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angeblich durch genehmigte regelungen abgedeckte beihilfe
angeblich durch genehmigte regelungen abgedeckte beihilfe

gemäß den regeln des msf 1998 ist die beihilfeintensität von investitionsgroßvorhaben vom anwendungsbereich genehmigter regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende beihilfe bestimmte schwellenwerte übersteigt.
gemäß den regeln des msf 1998 ist die beihilfeintensität von investitionsgroßvorhaben vom anwendungsbereich genehmigter regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende beihilfe bestimmte schwellenwerte übersteigt.

(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.
(15) im normalfall wendet die kommission auf angemeldete vorhaben die regelungen an, die zum zeitpunkt der prüfung ihrer vereinbarkeit in kraft sind.

gegenwärtig ist unklar, ob die bundesregierung damit meint, dass die geltungsdauer der für den zeitraum 2004-2006 genehmigten fördergebietskarte für diese unter die gruppenfreistellungsverordnungen fallenden regelungen um sechs monate verlängert werden sollte.
gegenwärtig ist unklar, ob die bundesregierung damit meint, dass die geltungsdauer der für den zeitraum 2004-2006 genehmigten fördergebietskarte für diese unter die gruppenfreistellungsverordnungen fallenden regelungen um sechs monate verlängert werden sollte.

oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.
oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.

(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.
(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.

(12) die kommission teilt die auffassung der deutschen behörden, dass es zu einer diskriminierung von kmu gegenüber großunternehmen führen würde, wenn die einzelanmeldungspflicht als erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende prüfung der regionalbeihilfe durch die kommission vorzunehmen, einschließlich der frage ob der grundbetrag der staatlichen beihilfe die geltende regionalbeihilfegrenze überschreitet und im rahmen der genehmigten regelungen gewährt worden ist.
(12) die kommission teilt die auffassung der deutschen behörden, dass es zu einer diskriminierung von kmu gegenüber großunternehmen führen würde, wenn die einzelanmeldungspflicht als erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende prüfung der regionalbeihilfe durch die kommission vorzunehmen, einschließlich der frage ob der grundbetrag der staatlichen beihilfe die geltende regionalbeihilfegrenze überschreitet und im rahmen der genehmigten regelungen gewährt worden ist.