenken betreffend der vereinbarkeit der gegenständlichen beihilfe mit dem gemeinsamen markt nicht ausräumen.

anhand der vorliegenden informationen hat die kommission daher zum gegenwärtigen zeitpunkt zweifel, dass ein zusätzlicher kai nicht als neue anlage zu betrachten ist.
anhand der vorliegenden informationen hat die kommission daher zum gegenwärtigen zeitpunkt zweifel, dass ein zusätzlicher kai nicht als neue anlage zu betrachten ist.

zum gegenwärtigen zeitpunkt ist jedoch nicht klar, ob tatsächlich staatliche mittel im sinne des artikels 87 absatz 1 auf t-systems übertragen wurden.
zum gegenwärtigen zeitpunkt ist jedoch nicht klar, ob tatsächlich staatliche mittel im sinne des artikels 87 absatz 1 auf t-systems übertragen wurden.

obwohl das hauptziel dieser investition die verbesserung der produktivität der anlagen zu sein scheint, kann die kommission zum gegenwärtigen zeitpunkt nicht ausschließen, dass die investition auch zu kapazitätserhöhungen führt.
obwohl das hauptziel dieser investition die verbesserung der produktivität der anlagen zu sein scheint, kann die kommission zum gegenwärtigen zeitpunkt nicht ausschließen, dass die investition auch zu kapazitätserhöhungen führt.

in anbetracht dieser rechts- und sachlage, kommt die kommission nicht umhin vorläufig zu schließen, dass bis zum gegenwärtigen zeitpunkt die gefahr der faktischen quersubventionierung des eigenwirtschaftlichen handelns des tgd, welches durch die subventionierung der sog.
in anbetracht dieser rechts- und sachlage, kommt die kommission nicht umhin vorläufig zu schließen, dass bis zum gegenwärtigen zeitpunkt die gefahr der faktischen quersubventionierung des eigenwirtschaftlichen handelns des tgd, welches durch die subventionierung der sog.

(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.
(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.