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- qualitätswein mit staatlicher prüfnummer,
- "qualitätswein mit staatlicher prüfnummer"

(26) die maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher mittel in form eines verzichts auf steuereinnahmen zur folge.
(26) die maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher mittel in form eines verzichts auf steuereinnahmen zur folge.

august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.
august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.

nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.
nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.

den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.
den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.

(16) zur bewertung von beihilfen an den schiffbau hat die kommission rahmenbestimmungen für beihilfen an den schiffbau erlassen (%quot%rahmenbestimmungen%quot%) [2]. demnach bezeichnet schiffbau den bau in der gemeinschaft von seegängigen handelsschiffen mit eigenantrieb. die tätigkeiten von vws fallen unter diese definition und die beihilfe an vws muss somit angesichts dieser rahmenbestimmungen bewertet werden. die kommission hat zum jetzigen zeitpunkt keine hinweise darauf, dass vws auch fischereifahrzeuge herstellen würde. den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei-und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.
(16) zur bewertung von beihilfen an den schiffbau hat die kommission rahmenbestimmungen für beihilfen an den schiffbau erlassen ("rahmenbestimmungen") [2]. demnach bezeichnet schiffbau den bau in der gemeinschaft von seegängigen handelsschiffen mit eigenantrieb. die tätigkeiten von vws fallen unter diese definition und die beihilfe an vws muss somit angesichts dieser rahmenbestimmungen bewertet werden. die kommission hat zum jetzigen zeitpunkt keine hinweise darauf, dass vws auch fischereifahrzeuge herstellen würde. den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei-und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.