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schifffahrtsereignis

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inċident bil-vapur

Dernière mise à jour : 2014-11-14
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verschulden des beförderers wird bei einem durch ein schifffahrtsereignis verursachten schaden vermutet.

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it-tort jew in-negliġenza ta’ min iġorr għandhom jitqiesu għal telf ikkawżat minħabba inċident bil-vapur.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
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bei schäden, die durch ein schifffahrtsereignis verursacht wurden, wird ein verschulden des beförderers vermutet.

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it-tort jew in-negliġenza ta’ min iġorr għandhom jitqiesu għal telf ikkawżat minħabba inċident bil-bastiment.

Dernière mise à jour : 2014-11-10
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„schifffahrtsereignis“ bedeutet schiffbruch, kentern, zusammenstoß oder strandung des schiffs, explosion oder feuer im schiff oder einen mangel des schiffs.

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“inċident bil-bastiment” ifisser meta bastiment jegħreq, jinqaleb, jaħbat jew jieqaf, ikun hemm splużjoni jew nar fuq il-bastiment, jew difett fil-bastiment;

Dernière mise à jour : 2014-11-10
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allgemeiner kontext der historische hintergrund zum athener Übereinkommen von 1974 und den nachfolgenden protokollen ist in der mitteilung der kommission von 2002 über die erhöhung der sicherheit von fahrgastschiffen in der gemeinschaft dargelegt. im sinne dieses vorschlags wird das „protokoll von 2002 zum athener Übereinkommen von 1994 über die beförderung von reisenden und ihrem gepäck auf see“ im folgenden als „athener Übereinkommen von 2002“ bezeichnet. hauptmerkmale des athener Übereinkommens von 2002 sind folgende: geltungsbereich das athener Übereinkommen von 2002 gilt für alle seefahrzeuge, ausgenommen luftkissenfahrzeuge. das Übereinkommen gilt für „alle internationalen beförderungen“, falls a) das schiff die flagge eines vertragsstaates, führt oder in einem vertragsstaat eingetragen ist oder b) der beförderungsvertrag in einem staat, der partei des Übereinkommens ist, geschlossen wurde oder c) ausgangs-oder bestimmungsort gemäß beförderungsvertrag in einem vertragsstaat liegen.“ nur für schiffe, die für die beförderung von mehr als zwölf reisenden zugelassen sind, muss nach dem Übereinkommen ein versicherungsnachweis erbracht werden. verschuldensunabhängige haftung mit dem athener Übereinkommen von 1974 wurde eine verschuldenshaftung festgelegt, bei der die haftung des beförderers auf 53 665 € (46 666 szr) je reisendem bei tod oder körperverletzung begrenzt werden kann. im athener Übereinkommen von 2002 werden zwei kategorien von ansprüchen unterschieden. schäden, die durch den betrieb des schiffs verursacht sind und bei denen die möglichkeit der reisenden, einfluss auf die ereignisse zu nehmen, sehr eingeschränkt ist (schifffahrtsereignisse), unterliegen einer verschuldensunabhängigen haftung, während für andere arten von personenschäden an bord eine haftungsregelung auf verschuldensbasis gilt. ausreichende haftungshöchstbeträge im athener Übereinkommen von 2002 werden zwei höchstbeträge festgelegt: 287 500 € (250 000 szr) für die verschuldensunabhängige haftung und 460 000 € (400 000 szr) für die verschuldenshaftung. dies ist eine wesentliche erhöhung gegenüber den zuvor geltenden höchstsummen von 53 665 € (46 666 szr) im athener Übereinkommen von 1974 und 201 250 € (175 000 szr) in einer späteren Änderung des athener Übereinkommens (protokoll von 1990 zum athener Übereinkommen) und im protokoll von 1996 zum Übereinkommen über die beschränkung der haftung für seeforderungen (llmc). erweiterte haftung bei verschulden oder fahrlässigkeit im athener Übereinkommen von 1974 wurde eine verschuldensabhängige haftung mit einer höchstsumme von 53 665 € (46 666 szr) festgelegt. der anspruch des beförderers auf haftungsbegrenzung konnte in fällen groben fehlverhaltens aufgehoben werden. der beförderer verliert den anspruch auf haftungsbegrenzung sowohl nach dem athener Übereinkommen von 1974 als auch der llmc-regelung nur, wenn „der schaden auf eine handlung oder unterlassung des beförderers zurückzuführen ist, die von ihm selbst entweder in der absicht, einen solchen schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher schaden mit wahrscheinlichkeit eintreten werde“. es dürfte sehr wenige ereignisse im zusammenhang mit fahrgastschiffen geben, die diese kriterien erfüllen, so dass der anspruch auf haftungsbegrenzung derzeit als unaufhebbar gelten kann. im athener Übereinkommen von 2002 werden zwei regelungen festgelegt: – für schifffahrtsereignisse wird eine neue regelung mit zwei stufen geschaffen. eine erste höchstsumme von 287 500 € (250 000 szr) gilt für die verschuldensunabhängige haftung und eine darüber liegende höchstsumme von bis zu 460 000 € (400 000 szr) „sofern [der beförderer] nicht nachweist, dass das den schaden verursachende ereignis ohne sein verschulden eingetreten ist“. – in anderen fällen als schifffahrtsereignissen haftet der beförderer bis zu einer höchstsumme von 460 000 € (400 000 szr), „wenn das den schaden verursachende ereignis auf ein verschulden des beförderers zurückzuführen ist. die beweislast für das verschulden liegt beim kläger.“ nach artikel 13 des athener Übereinkommens von 2002 gilt ferner: „der beförderer verliert den anspruch auf haftungsbeschränkung (…), wenn nachgewiesen wird, dass der schaden auf eine handlung oder unterlassung des beförderer zurückzuführen ist, die von ihm selbst entweder in der absicht, einen solchen schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher schaden mit wahrscheinlichkeit eintreten werde.“ regelung für verlust oder beschädigung von gepäck im athener Übereinkommen von 2002 ist eine zweifache regelung festgelegt: „für den durch den verlust oder die beschädigung von kabinengepäck entstandenen schaden haftet der beförderer, wenn das den schaden verursachende ereignis auf ein verschulden des beförderers zurückzuführen ist. verschulden des beförderers wird bei einem durch ein schifffahrtsereignis verursachten schaden vermutet.“ „für den durch den verlust oder die beschädigung von anderem gepäck als kabinengepäck entstandenen schaden haftet der beförderer, es sei denn, er weist nach, dass das den schaden verursachende ereignis ohne sein verschulden eingetreten ist.“ im Übereinkommen wird eine reihe von höchstsummen festgelegt, z. b. ist die haftung des beförderers für verlust oder beschädigung von kabinengepäck ist in jedem fall auf 2 587 € (2 250 szr) je reisenden und beförderung beschränkt. pflichtversicherung im athener Übereinkommen von 2002 wird eine neue pflicht der beförderer eingeführt, sich ausreichend zu versichern. die fehlende versicherungspflicht für beförderer von reisenden stand in keinem verhältnis zu den risiken bei der beförderung von hunderten oder tausenden von passagieren an bord eines schiffs. zwar besteht für die meisten fahrgastschiffe dennoch ein finanzieller schutz, in der regel durch eintritt in einen auf gegenseitigkeit beruhenden „protection%amp% indemnity (p%amp%i) club“, doch entbehrt das fehlen förmlicher anforderungen zu versicherungsstandards jeder berechtigung. direktanspruch (pro memoria). verfahrensrecht das athener Übereinkommen von 2002 enthält bestimmungen zum zivilrechtlichen verfahren, z. b. eine verjährungsfrist von zwei jahren. es enthält außerdem bestimmungen zur gerichtlichen zuständigkeit und zur anerkennung und vollstreckung von gerichtsurteilen. solche bestimmungen werden bereits von der verordnung (eg) nr. 44/2001 vom 22. dezember 2000 über die gerichtliche zuständigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil-und handelssachen erfasst. in verhandlungen über das athener Übereinkommen wurde die möglichkeit gesichert, diese verordnung zwischen eu-mitgliedstaaten weiter anwenden zu können (artikel 17a absatz 3 des Übereinkommens), jedoch nur hinsichtlich der anerkennung und vollstreckung von gerichtsurteilen. daher hat die bestimmung zur gerichtlichen zuständigkeit im Übereinkommen vorrang vor entsprechenden bestimmungen in der verordnung der gemeinschaft. -

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kuntest ġenerali l-isfond storiku dwar il-konvenzjoni ta'ateni 1974 u l-protokolli tagħha sussegwenti jinsabu fil-komunikazzjoni tal-kummissjoni ta'l-2002 dwar sigurta` mtejba tal-vapuri tal-passiġġieri fil-komunita`. għall-finijiet ta'din il-proposta, il-“protokoll ta'l-2002 tal-konvenzjoni ta'ateni marbut mal-Ġarr ta'passiġġieri u l-bagalji tagħhom bil-baħar, 1974” se jissejjaħ minn hawn ‘l hemm il-“konvenzjoni ta'ateni 2002”. il-karatteristiċi ewlenin tal-konvenzjoni ta'ateni 2002 huma dawn li ġejjin: għan ta'l-applikazzjoni il-konvenzjoni ta'ateni 2002 tapplika għall-opri kollha tal-baħar, barra l-vetturi mimlija bl-arja. il-konvenzjoni tapplika “għal kull tip ta'ġarr internazzjonali jekk: (a) il-vapur ikollu tittajjar fuqu l-bandiera ta'jew ikun reġistrat fi stat li aċċetta din il-konvenzjoni, jew (b) il-kuntratt ta'ġarr ikun sar fi stat li aċċetta din il-konvenzjoni, jew (ċ) il-post tat-tluq jew destinazzjoni, skond il-kuntratt ta'ġarr, jinsab fi stat li aċċetta din il-konvenzjoni.” iżda, il-vapuri biss li huma liċenzjati biex iġorru aktar minn tnax-il passiġġier huma meħtieġa li jkollhom ċertifikat ta'assigurazzjoni taħt il-konvenzjoni. obbligazzjoni stretta il-konvenzjoni ta'ateni 1974 waqqfet sistema ta'obbligazzjoni bbażata fuq tort, li fiha min iġorr jista'jillimita l-obbligazzjoni tiegħu għal 53.665 € (46.666 sdr) kull passiġġier fil-każ ta'mewt jew korriment. il-konvenzjoni ta'ateni 2002 tagħmel distinzjoni bejn żewġ kategoriji ta'talbiet. Ħsara li ssir mill-operat tal-vapur u meta hi limitata għal kollox il-possibilta` li l-passiġġieri jikkontrollaw dak li jiġri (inċidenti bil-vapuri) huma soġġetti għal sistema ta'obbligazzjoni stretta filwaqt li tipi oħra ta'korrimenti abbord huma soġġetti għal sistema ta'obbligazzjoni bbażata fuq negliġenza. limiti suffiċjenti ta'obbligazzjoni il-konvenzjoni ta'ateni 2002 tistabbilixxi żewġ limiti: 287.500 € (250.000 sdr) għal obbligazzjoni stretta u 460.000 € (400.000 sdr) għal obbligazzjoni bbażata fuq tort. din tirrappreżenta żieda importanti meta mqabbla mal-limitu applikabbli ta'qabel ta'53.665 € (46.666 sdr) fil-konvenzjoni ta'ateni 1974 u 201.250 € (175.000 sdr) stipulati kemm fir-reviżjoni sussegwenti tal-konvenzjoni ta'ateni (protokoll ta'l-1990 għall-konvenzjoni ta'ateni) u fil-protokoll ta'l-1996 għall-konvenzjoni dwar il-limitazzjoni ta'l-obbligazzjoni għal talbiet marittimi (llmc). obbligazzjoni estiża fil-każ ta'tort jew negliġenza il-konvenzjoni ta'ateni 1974 tistabbilixxi sistema ta'obbligazzjoni bbażata fuq tort b’limitu ta'53.665 € (46.666 sdr). id-dritt ta'min iġorr biex jillimita l-obbligazzjoni tiegħu jista'jitneħħa f’każijiet ta'mġiba ħażina aggravata. id-dritt tal-limitazzjoni, kemm fil-konvenzjoni ta'ateni 1974 u fis-sistema tal-llmc, jintilef biss meta min iġorr ikun aġixxa “bil-ħsieb li jikkawża dik il-ħsara, jew bi traskuraġni u konsapevoli li dik il-ħsara x'aktarx issir". Ċertament, jista'jkun hemm ftit inċidenti li jinvolvu vapuri tal-passiġġieri li jissodisfaw dawk il-kriterji u għal finijiet prattiċi d-dritt tal-limitazzjoni jista'għalhekk jitqies li ma jistax jinkiser fil-preżent. il-konvenzjoni ta'ateni 2002 tistabbilixxi żewġ sistemi: għall-inċidenti bil-vapuri, tinħoloq skema ġdida b’żewġ saffi. l-ewwel limitu ta'287.500 € (250.000 sdr) għall-parti koperta b’obbligazzjoni stretta u ammont ta'limitu ogħla sa 460.000 € (400.000 sdr) “sakemm min iġorr ma jġibx provi li l-inċident li wassal għat-telf ġara mingħajr ma kellu tort jew minħabba negliġenza min-naħa tiegħu". għall-każijiet l-oħra barra inċidenti bil-vapuri, min iġorr għandu jkun obbligat, sa 460.000 € (400.000 sdr), “jekk l-inċident li wassal għat-telf kien tort jew minħabba negliġenza ta'min iġorr. ir-responsabbilta` biex jiġi ppruvat it-tort jew negliġenza għandha taqa'fuq min għamel it-talba." artikolu 13 tal-konvenzjoni ta'ateni 2002 itenni: “min iġorr m’għandux ikun intitolat għal benefiċċju ta'[dawk] il-limiti ta'obbligazzjoni (…), jekk jinstab li l-ħsara kienet minħabba li għamel jew nesa xi ħaġa min iġorr bil-ħsieb li jikkawża dik il-ħsara, jew bi traskuraġni u konsapevoli li dik il-ħsara x’aktarx issir”. sistema applikabbli għal telf ta'jew ħsara lill-bagalji il-konvenzjoni ta'ateni 2002 tistipula sistema fi tnejn: “għat-telf li jiġġarrab minħabba telf jew ħsara lill-bagalji fil-kabini min iġorr għandu jkun obbligat jekk l-inċident li wassal għat-telf kien tort jew minħabba negliġenza ta'min iġorr. it-tort jew in-negliġenza ta'min iġorr għandhom jitqiesu għal telf ikkawżat minħabba inċident bil-vapur. “għat-telf li jiġġarrab minħabba telf jew ħsara lill-bagalji barra l-bagalji fil-kabini, min iġorr għandu jkun obbligat sakemm hu ma jġibx provi li l-inċident li wassal għat-telf ġara mingħajr ma kellu tort jew minħabba negliġenza min-naħa tiegħu." il-konvenzjoni tistabbilixxi serje ta'ammonti ngħidu aħna:għat-telf jew ħsara lill-bagalji fil-kabini l-obbligazzjoni m’għandhiex taqbeż fl-ebda każ 2.587 € (2.250 sdr) kull passiġġier, għal kull vjaġġ. assigurazzjoni obbligatorja il-konvenzjoni ta'ateni 2002 iddaħħal ħtieġa ġdida għal min iġorr biex ikun assigurat sew. in-nuqqas ta'ħtieġa ta'assigurazzjoni fuq min iġorr lill-passiġġieri kienet tabilħaqq ma tkopri xejn ir-riskji involuti fil-ġarr ta'mijiet jew eluf ta'passiġġieri abbord vapur. għalkemm hu minnu li ħafna vapuri tal-passiġġieri huma xorta waħda protetti finanzjarjament, normalment billi jidħlu f’waħda miż-żewġ clubs ta'protezzjoni%amp% siġurta`(p%amp%i), in-nuqqas ta'ħtiġijiet formali dwar standards ta'assigurazzjoni ma kellhomx jagħtu ġustifikazzjoni. azzjoni diretta (pro memoria). liġi dwar proċeduri il-konvenzjoni ta'ateni 2002 taħseb għal regoli dwar proċeduri ċivili, bħal perjodu ta'sentejn żmien biex jittieħdu azzjonijiet. fiha wkoll regoli dwar ġurisdizzjoni u dwar l-għarfien u l-infurzar tal-ġudizzji. ta'min jinnota li dawk ir-regoli huma diġa'koperti b’regolament (ke) nru 44/2001 dwar il-ġurisdizzjoni u l-għarfien u l-infurzar tal-ġudizzji f’materji ċivili u kummerċjali fit-22 ta'diċembru 2000. in-negozjati dwar il-konvenzjoni ta'ateni taw lok għall-applikazzjoni kontinwa ta'dan ir-regolament bejn l-istati membri ta'l-ue (artikolu 17 bis (3) tal-konvenzjoni), iżda rigward biss l-għarfien u l-infurzar tal-ġudizzji. għalhekk, ir-regoli dwar ġurisdizzjoni fil-konvenzjoni se jkollhom preċedenza fuq ir-regoli korrispondenti fir-regolament tal-komunita`. -

Dernière mise à jour : 2008-03-04
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