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anwendungsbereich dieses vertrages
anwendungsbereich dieses vertrages

gemäß den regeln des msf 1998 ist die beihilfeintensität von investitionsgroßvorhaben vom anwendungsbereich genehmigter regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende beihilfe bestimmte schwellenwerte übersteigt.
gemäß den regeln des msf 1998 ist die beihilfeintensität von investitionsgroßvorhaben vom anwendungsbereich genehmigter regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende beihilfe bestimmte schwellenwerte übersteigt.

da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.
da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.

die bundesregierung begründete ihre ablehnung in erster linie mit ihrer sorge um die ausgrenzung dieser bürgschaften, darlehen und beteiligungen vom anwendungsbereich des entwurfs einer freistellungsverordnung für regionale investitionsbeihilfen.
die bundesregierung begründete ihre ablehnung in erster linie mit ihrer sorge um die ausgrenzung dieser bürgschaften, darlehen und beteiligungen vom anwendungsbereich des entwurfs einer freistellungsverordnung für regionale investitionsbeihilfen.

es ist der kommission ebenso wenig klar, ob diese etwaigen zuschüsse in den anwendungsbereich der verordnung (eg) nr. 69/2001 vom 12.
es ist der kommission ebenso wenig klar, ob diese etwaigen zuschüsse in den anwendungsbereich der verordnung (eg) nr. 69/2001 vom 12.

anwendungsbereich dieses vertrages 1.1 der zweck dieses vertrages ( im folgenden : „vertrag ") besteht darin , die verrechnung aller bestehenden positionen aus allen offenen geschäften zwischen der ezb und dem vertragspartner zu ermöglichen .
anwendungsbereich dieses vertrages 1.1 der zweck dieses vertrages ( im folgenden : „vertrag ") besteht darin , die verrechnung aller bestehenden positionen aus allen offenen geschäften zwischen der ezb und dem vertragspartner zu ermöglichen .