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eur übersteigt, musste dieses vorhaben notifiziert werden
eur übersteigt, musste dieses vorhaben notifiziert werden

da die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh auch als große unternehmen einzustufen sind, hätten die bürgschaften der kommission einzeln notifiziert werden müssen.
da die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh auch als große unternehmen einzustufen sind, hätten die bürgschaften der kommission einzeln notifiziert werden müssen.

(18) deutschland beabsichtigt, diese steuerbefreiung bis ende 2006 beizubehalten und hat die verlängerungsmaßnahme als staatliche beihilfe n 189/2005 notifiziert.
(18) deutschland beabsichtigt, diese steuerbefreiung bis ende 2006 beizubehalten und hat die verlängerungsmaßnahme als staatliche beihilfe n 189/2005 notifiziert.

(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.
(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.