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da die beihilfe den begünstigten anscheinend keine verpflichtung hinsichtlich der erreichung der ziele der gemeinsamen fischereipolitik auferlegt und die situation solcher unternehmen verbessert, scheint es, daß die beihilfemaßnahme, bei der es sich um eine betriebsbeihilfe handelt, nicht als eine mit den allgemeinen grundsätzen für staatliche beihilfen und im besonderen mit den grundsätzen für staatliche beihilfen im fischereisektor gemäß abschnitt 3.7 der leitlinien zu vereinbarende beihilfe betrachtet werden.
da die beihilfe den begünstigten anscheinend keine verpflichtung hinsichtlich der erreichung der ziele der gemeinsamen fischereipolitik auferlegt und die situation solcher unternehmen verbessert, scheint es, daß die beihilfemaßnahme, bei der es sich um eine betriebsbeihilfe handelt, nicht als eine mit den allgemeinen grundsätzen für staatliche beihilfen und im besonderen mit den grundsätzen für staatliche beihilfen im fischereisektor gemäß abschnitt 3.7 der leitlinien zu vereinbarende beihilfe betrachtet werden.
Last Update: 2014-10-23
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Žalobce: landtag schleswig-holstein (zástupci: dr. s. laskowski a dr. j. caspar)
kläger: landtag schleswig-holstein (prozessbevollmächtigte: dres. s. laskowski und j. caspar)
Last Update: 2008-03-04
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