Results for mittelerhöhung translation from German to Latvian

mittelerhöhung um 10406396 eur
minētajam pasākumam ir paredzēts budžeta palielinājums par eur 10406396.

dank der mittelerhöhung kämen vermehrt junge unternehmen in den genuss von bürgschaften und eigenkapital.
resursu palielināšana ļautu lielākam skaitam jaunizveidotu uzņēmumu izmantot aizdevumu garantijas un pašu kapitālu.

diese mittelerhöhung betrifft in erster linie die personalkosten oder die kosten in bezug auf das nun beschleunigt einzustellende personal.
Šāds palielinājums attiecas galvenokārt uz personāla izmaksām un uz izmaksām, kas saistītas ar personālu, ko steidzami būs jāpieņem darbā.

8.3.4 die erstrebenswerte mittelerhöhung muss in der zuweisung einer angemessenen finanzaus­stattung im kommenden siebten rahmenprogramm ihren ausdruck finden.
8.3.4 paredzētā līdzekļus palielināšana ir jāīsteno, piešķirot atbilstošu finansējumu ar gaidāmās septītās ietvara programmas starpniecību.

eine solche mittelerhöhung kann nur als gemeinsame anstrengung und mit einer klaren lastenteilung – dies gilt insbesondere für die arabischen staaten – vorgenommen werden.
tāds pieaugums būs iespējams tikai kā kopīgs pasākums ar ievērojamu slodzes dalīšanu, it sevišķi ar arābu valstīm.

der nationale garantiefonds, den italien zu diesem zweck eingerichtet hat, verfügt nicht über ausreichende mittel, und es gibt kein zuverlässiges system für eine punktuelle mittelerhöhung im bedarfsfall.
itālijas izveidotajam valsts garantiju fondam, kas piedāvā aizsardzību maksātnespējas gadījumā, nav gana daudz līdzekļu, turklāt nav arī pārliecinošas sistēmas, kas atsevišķos gadījumos ļautu palielināt finansējumu.

maßnahme c5.1.4 — anwendung verschiedener düngungsverfahren und struktureller verbesserungen in der tierhaltung mit gewährung von beihilfen für investitionen in tierhaltungen. mittelerhöhung um 22264354 eur.
Šis pasākums attiecas uz atbalstu investīcijām lopkopības saimniecībās, un tam ir paredzēts budžeta palielinājums par eur 22264354.— pasākums c5.1.5 — lauksaimniecības prakses vadība:

diese aufstockung entspricht jedoch gerade einmal der geplanten mittelerhöhung für das ikt-pro­gramm insgesamt, der relative anteil der fet-programme würde sich daher nicht ändern.
tomēr minētais palielinājums atbilst vienīgi paredzētajam ist nozares kopējā budžeta palielinājumam un nemaina fet programmai atvēlēto relatīvo finansējuma daļu.

8.3.5 die erstrebenswerte mittelerhöhung muss in der zuweisung einer angemessenen finanzausstattung im kommenden siebten rahmenprogramm ihren ausdruck finden. die höhe des betrags sollte sich auf jeden fall an anderen ländern ausrichten, beispielsweise den usa.
8.3.5 paredzētā līdzekļus palielināšana ir jāīsteno, piešķirot atbilstošu finansējumu ar gaidāmās septītās ietvara programmas starpniecību. summas apmēram jebkurā gadījumā ir jālīdzinās tam, kāds tiek piešķirts citās valstīs, piemēram, asv.

3.2 der ewsa ist in kenntnis des kommissionsvorschlags der ansicht, dass das gesamt­volumen des eu-haushalts in jedem fall geringer ausfallen wird, trotz der möglichen ein­führung einer finanztransaktionssteuer und der mittelerhöhung für den europäischen sozial­fonds.
3.2. eesk norāda, ka, neskatoties uz finanšu darījumu nodokļa ieviešanas varbūtību un eiropas sociālā fonda līdzekļu palielināšanu, no eiropas komisijas priekšlikuma izriet, ka kopējais es budžeta apjoms jebkurā gadījumā būs mazāks nekā iepriekš.

130 -bestehende rechtsvorschriften auf diesem gebiet 1) notwendigkeit der auflösung des gemeinsamen unternehmens und der Übertragung seiner tätigkeiten auf die aufsichtsbehörde vor abschluss der entwicklungsphase da das gemeinsame unternehmen galileo zur durchführung der entwicklungsphase gegründet wurde, entspricht die dauer seines bestehens der dauer dieser phase, die sich ursprünglich über die jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken sollte. da jedoch nach dem derzeitigen stand des programms galileo die entwicklungsphase nicht vor ende 2008 abgeschlossen sein wird, müsste das gemeinsame unternehmen bis dahin bestehen bleiben. deshalb dürfte das gemeinsame unternehmen galileo seine tätigkeit nicht vor ende 2008 einstellen. seine bestandsdauer würde den ursprünglich vorgesehenen zeitraum dadurch um etwa drei jahre überschreiten. dieses fortbestehen des gemeinsamen unternehmens über das jahr 2006 hinaus ist unnötig und kostspielig, denn die aufsichtsbehörde kann sämtliche derzeit vom gemeinsamen unternehmen wahrgenommenen aufgaben im laufe des jahres 2006 übernehmen und fortführen. es käme einer unnötigen verdoppelung der strukturen und der kosten gleich, und das zu einem zeitpunkt, an dem sich abzeichnet, dass die kosten der entwicklungsphase des programms die ursprünglich vorgesehene höhe überschreiten werden. die aufsichtsbehörde wird vor ende 2006 über die notwendigen mittel und insbesondere das notwendige personal verfügen, um die aufgaben des gemeinsamen unternehmens zu erfüllen, nämlich die vollendung der entwicklungsphase und die vorbereitung der folgenden programmphasen. damit die aufsichtsbehörde die funktionen des gemeinsamen unternehmens in optimaler weise übernehmen kann, ist es wünschenswert, dass die beiden strukturen einige monate lang parallel existieren und dass die aufsichtsbehörde in diesem zeitraum eng in die tätigkeit des gemeinsamen unternehmens einbezogen wird. dieses verfügt nämlich über erfahrungen und umfassende kenntnisse, die unbedingt an die aufsichtsbehörde weitergegeben werden müssen. dies gilt insbesondere für die verhandlungen im zuge der vergabe des konzessionsvertrages, die im laufe des jahres 2006 vom gemeinsamen unternehmen geführt und abgeschlossen werden müssen. daher sollte vorgesehen werden, dass das gemeinsame unternehmen galileo seine tätigkeit zum 31. dezember 2006 einstellt und die aufsichtsbehörde die aufgaben des gemeinsamen unternehmens im laufe des jahres 2006 schrittweise übernimmt. die Übertragung dieser tätigkeiten wird zum 31. dezember 2006 abgeschlossen sein. die Übertragung der tätigkeiten des gemeinsamen unternehmens auf die aufsichtsbehörde wird sich auf den gemeinschaftshaushalt 2006 auswirken, denn die aufsichtsbehörde wird zusätzlich zu den ursprünglich aufgaben weitere aufgaben erfüllen müssen. deshalb muss eine aufstockung ihres haushalts ins auge gefasst werden. diese mittelerhöhung betrifft in erster linie die personalkosten oder die kosten in bezug auf das nun beschleunigt einzustellende personal. insgesamt hat die Übertragung der tätigkeiten des gemeinsamen unternehmens auf die aufsichtsbehörde jedoch nur geringe auswirkungen auf die gemeinschaftsfinanzen. nach 2006 ergeben sich keine auswirkungen mehr, weil die aufsichtsbehörde in den jahren 2007 und 2008 aufgaben wahrnehmen wird, die ansonsten das gemeinsame unternehmen erfüllen müsste. im 2006 wird die haushaltserhöhung bei der aufsichtsbehörde weitgehend durch eine ausgabensenkung beim gemeinsamen unternehmen kompensiert, und zwar in dem maße wie die tätigkeiten von der aufsichtsbehörde übernommen werden. die dadurch beim gemeinsamen unternehmen eingesparten gelder sind teil der zur finanzierung der entwicklungsphase auf die aufsichtsbehörde übertragenen mittel. 2) notwendigkeit der Änderung der verordnung (eg) nr. 1321/2004, um die fortführung des programms galileo und die ordnungsgemäße Übertragung der tätigkeiten des gemeinsamen unternehmens auf die aufsichtsbehörde zu gewährleisten wie bereits erwähnt, wurde die aufsichtsbehörde eingesetzt, um die errichtungs-und betriebsphase des programms galileo zu leiten, wogegen das gemeinsame unternehmen galileo für die durchführung der entwicklungsphase gegründet worden war. dies ergibt sich insbesondere aus den erwägungen 5 und 6 der verordnung (eg) nr. 1321/2004. deshalb gehört die leitung der entwicklungsphase anstelle des gemeinsamen unternehmens bisher nicht zu den aufgaben der aufsichtsbehörde, die in artikel 2 der verordnung (eg) nr. 1321/2004 erschöpfend aufgeführt sind. um sicherzustellen, dass die entwicklungsphase des programms galileo nach der auflösung des gemeinsamen unternehmens galileo, d. h. nach dem 31. dezember 2006, optimal abgeschlossen wird, sollte daher artikel 2 dahingehend geändert werden, dass zu den aufgaben der aufsichtsbehörde auch jene hinzugefügt werden, die dem gemeinsamen unternehmen galileo bis zu dessen auflösung übertragen wurden. festgelegt sind diese aufgaben in den artikeln 2, 3 und 4 der satzung des gemeinsamen unternehmens, die der verordnung (eg) nr. 879/2002 des rates als anhang beigefügt ist. dazu gehören insbesondere die technische entwicklung des systems anhand eines mit der europäischen weltraumorganisation zu schließenden vertrags, die Überwachung der durchführung der entwicklungsphase, die vorbereitung der errichtungs-und betriebsphase, die verhandlungen über den konzessionsvertrag. ferner muss die möglichkeit vorgesehen werden, dass die tätigkeiten zur auflösung des gemeinsamen unternehmens, die in artikel 21 der satzung des unternehmens genannt sind, nach dem 31. dezember 2006 auf die aufsichtsbehörde übergehen, falls der aufsichtsrat des gemeinsamen unternehmens dies beschließen sollte. Überdies werden im derzeitigen artikel 2 keine forschungstätigkeiten ausdrücklich erwähnt. sowohl zur festlegung und förderung künftiger satellitennavigationsanwendungen als auch zur vorbereitung der kommenden satellitengeneration wird die aufsichtsbehörden jedoch sowohl während der entwicklungsphase als auch im laufe der errichtungs-und betriebsphase des programms zahlreiche forschungsarbeiten durchführen oder finanzieren müssen. daher sollte in artikel 2 ausdrücklich erwähnt werden, dass die aufsichtsbehörde forschungsarbeiten durchführen kann, die für die europäischen gnss-programme von nutzen sind. dies betrifft insbesondere die tätigkeiten, die im rahmen der gemeinsamen forschungs-und entwicklungsprogramme durchgeführt werden. daraus ergibt sich die notwendigkeit, den gegenwärtigen wortlaut von artikel 2 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 1321/2004, in dem die aufgaben der aufsichtsbehörde festgelegt werden, um die beiden folgenden absätze zu ergänzen: „k) im hinblick auf den abschluss der entwicklungsphase des programms galileo übernimmt sie spätestens mit der auflösung des gemeinsamen unternehmens galileo die erfüllung der aufgaben, die dem unternehmen durch die artikel 2, 3 und 4 der satzung des gemeinsamen unternehmens, die der verordnung (eg) nr. 876/2002 des rates vom 21. mai 2002 als anhang beigefügt ist, übertragen wurden. gegebenenfalls übernimmt sie auf beschluss des verwaltungsrates des gemeinsamen unternehmens galileo die tätigkeiten zur auflösung des gemeinsamen unternehmens, die nach dem 31. dezember 2006 anfallen. l) sie führt alle forschungsarbeiten durch, die für die weiterentwicklung und förderung der europäischen gnss-programme von nutzen sind.“ ohne diese Änderungen würde die fortführung des programms rechtlich in frage gestellt, denn die aufsichtsbehörde hätte dann keine rechtsgrundlage, um die gegenwärtig vom gemeinsamen unternehmen durchgeführten haupttätigkeiten zu übernehmen oder um die notwendigen forschungsarbeiten durchzuführen. außerdem ist die aufsichtsbehörde gemäß artikel 3 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 1321/2004 des rates „eigentümerin aller materiellen und immateriellen güter, die ihr vom gemeinsamen unternehmen galileo beim abschluss der entwicklungsphase übertragen werden oder vom konzessionsnehmer in der errichtungs-und betriebsphase geschaffen bzw. entwickelt werden…“. daraus ergibt sich, dass die aufsichtsbehörde erst nach dem ende der entwicklungsphase eigentümerin des systems werden könnte, d. h. frühestens ende 2008, also erst nach dem voraussichtlichen termin der unterzeichnung des konzessionsvertrags. um diesen artikel in einklang mit den erläuterten Änderungen der verordnung zu bringen, müssen die genannten bestimmungen geändert werden, damit die aufsichtsbehörde mit auflösung des gemeinsamen unternehmens galileo einerseits eigentümerin der vor der auflösung geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen güter und andererseits eigentümerin der während der entwicklungsphase nach auflösung des gemeinsamen unternehmens geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen güter werden kann. Überdies sollte artikel 3 absatz 1 in zwei punkten ergänzt werden, um eine unterschiedliche auslegung von vornherein auszuschließen. so muss klargestellt werden, dass zu den vom konzessionsnehmer in der errichtungs-und betriebsphase geschaffen bzw. entwickelten materiellen und immateriellen gütern auch jene gehören, die von dessen unterauftragnehmern oder von seiner kontrolle unterliegenden unternehmen oder von deren unterauftragnehmern geschaffen werden. ferner ist klarzustellen, dass das eigentum dieser güter auch die rechte an fabrik-und handelsmarken sowie sämtliche sonstigen rechte an geistigem eigentum im sinne von artikel 1 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 772/2004 einschließt. artikel 3 absatz 1 muss sollte daher durch folgenden wortlaut ersetzt werden: „1. mit auflösung des gemeinsamen unternehmens galileo wird die behörde eigentümerin aller materiellen und immateriellen güter, die in der gesamten entwicklungsphase geschaffen oder entwickelt werden, einschließlich jener güter, die eigentum des gemeinsamen unternehmens galileo gemäß artikel 6 seiner satzung waren oder von der europäischen weltraumorganisation und den von ihr oder dem gemeinsamen unternehmen mit tätigkeiten zur programmentwicklung beauftragten stellen geschaffen oder entwickelt wurden. die behörde ist eigentümerin aller materiellen und immateriellen güter, die in der errichtungs-und betriebsphase vom konzessionsnehmer, dessen unterauftragnehmern oder seiner kontrolle unterliegenden unternehmen oder deren unterauftragnehmern geschaffen bzw. entwickelt werden. dieses eigentum umfasst alle rechte an geistigem eigentum im sinne von artikel 1 absatz 1 der verordnung (eg) nr. 772/2004, insbesondere die rechte an fabrik-und handelsmarken.“ -
130 -spēkā esošie noteikumi šā priekšlikuma darbības jomā 1) kopuzņēmums galileo ir jālikvidē, un uzraudzības iestādei ir jāpārņem tā darbība pirms programmas izstrādes fāzes beigām. kopuzņēmumu galileo izveidoja, lai sekmīgi pabeigtu programmas izstrādes fāzi, un tā pastāvēšanas ilgums bija aprēķināts atbilstoši šīs fāzes ilgumam, ko sākotnēji paredzēja no 2002. līdz 2005. gadam ieskaitot. tomēr pēc galileo programmas pašreizējās norises jāsecina, ka izstrādes fāze ātrāk par 2008. gada beigām netiks pabeigta, un tādēļ arī būtu attiecīgi jāpagarina kopuzņēmuma darbība. tādējādi kopuzņēmumu pirms 2008. gada beigām nelikvidētu, kā rezultātā tas pastāvētu trīs gadus ilgāk, nekā sākotnēji paredzēts. Šāds kopuzņēmuma darbības pagarinājums vēl pēc 2006. gada ir nelietderīgs un dārgs, jo uzraudzības iestāde 2006. gada laikā spēs pārņemt un vēlāk arī sekmīgi pabeigt visus pasākumus, ko pašlaik veic kopuzņēmums. tas nozīmē nepamatotu struktūru un izmaksu pārklāšanos, kad izrādās, ka programmas izstrādes fāze izmaksās vairāk nekā sākotnēji paredzēts. uzraudzības iestādei līdz 2006. gada beigām būs vajadzīgie līdzekļi, sevišķi personāls, lai pabeigtu kopuzņēmuma uzdevumu izpildi, tas ir, pabeigtu izstrādes fāzi un sagatavotu programmas nākamās fāzes. lai uzraudzības iestāde varētu optimāli pārņemt kopuzņēmuma pasākumus, ir vēlams, lai abas struktūras dažus mēnešus pastāvētu paralēli un lai uzraudzības iestāde šajā laikā būtu cieši saistīta ar kopuzņēmuma darbību. kopuzņēmums ir guvis pieredzi, un tam ir zināšanas, kas jānodod uzraudzības iestādei. tas īpaši attiecas uz sarunām par koncesijas līgumu, kuras kopuzņēmumam 2006. gada laikā jāturpina un jāpabeidz. tādēļ ir jāparedz, ka kopuzņēmumu galileo 2006. gada 31. decembrī likvidēs un ka tā darbību 2006. gadā pakāpeniski pārņem uzraudzības iestāde. kopuzņēmuma darbībai ir jābūt pilnībā pārņemtai 2006. gada 31. decembrī. uzraudzības iestādei pārņemot kopuzņēmuma darbību, tiks ietekmēts kopienas 2006. gada budžets, jo uzraudzības iestādei šā gada laikā būs jāveic ne tikai sākotnēji paredzētie darbi, bet arī papildu darbi. tālab ir jāparedz budžeta palielinājums. Šāds palielinājums attiecas galvenokārt uz personāla izmaksām un uz izmaksām, kas saistītas ar personālu, ko steidzami būs jāpieņem darbā. bet kopumā šis process, kad kopuzņēmuma darbību pārņem uzraudzības iestāde, kopienas finanses ietekmēs tikai nedaudz. pēc 2006. gada darbības pārņemšana kopienas budžetu neietekmēs vispār, jo 2007. un 2008. gadā uzraudzības iestāde veiks tieši tos pašus pienākumus, ko kopuzņēmumam šā vai tā būtu bijis jāveic. savukārt 2006. gadā paredzēto budžeta palielinājumu uzraudzības iestādei lielā mērā kompensēs, samazinot kopuzņēmuma izmaksas sakarā ar to, ka tā darbību pārņem uzraudzības iestāde. Šādi iegūtie kopuzņēmuma ietaupījumi būs daļa aktīvu, ko nodos uzraudzības iestādes rīcībā izstrādes fāzes finansēšanai. 2) regula (ek) nr. 1321/2004 ir jāgroza, lai nodrošinātu galileo programmas nepārtrauktību un adekvātu kopuzņēmuma galileo darbības nodošanu uzraudzības iestādei. kā tas jau iepriekš tika minēts, uzraudzības iestādi izveidoja, lai optimizētu galileo programmas izvēršanas un darbības fāzes, kamēr kopuzņēmums galileo no savas puses nodrošināja izstrādes fāzes pārvaldību. tas jo īpaši ir akcentēts regulas (ek) nr. 1321/2004 5. un 6. apsvērumā. no tā ir jāsecina, ka izstrādes fāzes pārvaldība kopuzņēmuma vietā nav minēta kā viens no uzraudzības iestādes uzdevumiem, kas izsmeļoši uzskaitīti regulas (ek) nr. 1321/2004 2. pantā. Šādos apstākļos, lai nodrošinātu galileo programmas izstrādes fāzes optimālu pabeigšanu arī pēc kopuzņēmuma galileo likvidēšanas, t.i., pēc 2006. gada 31. decembra, ir jāgroza minētais regulas 2. pants un uzraudzības iestādes uzdevumos jāiekļauj arī tie uzdevumi, kas līdz kopuzņēmuma galileo likvidēšanai ir tā kompetencē. Šie uzdevumi ir formulēti padomes regulai (ek) nr. 876/2002 pievienoto kopuzņēmuma statūtu 2., 3. un 4. pantā. Šajos uzdevumos konkrēti ietilpst sistēmas tehniskā izstrāde, noslēdzot līgumu ar eiropas kosmosa aģentūru, izstrādes fāzes izpildes pārraudzība, izvēršanas un darbības posmu sagatavošana, kā arī sarunas par koncesijas līgumu. tādēļ, ja kopuzņēmuma administratīvā valde pieņems šajā sakarā attiecīgu lēmumu, ir jāparedz arī iespēja uzraudzības iestādes kompetencē iekļaut šā kopuzņēmuma statūtu 21. pantā minētās ar uzņēmuma likvidāciju saistītās darbības, kuras norisināsies pēc 2006. gada 31. decembra. turklāt 2. panta pašreizējā formulējumā nav skaidras norādes par pētniecības darbībām. tomēr, lai definētu un sekmētu turpmāko satelītu radionavigācijas programmu izstrādi, kā arī lai sagatavotos nākamās paaudzes satelītu lietojumam, uzraudzības iestādei programmas izstrādes, izvēršanas un darbības posmos nāksies uzņemties vai finansēt daudzas pētniecības iniciatīvas. tādēļ 2. pantā ir skaidri jānorāda, ka uzraudzības iestāde drīkst veikt visas pētniecības darbības eiropas gnss programmu sekmēšanai. tādējādi šajā kompetencē jo īpaši ietilps tās darbības, kas veiktas kopīgo pētniecības un attīstības programmu satvarā. no iepriekš teiktā ir jāsecina, ka pašlaik spēkā esošajam regulas (ek) nr. 1321/2004 2. panta pirmajam punktam, kurā definēti uzraudzības iestādes pienākumi, ir jāpievieno divas daļas, kas ir šādas: „k) lai pabeigtu galileo programmas izstrādes fāzi, iestāde pirms kopuzņēmuma galileo pastāvēšanas beigām pārņem uzdevumus, kas tam uzticēti saskaņā ar kopuzņēmuma statūtu, kuri pievienoti padomes regulai (ek) nr. 876/2002, 2., 3. un 4. pantu. nepieciešamības gadījumā un pēc kopuzņēmuma galileo administratīvās valdes lēmuma, iestāde nodrošina kopuzņēmuma likvidācijas darbības pēc 2006. gada 31. decembra; l) iestāde uzņemas visas pētniecības darbības, kuras ir lietderīgas eiropas gnss programmu attīstībai un sekmēšanai. ” ja šādi grozījumi netiks izdarīti, juridiski programmas pastāvēšana būs apdraudēta, jo uzraudzības iestādei nav pietiekama tiesiskā pamata, lai pārņemtu būtiskākās no darbībām, ko pašlaik veic kopuzņēmums, vai lai īstenotu vajadzīgās pētniecības darbības. turklāt pašlaik spēkā esošais padomes regulas (ek) nr. 1321/2004 3. panta pirmā punkta formulējums ir šāds: „iestādei pieder visi materiālie un nemateriālie aktīvi, ko tai pēc attīstības fāzes pabeigšanas nodod galileo kopuzņēmums […]”. no tā izriet, ka iestāde nevarētu kļūt par sistēmas īpašnieku pirms attīstības fāzes pabeigšanas, proti, pirms 2008. gada beigām, kas ir daudz vēlāk par iespējamo koncesijas līguma parakstīšanas datumu. lai šis pants atbilstu iepriekš minētajiem regulas grozījumiem, šie noteikumi ir jāgroza tā, lai uzraudzības iestāde, no vienas puses, pēc kopuzņēmuma galileo likvidēšanas kļūtu par to materiālo un nemateriālo aktīvu īpašnieku, kas radīti vai izstrādāti pirms šīs likvidācijas, un, no otras puses, lai uzraudzības iestādei piederētu tie materiālie un nemateriālie aktīvi, kas radīti vai izstrādāti izstrādes fāzes gaitā pēc kopuzņēmuma likvidācijas. turklāt, lai izvairītos no dažādas interpretācijas iespējām, divos aspektos ir jāpapildina šobrīd spēkā esošie 3. panta pirmā panta noteikumi. tādēļ ir jāprecizē, ka tajos materiālajos un nemateriālajos aktīvos, ko koncesijas īpašnieks radījis vai izstrādājis programmas izvēršanas un darbības fāzēs, ietilpst arī tie materiālie un nemateriālie aktīvi, ko radījuši vai izstrādājuši tā apakšuzņēmēji vai uzņēmumi, kas atrodas koncesijas īpašnieka pakļautībā, vai arī šo uzņēmumu apakšuzņēmēji. tāpat ir arī jāprecizē, ka aktīvu īpašumtiesībās ietilpst ražotāja tiesības, preču zīmju tiesības, kā arī visas pārējās intelektuālā īpašuma tiesības, kā tas definēts regulas (ek) nr. 772/2004 1. panta 1. punktā. tādēļ 3. panta pirmo punktu ir jāaizstāj ar šādu punktu: „1. pēc kopuzņēmuma galileo pastāvēšanas beigām, kā tas minēts statūtu 20. pantā, iestāde kļūst par visu materiālo un nemateriālo aktīvu īpašnieci, kas radīti vai izstrādāti visas izstrādes fāzes gaitā, ieskaitot tos aktīvus, kas bija kopuzņēmuma galileo īpašumā atbilstīgi tā statūtu 6. pantam, kā arī tos, ko radīja vai izstrādāja eiropas kosmosa aģentūra un šīs aģentūras pilnvarotas struktūras, vai arī kopuzņēmums galileo attiecībā uz programmas izstrādes darbībām. iestāde ir visu materiālo un nemateriālo aktīvu īpašniece, ko koncesijas īpašnieks radījis vai izstrādājis programmas izvēršanas un darbības fāzē, tostarp arī tie aktīvi, ko radījuši vai izstrādājuši tā apakšuzņēmēji vai uzņēmumi, kas atrodas tā kontrolē, vai arī šo iepriekš minēto uzņēmumu apakšuzņēmēji. Īpašumtiesībās ietilpst visas intelektuālā īpašuma tiesības atbilstīgi komisijas regulas (ek) nr. 772/2004 1. panta 1. punktā iekļautajai definīcijai, un jo īpaši tiesības uz preču zīmi.” -141 -atbilstība pārējām eiropas savienības politikas jomām un mērķiem nepiemēro. -