Results for geschmacksmusterrechte translation from German to English

1.6.1.2 geschmacksmusterrechte gewähren somit ein formen-, nicht jedoch ein produkt­monopol.
1.6.1.2 design rights therefore grant a monopoly of forms, but not a product monopoly.

er achtet die geschmacksmusterrechte an dem komplexen erzeugnis als ganzes und bietet uns zugleich handlungsspielraum für einen gut funktionierenden binnenmarkt für ersatzteile.
it has respect for the intellectual property of the design of the complex product as a whole and at the same time it gives us the scope for an internal market in spare parts to operate properly.

die neuen verordnungen werden es europäischen unternehmen ermöglichen, geschmacksmusterrechte weltweit mit weniger bürokratischem aufwand und geringeren kosten schützen zu lassen.
the new legislation will make it possible for european business to safeguard their design rights globally with less bureaucracy and reduced costs.

es ist bewiesen, dass keine gründe, weder wirtschaftliche noch rechtliche oder beschäftigungsgründe, für die beschränkung der rechte der inhaber der geschmacksmusterrechte existieren.
it is a proven fact that there are no reasons, either economic or legal or with regard to employment, for restricting the rights of design right holders.

wir vertreten unsere mandanten nicht nur vor den zuständigen Ämtern, sondern bei geschmacksmusterverletzungen auch vor den ordentlichen gerichten. wir führen selbstverständlich auch recherchen auf das bestehen älterer geschmacksmusterrechte durch und erstellen gutachten im falle einer kollision mit bestehenden geschmacksmusterrechten.
not only do we represent our clients before the appropriate offices, but also before the ordinary courts in case of design patent infringements. of course we also carry out searches for the existence of older design protection rights and produce expert opinions in the event of a collision with design protection laws.

für rechte, die gegenstand einer eintragung oder einer anmeldung sind (warenzeichen- sowie geschmacksmusterrechte): ein nachweis über die eintragung beim zuständigen amt beziehungsweise für die anmeldung;
in the case of a right that is registered or for which an application has been lodged (trademark or design right): proof of registration with the relevant office or lodging of the application,

unter "unerlaubt hergestellten vervielfältigungsstücken oder nachbildungen" versteht man waren, welche vervielfältigungsstücke oder nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne zustimmung des inhabers des urheberrechts oder verwandter schutzrechte oder ohne zustimmung des inhabers eines geschmacksmusterrechts angefertigt werden.
"pirated goods' means goods which are or embody copies made without the consent of the holder of the copyright or neighbouring rights in relation to a design or model.