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rechtsgrundlage
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Last Update: 2008-03-04
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(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. generell wird eine beihilfe für den agrarsektor unter berücksichtigung des gemeinschaftsrahmens für staatliche beihilfen im agrarsektor [5] (nachstehend "rahmenregelung für den agrarsektor" genannt) bewertet.
(32) damit die maßnahme die voraussetzungen für diese ausnahme erfüllt, muss dafür eine rechtsgrundlage in den gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. generell wird eine beihilfe für den agrarsektor unter berücksichtigung des gemeinschaftsrahmens für staatliche beihilfen im agrarsektor [5] (nachstehend%quot%rahmenregelung für den agrarsektor%quot% genannt) bewertet.
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