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- ausfuhrlizenz ohne anspruch auf erstattung
- ausfuhrlizenz ohne anspruch auf erstattung

weiterhin kann die infrastruktur nur für ethylen in anspruch genommen werden.
weiterhin kann die infrastruktur nur für ethylen in anspruch genommen werden.

alle ethylenproduzenten und -abnehmer werden die pipeline zu nicht diskriminierenden bedingungen in anspruch nehmen können.
alle ethylenproduzenten und -abnehmer werden die pipeline zu nicht diskriminierenden bedingungen in anspruch nehmen können.

folglich würde die haftung zwar theoretisch bestehen, aber in der praxis wohl eher nicht in anspruch genommen werden.
folglich würde die haftung zwar theoretisch bestehen, aber in der praxis wohl eher nicht in anspruch genommen werden.

bisher haben die behörden noch keine erklärung dazu abgegeben, ob dieses programm im rahmen der angemeldeten maßnahme anspruch auf eine finanzielle förderung hat.
bisher haben die behörden noch keine erklärung dazu abgegeben, ob dieses programm im rahmen der angemeldeten maßnahme anspruch auf eine finanzielle förderung hat.

die dornbirner sparkasse erklärt, dass sie für jeweils so viele verbindlichkeiten die deckung in anspruch nehmen wird, dass ein provisionsentgelt von mindestens 360000 eur zu leisten ist.
die dornbirner sparkasse erklärt, dass sie für jeweils so viele verbindlichkeiten die deckung in anspruch nehmen wird, dass ein provisionsentgelt von mindestens 360000 eur zu leisten ist.

der begünstigte könnte daher keinen anspruch auf den kmu-aufschlag gemäß artikel 4 absatz 3 buchstabe b der kmu-verordnung haben.
der begünstigte könnte daher keinen anspruch auf den kmu-aufschlag gemäß artikel 4 absatz 3 buchstabe b der kmu-verordnung haben.

die deutschen behörden bringen vor, dass es generell schwierig sein dürfte, im einzelnen abzuschätzen, wie viele unternehmen die möglichkeit der grunderwerbsteuerbefreiung im wege einer fusion in anspruch nehmen werden.
die deutschen behörden bringen vor, dass es generell schwierig sein dürfte, im einzelnen abzuschätzen, wie viele unternehmen die möglichkeit der grunderwerbsteuerbefreiung im wege einer fusion in anspruch nehmen werden.

da die behörden der provinz biskaya zum zeitpunkt der anwendung der regelung aus berechtigten gründen davon ausgegangen waren, die regelung stelle keine staatliche beihilfe dar, hat die kommission beschlossen, keine rückerstattung der steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in anspruch genommen wurden.
da die behörden der provinz biskaya zum zeitpunkt der anwendung der regelung aus berechtigten gründen davon ausgegangen waren, die regelung stellt keine staatliche beihilfe dar, hat die kommission beschlossen, keine rückerstattung der steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in anspruch genommen wurden.