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allerdings werden diese einzelheiten in der notifizierten haftungsvereinbarung selbst nicht ausgeführt.
allerdings werden diese einzelheiten in der notifizierten haftungsvereinbarung selbst nicht ausgeführt.

(13) die haftungsvereinbarung erstreckt sich auf einen betrag von maximal 2 mrd.
(13) die haftungsvereinbarung erstreckt sich auf einen betrag von maximal 2 mrd.

die kommission geht dagegen davon aus, dass dies in wirklichkeit und nach der haftungsvereinbarung nicht beabsichtigt ist.
die kommission geht dagegen davon aus, dass dies in wirklichkeit und nach der haftungsvereinbarung nicht beabsichtigt ist.

(12) die notifikation betrifft eine haftungsvereinbarung zwischen der stadt dornbirn und der dornbirner sparkasse.
(12) die notifikation betrifft eine haftungsvereinbarung zwischen der stadt dornbirn und der dornbirner sparkasse.

(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.
(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.

die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12.
die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12.

"die kommission teilt Österreich mit, dass sie nach prüfung der von den österreichischen behörden übermittelten angaben zum beabsichtigten entgelt für die haftungsvereinbarung der stadt dornbirn zugunsten der dornbirner sparkasse bank ag beschlossen hat, das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einzuleiten.
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