検索ワード: ehescheidungsverfahren (ドイツ語 - ポルトガル語)

mit seinem rechtsmittel macht der rechtsmittelführer erstens geltend, dass die gemeinschaftsorgane nicht befugt seien, an die stelle der mitgliedstaaten zu treten oder deren nationales recht im zusammenhang mit ehescheidungsverfahren auszulegen.
no seu recurso de decisão do tribunal de primeira instância, o recorrente alega, em primeiro lugar, falta de competência das instituições comunitárias para substituírem os estados-membros ou para interpretarem a legislação nacional destes no âmbito de processos de divórcio.

die möglichkeit der gerichtsstandswahl bei ehescheidungsverfahren und trennungsverfahren ohne auflösung des ehebandes („prorogation“) soll die beschreitung des rechtsweges in den fällen erleichtern, in denen die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit besitzen.
a possibilidade de escolher o tribunal competente em processos relacionados com o divórcio e a separação de pessoas e bens (“extensão da competência”) facilitará o acesso à justiça por parte dos cônjuges de diferentes nacionalidades.

120 -hintergrund die zunehmende mobilität der bürger in der europäischen union hat zu einer zunahme von ehen mit einer internationalen komponente geführt. hierin eingeschlossen sind fälle, bei denen die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit besitzen oder nicht in demselben mitgliedstaat wohnhaft sind oder gemeinsam in einem mitgliedstaat leben, dessen staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. angesichts der hohen scheidungsrate in der europäischen union betrifft die frage des anwendbaren rechts und der gerichtlichen zuständigkeit jahr für jahr nicht wenige bürger. abschnitt 3 der beigefügten folgenabschätzung enthält eine statistik zur zahl der internationalen eheschließungen und ehescheidungen in der europäischen union. bestehende rechtsvorschriften auf diesem gebiet eine regelung zum anwendbaren recht in ehesachen fehlt derzeit im gemeinschaftsrecht. der erste im bereich des familienrechts angenommene rechtsakt -die verordnung (eg) nr. 1347/2000[4] -enthält vorschriften zur gerichtlichen zuständigkeit und zur anerkennung und vollstreckung von gerichtlichen entscheidungen in ehesachen sowie von aus anlass von ehesachen ergangenen entscheidungen über die elterliche verantwortung für die gemeinsamen kinder der ehegatten. die frage des anwendbaren rechts wurde hingegen ausgeklammert. auch die verordnung (eg) nr. 2201/2003 des rates[5], durch die die verordnung (eg) nr. 1347/2001 mit wirkung vom 1. märz 2005 aufgehoben wurde, brachte diesbezüglich keine veränderungen. die frage des anwendbaren rechts wurde während der beratungen über diese verordnung nicht weiter erörtert; vielmehr wurden die ehesachen betreffenden vorschriften praktisch unverändert in die verordnung (eg) 1347/2000 übernommen. die verordnung (eg) 2201/2003 ermöglicht es ehegatten, zwischen mehreren möglichen gerichtsständen zu wählen. wurden die gerichte eines mitgliedstaates mit einer ehesache befasst, bestimmt sich das anwendbare recht nach den innerstaatlichen kollisionsnormen dieses mitgliedstaates, die jedoch ganz unterschiedliche anknüpfungspunkte aufweisen. in den meisten mitgliedstaaten bestimmt sich das anwendbare recht nach einer reihe von faktoren, die die größtmögliche gewähr dafür bieten sollen, dass sich das verfahren nach der rechtsordnung richtet, mit der es den engsten bezug aufweist. andere mitgliedstaaten wiederum wenden auf ehesachen systematisch ihr eigenes recht („lex fuori“) an. ziele des vorschlags der vorliegende vorschlag soll einen klaren, möglichst umfassenden rechtsrahmen für ehesachen in der europäischen union liefern, der in bezug auf rechtssicherheit, berechenbarkeit, flexibilität und zugang zu den gerichten bedarfsgerechte lösungen anbietet. derzeit kann es bei verfahren in ehesachen mit internationaler komponente zu komplikationen kommen. der umstand, dass die innerstaatlichen rechtsordnungen sowohl in bezug auf die materiellrechtlichen bestimmungen als auch in bezug auf die kollisionsnormen stark voneinander abweichen, schafft rechtsunsicherheit. wegen der großen unterschiede zwischen den kollisionsnormen der mitgliedstaaten sowie deren komplexität können ehepaare mit internationalem hintergrund nur schwer voraussagen, welches recht für sie in ehesachen gilt. in den meisten mitgliedstaaten haben die ehegatten bei einer scheidung nicht die möglichkeit, selbst zu wählen, nach welchem recht sich das verfahren richten soll. dies kann dazu führen, dass eine rechtsordnung zur anwendung kommt, zu der die ehegatten nur eine lose verbindung haben, und dass das ergebnis den legitimen erwartungen der bürger nicht gerecht wird. außerdem kann die gegenwärtige regelung einen „wettlauf zu den gerichten“ zwischen den ehegatten auslösen, wobei jeder versucht, das gericht als erster anzurufen, um zu erreichen, dass sich das verfahren nach einer bestimmten, den eigenen interessen zuträglichen rechtsordnung richtet. schließlich gewährleisten die geltenden vorschriften keinen hinreichenden zugang zu den gerichten. mit der Änderung der verordnung (eg) nr. 2201/2003 in bezug auf die gerichtliche zuständigkeit und das anwendbare recht in ehesachen wird folgendes bezweckt: größere rechtssicherheit und berechenbarkeit der vorschlag führt harmonisierte kollisionsnormen für die ehescheidung und die trennung ohne auflösung des ehebandes ein, damit die ehegatten bereits im voraus wissen, nach welchem recht sich ein verfahren in ehesachen richtet. vorgeschlagen wird eine regelung, deren hauptanknüpfungspunkt die gerichtsstandsvereinbarung der ehegatten ist. die wahl beschränkt sich allerdings auf rechtsordnungen, zu denen die ehe einen engen bezug aufweist. damit wird ausgeschlossen, dass die wahl auf exotische rechtsordnungen fällt, zu denen die ehegatten wenig oder gar keinen bezug haben. bei fehlender gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich das anwendbare recht nach einer reihe von anknüpfungspunkten, die die gewähr dafür bieten, dass sich das verfahren nach der rechtsordnung richtet, zu der es den engsten bezug aufweist. für ehepaare und rechtspraktiker bedeutet dies mehr rechtssicherheit und berechenbarkeit. mehr flexibilität durch einführung einer begrenzten parteiautonomie in ehesachen ist für das prinzip der parteiautonomie derzeit wenig platz. die einzelstaatlichen kollisionsnormen sehen in der regel nur eine lösung für einen bestimmten sachverhalt vor, z.b. die anwendung des rechts, dessen staatsangehörigkeit beiden ehegatten gemeinsam ist, oder die anwendung des recht des gerichtsstandes. der vorliegende vorschlag sorgt insofern für mehr flexibilität, als er den ehegatten bis zu einem gewissen grad die möglichkeit gibt, im falle einer scheidung oder einer rechtlichen trennung ohne auflösung des ehebandes a) das anwendbare recht und b) das zuständige gericht zu bestimmen. insbesondere bei einer scheidung in gegenseitigem einvernehmen kann es von vorteil sein, wenn sich die ehegatten diesbezüglich untereinander einigen können. dabei wird vorsorge getroffen, dass sich die ehegatten der tragweite ihrer entscheidung bewusst sind. rechtsweggarantie ebenfalls verbessert werden soll bei verfahren in ehesachen der zugang zu den gerichten. die möglichkeit der gerichtsstandswahl bei ehescheidungsverfahren und trennungsverfahren ohne auflösung des ehebandes („prorogation“) soll die beschreitung des rechtsweges in den fällen erleichtern, in denen die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit besitzen. die prorogation soll auch dann gelten, wenn das paar in einem drittland lebt. ferner soll durch den vorschlag der zugang zur gerichtsbarkeit speziell auch im falle gemischtstaatlicher ehen sichergestellt werden, bei denen die eheleute in einem drittland leben. im interesse der rechtssicherheit enthält der vorschlag eine einheitliche, erschöpfende regelung der restzuständigkeiten, um den rechtsweg in ehesachen auch denjenigen ehegatten offen zu halten, die in einem drittstaat leben, das verfahren aber in einem mitgliedstaat abwicklen möchten, zu dem sie einen engen bezug haben. verhinderung eines „wettlaufs zu den gerichten“ schließlich wird auch das problem des „wettlaufs zu den gerichten“ angegangen, bei dem einer der ehegatten die scheidung zuerst einreicht, um sicherzugehen, dass sich das verfahren nach einer rechtsordnung richtet, die vor allem seine interessen schützt. dies kann dazu führen, dass eine rechtsordnung zur anwendung kommt, zu der der verfahrensgegner nur einen losen bezug hat oder die seine interessen nicht genügend berücksichtigt. außerdem werden versöhnungsbemühungen dadurch erschwert und es bleibt nur wenig zeit, um vermittelnd einzugreifen. durch die einführung harmonisierter kollisionsnormen dürfte die gefahr eines „wettlaufs zu den gerichten“ deutlich geringer werden, da jedes in der gemeinschaft angerufene gericht das auf der grundlage gemeinsamer vorschriften bestimmte recht anwenden würde. -
120 -contexto geral o aumento da mobilidade dos cidadãos na união europeia deu origem a um número crescente de casais “internacionais”, isto é, casais em que os cônjuges são de diferentes nacionalidades, ou vivem em estados-membros diferentes ou num estado-membro de que pelo menos um deles não é nacional. tendo em conta a elevada taxa de divórcios na união europeia, a lei aplicável e a competência em matéria matrimonial afectam anualmente um número significativo de cidadãos. a secção 3 da avaliação de impacto em anexo contém estatísticas sobre o número de divórcios e de casamentos “internacionais” na união europeia. disposições em vigor no domínio da proposta actualmente não existem normas comunitárias no domínio da lei aplicável em matéria matrimonial. o primeiro instrumento comunitário adoptado no domínio do direito de família, o regulamento (ce) n.° 1347/2000[4] do conselho, estabeleceu normas relativas à competência, ao reconhecimento e à execução de decisões em matéria matrimonial e de regulação do poder paternal em relação a filhos comuns do casal no âmbito de processos de natureza matrimonial. todavia, não comportava regras em matéria de lei aplicável. a entrada em vigor do regulamento (ce) n.º 2201/2003 do conselho[5], que revogou e substituiu o regulamento (ce) n.º 1347/2000 do conselho a partir de 1 de março de 2005, não implicou qualquer alteração a este respeito. a questão da lei aplicável não foi evocada durante as negociações deste regulamento, que retomou, praticamente inalteradas, as disposições em matéria matrimonial do regulamento (ce) n.º 1347/2000 do conselho. o regulamento (ce) n.º 2201/2003 do conselho permite aos cônjuges optarem entre vários critérios alternativos de competência. quando um processo em matéria matrimonial dá entrada nos tribunais de um estado-membro, a lei aplicável é determinada em função das normas de conflito de leis desse estado, que se baseiam em critérios muito diferentes. a maioria dos estados-membros determina a lei aplicável com base numa escala de elementos de conexão que procuram assegurar que um processo é regido pela ordem jurídica que com ele apresente a conexão mais estreita. outros estados-membros aplicam sistematicamente a sua lei nacional ("lex fori") aos processos em matéria matrimonial. objectivos da proposta o objectivo geral da presente proposta consiste em proporcionar um quadro jurídico claro e global em matéria matrimonial na união europeia e em oferecer soluções adequadas aos cidadãos em termos de segurança jurídica, previsibilidade, flexibilidade e acesso à justiça. a situação actual pode dar origem a vários problemas no âmbito de processos em matéria matrimonial de carácter internacional. o facto de as leis nacionais serem muito diferentes, tanto do ponto de vista do direito substantivo como do das normas de conflito de leis, é fonte de insegurança jurídica. as grandes diferenças existentes entre as normas de conflito de leis nacionais e a sua complexidade tornam muito difícil aos casais “internacionais” preverem qual a lei que será aplicada ao seu processo em matéria matrimonial. a grande maioria dos estados-membros não prevê a possibilidade de os cônjuges escolherem a lei aplicável nos processos em matéria matrimonial. tal pode conduzir à aplicação de uma lei com a qual os cônjuges tenham uma conexão ténue e a um resultado que não corresponda às expectativas legítimas dos cidadãos. além disso, as regras actuais poderão levar à “corrida aos tribunais” por parte de um dos cônjuges, isto é, a que este cônjuge recorra ao tribunal antes do outro, a fim de garantir que o processo é regido por uma determinada lei, com o intuito de salvaguardar os seus interesses. por último, as regras actuais não garantem um acesso suficiente à justiça. a proposta altera o regulamento (ce) n.º 2201/2003 do conselho no que diz respeito à competência e à lei aplicável em matéria matrimonial para alcançar os seguintes objectivos: reforçar a segurança jurídica e a previsibilidade a proposta introduz normas de conflito de leis harmonizadas em matéria de divórcio e de separação de pessoas e bens de modo a permitir aos cônjuges anteciparem facilmente qual a lei que será aplicada ao seu processo em matéria matrimonial. a norma proposta baseia-se, em primeiro lugar, na escolha dos cônjuges. a escolha é limitada às leis com as quais o casamento tenha uma conexão estreita, a fim de evitar a aplicação de leis "exóticas" com as quais os cônjuges tenham pouca ou nenhuma conexão. na ausência de escolha, a lei aplicável é determinada com base numa escala de elementos de conexão que assegurarão que o processo em matéria matrimonial é regido por uma ordem jurídica com a qual o casamento tenha uma conexão estreita. tal reforçará consideravelmente a segurança jurídica e a previsibilidade, tanto para os cônjuges como para os profissionais. aumentar a flexibilidade mediante a introdução de uma autonomia limitada das partes actualmente as partes gozam de uma autonomia muito limitada em matéria matrimonial. as normas nacionais de conflito de leis prevêem, em princípio, apenas uma solução para uma dada situação, por exemplo, a aplicação da lei nacional do estado de que o os cônjuges partilham a nacionalidade ou da lei do foro. a proposta torna o quadro jurídico mais flexível ao introduzir uma possibilidade limitada de os cônjuges escolherem (a) a lei aplicável e (b) o tribunal competente nos processos em matéria de divórcio e de separação de pessoas e bens. permitir aos cônjuges chegar a acordo nesta matéria poderá ser particularmente útil nos casos de divórcio por mútuo consentimento. são previstas salvaguardas especiais para assegurar que os cônjuges têm consciência das consequências da sua escolha. garantir o acesso à justiça a proposta procura também melhorar o acesso à justiça no âmbito de processos em matéria matrimonial. a possibilidade de escolher o tribunal competente em processos relacionados com o divórcio e a separação de pessoas e bens (“extensão da competência”) facilitará o acesso à justiça por parte dos cônjuges de diferentes nacionalidades. a norma relativa à extensão da competência aplica-se independentemente de o casal residir num estado-membro ou num país terceiro. além disso, a proposta contempla especificamente a necessidade de assegurar o acesso à justiça aos cônjuges de diferentes nacionalidades que residam num país terceiro. a proposta introduz uma regra uniforme e exaustiva em matéria de competências residuais, de modo a aumentar a segurança jurídica e a assegurar o acesso à justiça em matéria matrimonial aos cônjuges que residem num país terceiro, mas gostariam que o processo fosse transferido para um estado-membro com o qual têm uma conexão estreita. evitar a “corrida aos tribunais” por parte de um dos cônjuges por último, a proposta aborda o problema da “corrida aos tribunais” por parte de um dos cônjuges, isto é, os casos em que um dos cônjuges pede o divórcio antes do outro para o processo seja regido por uma lei específica, para salvaguardar os seus interesses. tal poderá levar à aplicação de uma lei com a qual o requerido não tem uma grande conexão ou que não tem em conta os seus interesses, o que dificulta os esforços de reconciliação e deixa pouco tempo para a mediação. É provável que a introdução de normas de conflito de leis harmonizadas reduza consideravelmente o risco de “corrida aos tribunais”, já que qualquer tribunal da comunidade aplicaria a lei designada com base em normas comuns. -