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die vorliegende beihilfemaßnahme wird aus staatlichen mitteln finanziert.
die vorliegende beihilfemaßnahme wird aus staatlichen mitteln finanziert.

sie stammen also aus staatlichen mitteln und sind dem staat zuzuordnen.
sie stammen also aus staatlichen mitteln und sind dem staat zuzuordnen.

3.1 vorliegen einer staatlichen beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag
3.1 vorliegen einer staatlichen beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag

(10) da die maßnahmen für den unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen beihilfen nrn.
(10) da die maßnahmen für den unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen beihilfen nrn.

nach angaben deutschlands wurde die beteiligung im rahmen des eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen fördermittel enthalten seien.
nach angaben deutschlands wurde die beteiligung im rahmen des eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen fördermittel enthalten seien.

die vorliegende maßnahme wurde von einem mitgliedstaat aus staatlichen mitteln im sinne von artikel 87 absatz 1 egv (siehe ziff.
die vorliegende maßnahme wurde von einem mitgliedstaat aus staatlichen mitteln im sinne von artikel 87 absatz 1 egv (siehe ziff.

august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.
august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.

retsgrundlag: niedersächsisches ausführungsgesetz zum tierkörperbeseitigungsgesetz; niedersächsische richtlinie über die gewährung von staatlichen beihilfen für die entfernung und beseitigung von falltieren.
podstawa prawna: niedersächsisches ausführungsgesetz zum tierkörperbeseitigungsgesetz; niedersächsische richtlinie über die gewährung von staatlichen beihilfen für die entfernung und beseitigung von falltieren.

(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.
(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.

(37) deutschland zufolge ist diese richtlinie die rechtsgrundlage, die es der kommission ermöglichen würde, die in rede stehenden staatlichen beihilfemaßnahmen zu genehmigen.
(37) deutschland zufolge ist diese richtlinie die rechtsgrundlage, die es der kommission ermöglichen würde, die in rede stehenden staatlichen beihilfemaßnahmen zu genehmigen.

außerdem unterliegt die lfm der staatlichen rechtsaufsicht des landes nordrhein-westfalen [28]; ihr jahreshaushalt wird vom landesrechnungshof geprüft [29].
außerdem unterliegt die lfm der staatlichen rechtsaufsicht des landes nordrhein-westfalen [28]; ihr jahreshaushalt wird vom landesrechnungshof geprüft [29].

(41) die kommission vertritt die vorläufige auffassung, dass das vorliegen einer staatlichen beihilfe durch die anwendung der kriterien des altmark-urteils nicht in frage gestellt wird.
(41) die kommission vertritt die vorläufige auffassung, dass das vorliegen einer staatlichen beihilfe durch die anwendung der kriterien des altmark-urteils nicht in frage gestellt wird.

qualitätswein mit staatlicher prüfnummer | alla | kvalitetsvin fso | tyska |
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