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Polonais

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Allemand

immunmagnetisches trennungsverfahren

Polonais

oczyszczenie immunomagnetyczne

Dernière mise à jour : 2014-12-09
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Allemand

aufbau auf bestehenden trennungsverfahren/-praktiken

Polonais

oparcie o istniejące metody/praktyki segregacji upraw

Dernière mise à jour : 2017-04-07
Fréquence d'utilisation : 3
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Allemand

sowohl beim manuellen trennungsverfahren als auch beim chemischen trennungsverfahren müssen mindestens doppelbestimmungen durchgeführt werden.

Polonais

należy dokonać przynajmniej dwóch oznaczeń, zarówno w przypadku ręcznego, jak i chemicznego rozdzielania włókien.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
Fréquence d'utilisation : 1
Qualité :

Allemand

damit können die ehegatten unschwer absehen, welches recht für ihr scheidungs- oder trennungsverfahren maßgebend ist.

Polonais

pozwoli to małżonkom łatwiej przewidzieć, który system prawa będzie miał zastosowanie do postępowania w sprawie ich rozwodu lub separacji prawnej.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
Fréquence d'utilisation : 1
Qualité :

Allemand

die parteien sollen demnach ihr scheidungs- oder trennungsverfahren nur einem fremden recht unterwerfen dürfen, das mit den gemeinsamen werten der europäischen union vereinbar ist.

Polonais

tekst ogranicza więc wybór do obcych systemów prawa w dziedzinie rozwodu i separacji prawnej zgodnych ze wspólnymi wartościami unii europejskiej.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
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Allemand

der artikel 76 enthält klarstellungen zum verfahren der freiwilligen trennung und schafft rechtssicherheit dank der verpflichtungen, die der betreiber, der das trennungsverfahren durchläuft, übernehmen muss.

Polonais

art. 76 zawiera uściślenie procedury dobrowolnego podziału, wprowadzając pewność prawa dzięki zobowiązaniom podejmowanym przez operatora przechodzącego procedurę podziału.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
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Qualité :

Allemand

in bestimmten fällen, in denen das anzuwendende recht eine scheidung nicht zulässt oder einem ehegatten aufgrund seiner geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten zugang zu einem scheidungs- oder trennungsverfahren gewährt, ist das recht des angerufenen gerichts maßgebend.

Polonais

w pewnych sytuacjach powinno mieć jednak zastosowanie prawo miejsca siedziby sądu, jeśli prawo właściwe nie przewiduje rozwodów lub nie zapewnia jednemu z małżonków, ze względu na jego płeć, równego dostępu do rozwodu lub separacji prawnej.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
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Qualité :

Allemand

1.6 der ausschuss begrüßt schließlich diesen vorschlag, der die lösung von ehescheidungs- und trennungsverfahren zwischen ehepartnern mit wohnsitz in einem der an dieser verstärkten zusammenarbeit teilnehmenden länder erleichtert und somit zur freizügigkeit und zum freien verkehr rechtskräftig gewordener urteile beiträgt.

Polonais

1.6 wreszcie komitet z zadowoleniem przyjmuje wniosek, który ułatwi postępowania rozwodowe i separacyjne pomiędzy małżonkami zamieszkującymi w jednym z krajów uczestniczących w tej procedurze wzmocnionej współpracy i tym samym przyczynia się do swobody przepływu osób i prawomocnych wyroków.

Dernière mise à jour : 2017-04-07
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Allemand

120 -hintergrund die zunehmende mobilität der bürger in der europäischen union hat zu einer zunahme von ehen mit einer internationalen komponente geführt. hierin eingeschlossen sind fälle, bei denen die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit besitzen oder nicht in demselben mitgliedstaat wohnhaft sind oder gemeinsam in einem mitgliedstaat leben, dessen staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. angesichts der hohen scheidungsrate in der europäischen union betrifft die frage des anwendbaren rechts und der gerichtlichen zuständigkeit jahr für jahr nicht wenige bürger. abschnitt 3 der beigefügten folgenabschätzung enthält eine statistik zur zahl der internationalen eheschließungen und ehescheidungen in der europäischen union. bestehende rechtsvorschriften auf diesem gebiet eine regelung zum anwendbaren recht in ehesachen fehlt derzeit im gemeinschaftsrecht. der erste im bereich des familienrechts angenommene rechtsakt -die verordnung (eg) nr. 1347/2000[4] -enthält vorschriften zur gerichtlichen zuständigkeit und zur anerkennung und vollstreckung von gerichtlichen entscheidungen in ehesachen sowie von aus anlass von ehesachen ergangenen entscheidungen über die elterliche verantwortung für die gemeinsamen kinder der ehegatten. die frage des anwendbaren rechts wurde hingegen ausgeklammert. auch die verordnung (eg) nr. 2201/2003 des rates[5], durch die die verordnung (eg) nr. 1347/2001 mit wirkung vom 1. märz 2005 aufgehoben wurde, brachte diesbezüglich keine veränderungen. die frage des anwendbaren rechts wurde während der beratungen über diese verordnung nicht weiter erörtert; vielmehr wurden die ehesachen betreffenden vorschriften praktisch unverändert in die verordnung (eg) 1347/2000 übernommen. die verordnung (eg) 2201/2003 ermöglicht es ehegatten, zwischen mehreren möglichen gerichtsständen zu wählen. wurden die gerichte eines mitgliedstaates mit einer ehesache befasst, bestimmt sich das anwendbare recht nach den innerstaatlichen kollisionsnormen dieses mitgliedstaates, die jedoch ganz unterschiedliche anknüpfungspunkte aufweisen. in den meisten mitgliedstaaten bestimmt sich das anwendbare recht nach einer reihe von faktoren, die die größtmögliche gewähr dafür bieten sollen, dass sich das verfahren nach der rechtsordnung richtet, mit der es den engsten bezug aufweist. andere mitgliedstaaten wiederum wenden auf ehesachen systematisch ihr eigenes recht („lex fuori“) an. ziele des vorschlags der vorliegende vorschlag soll einen klaren, möglichst umfassenden rechtsrahmen für ehesachen in der europäischen union liefern, der in bezug auf rechtssicherheit, berechenbarkeit, flexibilität und zugang zu den gerichten bedarfsgerechte lösungen anbietet. derzeit kann es bei verfahren in ehesachen mit internationaler komponente zu komplikationen kommen. der umstand, dass die innerstaatlichen rechtsordnungen sowohl in bezug auf die materiellrechtlichen bestimmungen als auch in bezug auf die kollisionsnormen stark voneinander abweichen, schafft rechtsunsicherheit. wegen der großen unterschiede zwischen den kollisionsnormen der mitgliedstaaten sowie deren komplexität können ehepaare mit internationalem hintergrund nur schwer voraussagen, welches recht für sie in ehesachen gilt. in den meisten mitgliedstaaten haben die ehegatten bei einer scheidung nicht die möglichkeit, selbst zu wählen, nach welchem recht sich das verfahren richten soll. dies kann dazu führen, dass eine rechtsordnung zur anwendung kommt, zu der die ehegatten nur eine lose verbindung haben, und dass das ergebnis den legitimen erwartungen der bürger nicht gerecht wird. außerdem kann die gegenwärtige regelung einen „wettlauf zu den gerichten“ zwischen den ehegatten auslösen, wobei jeder versucht, das gericht als erster anzurufen, um zu erreichen, dass sich das verfahren nach einer bestimmten, den eigenen interessen zuträglichen rechtsordnung richtet. schließlich gewährleisten die geltenden vorschriften keinen hinreichenden zugang zu den gerichten. mit der Änderung der verordnung (eg) nr. 2201/2003 in bezug auf die gerichtliche zuständigkeit und das anwendbare recht in ehesachen wird folgendes bezweckt: größere rechtssicherheit und berechenbarkeit der vorschlag führt harmonisierte kollisionsnormen für die ehescheidung und die trennung ohne auflösung des ehebandes ein, damit die ehegatten bereits im voraus wissen, nach welchem recht sich ein verfahren in ehesachen richtet. vorgeschlagen wird eine regelung, deren hauptanknüpfungspunkt die gerichtsstandsvereinbarung der ehegatten ist. die wahl beschränkt sich allerdings auf rechtsordnungen, zu denen die ehe einen engen bezug aufweist. damit wird ausgeschlossen, dass die wahl auf exotische rechtsordnungen fällt, zu denen die ehegatten wenig oder gar keinen bezug haben. bei fehlender gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich das anwendbare recht nach einer reihe von anknüpfungspunkten, die die gewähr dafür bieten, dass sich das verfahren nach der rechtsordnung richtet, zu der es den engsten bezug aufweist. für ehepaare und rechtspraktiker bedeutet dies mehr rechtssicherheit und berechenbarkeit. mehr flexibilität durch einführung einer begrenzten parteiautonomie in ehesachen ist für das prinzip der parteiautonomie derzeit wenig platz. die einzelstaatlichen kollisionsnormen sehen in der regel nur eine lösung für einen bestimmten sachverhalt vor, z.b. die anwendung des rechts, dessen staatsangehörigkeit beiden ehegatten gemeinsam ist, oder die anwendung des recht des gerichtsstandes. der vorliegende vorschlag sorgt insofern für mehr flexibilität, als er den ehegatten bis zu einem gewissen grad die möglichkeit gibt, im falle einer scheidung oder einer rechtlichen trennung ohne auflösung des ehebandes a) das anwendbare recht und b) das zuständige gericht zu bestimmen. insbesondere bei einer scheidung in gegenseitigem einvernehmen kann es von vorteil sein, wenn sich die ehegatten diesbezüglich untereinander einigen können. dabei wird vorsorge getroffen, dass sich die ehegatten der tragweite ihrer entscheidung bewusst sind. rechtsweggarantie ebenfalls verbessert werden soll bei verfahren in ehesachen der zugang zu den gerichten. die möglichkeit der gerichtsstandswahl bei ehescheidungsverfahren und trennungsverfahren ohne auflösung des ehebandes („prorogation“) soll die beschreitung des rechtsweges in den fällen erleichtern, in denen die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit besitzen. die prorogation soll auch dann gelten, wenn das paar in einem drittland lebt. ferner soll durch den vorschlag der zugang zur gerichtsbarkeit speziell auch im falle gemischtstaatlicher ehen sichergestellt werden, bei denen die eheleute in einem drittland leben. im interesse der rechtssicherheit enthält der vorschlag eine einheitliche, erschöpfende regelung der restzuständigkeiten, um den rechtsweg in ehesachen auch denjenigen ehegatten offen zu halten, die in einem drittstaat leben, das verfahren aber in einem mitgliedstaat abwicklen möchten, zu dem sie einen engen bezug haben. verhinderung eines „wettlaufs zu den gerichten“ schließlich wird auch das problem des „wettlaufs zu den gerichten“ angegangen, bei dem einer der ehegatten die scheidung zuerst einreicht, um sicherzugehen, dass sich das verfahren nach einer rechtsordnung richtet, die vor allem seine interessen schützt. dies kann dazu führen, dass eine rechtsordnung zur anwendung kommt, zu der der verfahrensgegner nur einen losen bezug hat oder die seine interessen nicht genügend berücksichtigt. außerdem werden versöhnungsbemühungen dadurch erschwert und es bleibt nur wenig zeit, um vermittelnd einzugreifen. durch die einführung harmonisierter kollisionsnormen dürfte die gefahr eines „wettlaufs zu den gerichten“ deutlich geringer werden, da jedes in der gemeinschaft angerufene gericht das auf der grundlage gemeinsamer vorschriften bestimmte recht anwenden würde. -

Polonais

kontekst ogólny rosnąca mobilność obywateli w granicach unii europejskiej powoduje wzrost liczby par „międzynarodowych”, tj. małżonków różnej narodowości, małżonków mieszkających w różnych państwach członkowskich lub mieszkających w państwie członkowskim, którego obywatelem jest tylko jedno z małżonków lub którego obywatelem nie jest żadne z nich. ze względu na wysoki współczynnik rozwodów w unii europejskiej kwestia prawa właściwego i jurysdykcji w sprawach małżeńskich dotyczy co roku znacznej liczby obywateli. w części 3 załączonej oceny wpływu zawarte są statystyki dotyczące liczby rozwodów i małżeństw międzynarodowych w unii europejskiej. obowiązujące przepisy w dziedzinie, której dotyczy wniosek obecnie nie istnieją żadne zasady wspólnotowe w dziedzinie prawa właściwego w sprawach małżeńskich. pierwszy wspólnotowy akt prawny przyjęty w dziedzinie prawa rodzinnego, rozporządzenie rady nr 1347/2000[4], określa zasady w sprawie jurysdykcji, uznawania i wykonywania orzeczeń w sprawach małżeńskich oraz orzeczeń w sprawach dotyczących władzy rodzicielskiej za dzieci obojga małżonków w kontekście postępowania w sprawach małżeńskich. rozporządzenie nie zawiera jednak przepisów w sprawie prawa właściwego. wejście w życie rozporządzenia rady (we) nr 2201/2003[5], uchylającego i zastępującego rozporządzenie rady (we) nr 1347/2001 z dniem 1 marca 2005 r., nie wniosło żadnych zmian w tym względzie. kwestia prawa właściwego nie została poruszona podczas negocjacji w sprawie tego rozporządzenia, w którym przepisy dotyczące spraw małżeńskich przejęto w sposób niemalże niezmieniony z rozporządzenia rady (we) nr 1347/2000. rozporządzenie rady (we) nr 2201/2003 dopuszcza dokonanie przez małżonków wyboru pomiędzy kilkoma alternatywnymi podstawami jurysdykcji. po wszczęciu postępowania w sprawie małżeńskiej przed sądem państwa członkowskiego prawo właściwe określane jest na podstawie krajowych norm kolizyjnych danego państwa, które oparte są na bardzo różnych kryteriach. w większości państw członkowskich prawo właściwe określane jest na podstawie szeregu powiązanych ze sobą czynników, które mają zapewnić zastosowanie do postępowania systemu prawa, z którym ma ono najbliższy związek. w innych państwach członkowskich do postępowania w sprawach małżeńskich stosuje się zazwyczaj prawo krajowe (prawo miejsca siedziby sądu – lex fori). cele wniosku ogólnym celem niniejszego wniosku jest ustanowienie jasnych i wszechstronnych ram prawnych w sprawach małżeńskich w unii europejskiej oraz zapewnienie obywatelom odpowiednich rozwiązań pod względem pewności i przewidywalności prawnej, elastyczności i dostępu do sądu. obecna sytuacja może prowadzić do licznych problemów w postępowaniach w sprawach małżeńskich o charakterze międzynarodowym. duże różnice pomiędzy systemami prawa krajowego poszczególnych państw, zarówno jeśli chodzi o prawo materialne jak i normy kolizyjne, powodują niepewność prawną. znaczne różnice pomiędzy krajowymi normami kolizyjnymi oraz ich złożoność sprawiają, że parom międzynarodowym trudno jest przewidzieć, które prawo będzie miało zastosowanie do postępowania w sprawie małżeńskiej w ich przypadku. w zdecydowanej większości państw członkowskich nie przewiduje się możliwości wyboru przez małżonków prawa właściwego w postępowaniu w sprawie małżeńskiej. może to prowadzić do stosowania prawa, z którym małżonkowie są związani w bardzo niewielkim stopniu, oraz skutkować rozstrzygnięciami, które nie odpowiadają uzasadnionym oczekiwaniom obywateli. ponadto obowiązujące zasady mogą zachęcać małżonków do prześcigania się nawzajem przy wnoszeniu sprawy do sądu, tak aby ubiec współmałżonka i zagwarantować sobie tym samym zastosowanie do postępowania określonego systemu prawa celem zabezpieczenia własnych interesów. poza tym obecne zasady nie gwarantują odpowiedniego dostępu do sądu. we wniosku proponuje się wprowadzenie zmian w rozporządzeniu rady (we) nr 2201/2003 w odniesieniu do jurysdykcji oraz prawa właściwego w sprawach małżeńskich dla osiągnięcia następujących celów: zwiększenie pewności i przewidywalności prawnej we wniosku proponuje się wprowadzenie zharmonizowanych norm kolizyjnych w sprawach związanych z rozwodem i separacją prawną, co pozwoli małżonkom łatwiej przewidzieć, który system prawa będzie miał zastosowanie do postępowania w ich przypadku. podstawą proponowanej normy jest przede wszystkim decyzja małżonków. wybór ograniczony jest do systemów prawa, z którymi małżeństwo ma ścisły związek, dla uniknięcia stosowania prawa „egzotycznego”, z którymi małżonkowie mają niewielki lub żaden związek. w przypadku braku możliwości wyboru prawo właściwe określane jest na podstawie szeregu powiązanych ze sobą czynników, co ma zapewnić zastosowanie do postępowania w sprawie małżeńskiej systemu prawa, z którym małżeństwo ma bliski związek. przyczyni się to istotnie do zwiększenia pewności i przewidywalności prawnej – zarówno z punktu widzenia zainteresowanych małżonków, jak i prawników. większa elastyczność dzięki wprowadzeniu ograniczonej autonomii woli stron obecnie autonomia woli stron w sprawach małżeńskich jest bardzo ograniczona. krajowe normy kolizyjne przewidują zasadniczo tylko jedno rozwiązanie w danej sytuacji, np. zastosowanie prawa państwa, którego oboje małżonkowie są obywatelami, lub zastosowanie prawa miejsca siedziby sądu. propozycje zawarte we wniosku spowodują uelastycznienie ram prawnych poprzez wprowadzenie ograniczonej możliwości wyboru przez małżonków (a) prawa właściwego i (b) sądu właściwego w postępowaniach dotyczących rozwodów i separacji prawnej. umożliwienie małżonkom porozumienia się w tej kwestii byłoby szczególnie korzystne w przypadku rozwodów bez orzekania o winie. wprowadza się także specjalne mechanizmy zabezpieczające, które mają gwarantować, że małżonkowie będą świadomi konsekwencji swojego wyboru. zapewnienie dostępu do sądu propozycje zawarte we wniosku mają również ułatwić dostęp do sądu w postępowaniach w sprawach małżeńskich. możliwość wyboru sądu właściwego w postępowaniach dotyczących rozwodów i separacji prawnej („prorogacja”) ułatwi dostęp do sądu małżonkom, którzy są różnej narodowości. zasada dotycząca prorogacji ma zastosowanie bez względu na to, czy para zamieszkuje w państwie członkowskim czy w państwie trzecim. ponadto propozycje zawarte we wniosku uwzględniają w szczególności potrzebę zapewnienia dostępu do sądu małżonkom różnej narodowości zamieszkującym w państwie trzecim. we wniosku proponuje się także wprowadzenie jednolitego i wyczerpującego przepisu dotyczącego pozostałej jurysdykcji w celu zwiększenia pewności prawnej i zapewnienia dostępu do sądu w sprawach małżeńskich małżonkom zamieszkującym w państwie trzecim, którzy pragnęliby wnieść sprawę w państwie członkowskim, z którym mają bliski związek. zapobiegnięcie zjawisku prześcigania się małżonków przy wnoszeniu sprawy do sądu ponadto w propozycjach zawartych we wniosku uwzględnia się problem prześcigania się małżonków przy wnoszeniu do sądu sprawy o rozwód, tak aby ubiec współmałżonka i zagwarantować sobie tym samym zastosowanie do postępowania określonego systemu prawa celem zabezpieczenia własnych interesów. może to prowadzić do zastosowania prawa, z którym osoba pozwana czuje się w niewielkim stopniu związana lub które nie uwzględnia interesów tej osoby. ponadto utrudnia to czynności pojednawcze i pozostawia niewiele czasu na mediację. wprowadzenie zharmonizowanych norm kolizyjnych prawdopodobnie w dużym stopniu ograniczy ryzyko prześcigania się małżonków przy wnoszeniu sprawy do sądu, ponieważ każdy sąd na terenie wspólnoty, do którego wpłynąłby stosowny pozew, stosowałby wówczas prawo wyznaczone w oparciu o wspólne zasady. -

Dernière mise à jour : 2008-03-04
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