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1. Übertragung der einsprechendenstellung
1. transfer of opponent status

Übergang der einsprechendenstellung (nein)
sufficiency of disclosure (yes)

schlagwörter: Übertragung der einsprechendenstellung
keywords: transfer of opposition

- die Übertragung der einsprechendenstellung ist statthaft.
the decision under appeal is set aside.

1 a) ist die einsprechendenstellung frei übertragbar?
1. (a) can opponent status be freely transferred?

rechtswirksamkeit der Übertragung der einsprechendenstellung (verneint)
validity of transfer of opponent status (no)

- die einsprechendenstellung grundsätzlich nicht frei übertragbar ist und
- that opponent status is, as a matter of principle, not freely transferable, and

c) die Übertragung der einsprechendenstellung sei nicht rechtswirksam.
(c) the transfer of opposition status was invalid.

die rechtswirksamkeit der Übertragung der einsprechendenstellung als gegenstand des vorliegenden beschwerdeverfahrens
the validity of the transfer of opponent status as an issue in these appeal proceedings

zulässig ist auch der eintritt der hauptgesellschaft in die einsprechendenstellung der eingegliederten gesellschaften.
according to the guidelines for examination in the epo (d-i.4), "acquiring companies may also take over oppositions filed by acquired companies" (german version: "zulässig ist auch der eintritt der hauptgesellschaft in die einsprechendenstellung der eingegliederten gesellschaften." french version: "est également possible la subrogation de la société mère aux sociétés affiliées dans la qualité d'opposant.").

jedoch kann die einsprechendenstellung unter den folgenden beiden voraussetzungen übertragen werden:
however, in the following two circumstances the status as an opponent may be transferred:

2.1 eine Übertragung der einsprechendenstellung kann anerkanntermaßen auch noch in weiteren fällen stattfinden.
2.1 it has been acknowledged that a transfer of opponent status may also occur in further circumstances.

37. die kammer beschäftigt sich nun mit der rechtswirksamkeit der Übertragung der einsprechendenstellung von dsm auf basf.
37. the board turns now to consider the validity of the transfer of opponent status from dsm to basf.

die einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar (g 2/04, abl. 2005, 549).
the status as an opponent cannot be freely transferred (g 2/04, oj 2005, 549).

die grundsätze der Übertragung eines europäischen patents sind mutatis mutandis auf die Übertragung der einsprechendenstellung anzuwenden.
the principles for transferring a european patent were to be applied mutatis mutandis to the transfer of opponent status.

nach prüfung der sachlage kam die kammer zu dem schluss, dass die einsprechendenstellung nicht rechtswirksam übertragen wurde.
after reviewing the evidence the board held that no valid transfer of the status of opponent had taken place.

aus den nachstehend dargelegten gründen kam die kammer zu dem schluss, dass die einsprechendenstellung nicht wirksam übertragen wurde.
for the reasons set out below, the board concluded that the opponent status had not been validly transferred.

"der vorsitzende gab bekannt, dass die Übertragung der einsprechendenstellung auf die basf ag zulässig ist und eingetragen werden muss.
"the chairman announced that the transfer of the opposition to basf ag is allowable and that the transfer is to be registered.

betrifft der einspruch hingegen den geschäftsbetrieb eines unternehmensteils, so kann mit dem verkauf dieses unternehmensteils unter umständen die einsprechendenstellung übertragen werden.
if, however, a company files an opposition relating to the business of one of its commercial divisions, the sale of this division can give rise to a transfer of opponent status.

1. als erstes befasst sich die kammer mit der frage, ob die beschwerde auch im falle einer nicht rechtswirksamen Übertragung der einsprechendenstellung zulässig wäre.
1. the first question which the board will consider is whether, even if the transfer of opponent status was invalid, the appeal would nevertheless be admissible.