Je was op zoek naar: einspruchsbegründung (Duits - Engels)

einspruchsbegründung
grounds for appeal

sie stützte ihren antrag auf folgende einspruchsbegründung:
it based its request on the following grounds for opposition:

in ihrer einspruchsbegründung stützte sie sich auf folgende dokumente:
the grounds for opposition were based on the following documents:

die angaben im dritten teil der einspruchsbegründung beziehen sich zwar auf eine spezifische bogenanlegereinheit.
in the view of the board this is not a reason for allowing mr erickson to speak.

in der einspruchsbegründung wurde dargelegt, dass der gegenstand des erteilten anspruchs 1 nicht neu sei.
but this is not the decisive issue.

in der einspruchsbegründung seien sämtliche merkmale des anspruchs 1 und der abhängigen ansprüche im lichte der entgegenhaltungen durchgegangen worden.
in the statement setting out the grounds of opposition all the features of claim 1 and of the dependent claims have been discussed in the light of the cited prior art.

außerdem hänge die zulässigkeit einer einspruchsbegründung von ihrem "inhalt und nicht von ihrer Überschrift oder form ab".
furthermore, the admissibility of a statement of grounds of appeal was "considered to depend upon its substance and not upon its heading or form".

1. die entscheidung der einspruchsabteilung beschäftigt sich hauptsächlich mit den fragen der ausführbarkeit und der erfinderischen tätigkeit im hinblick auf die in der einspruchsbegründung angegebenen entgegenhaltungen.
claim 1 in accordance with the first auxiliary request allowed by the opposition division results from the combination of granted claims 1 and 5.

dort wird es in das ermessen der einspruchsabteilung gestellt, neue tatsachen und beweismittel, die nicht in der einspruchsbegründung enthalten sind, unberücksichtigt zu lassen.
this leaves it to the opposition division to decide whether it will disregard fresh facts or evidence not included in the statement of grounds for opposition.

dieser vortrag sei sowohl von der patentinhaberin wie von der einspruchsabteilung auch richtig verstanden worden, da beide ohne weitere ermittlungen sachlich auf die einspruchsbegründung eingegangen seien und keinen anlaß zu irgendwelchen zweifeln gehabt hätten.
that submission had been properly understood by both the patent proprietor and the opposition division, since both had examined the substance of the grounds for the opposition without further investigation and had had no cause for doubt.

mit anderen worten hat sich die beschwerdeführerin auf fehlende patentfähigkeit des patentgegenstandes berufen und es unterlassen, den tragenden grund der angefochtenen entscheidung, nämlich das behauptete fehlen einer ausreichenden einspruchsbegründung, anzugreifen.
in other words, the appellants have invoked non-patentability of the subject-matter of the patent and have omitted to dispute the main ground for the contested decision, i.e. the alleged lack of adequate substantiation of the opposition.

danach reichte die einsprechende 2 am 24. april 1989 eine ordnungsgemäße, vollständig in englisch verfaßte einspruchsschrift mit einer schriftlichen begründung von sechs seiten ein, in der die zur einspruchsbegründung vorgebrachten tatsachen und beweismittel dargelegt wurden.
subsequently, on 24 april 1989, opponent 2 filed a formal notice of opposition including a written reasoned statement six pages long setting out facts, evidence and arguments in support of the grounds of opposition, entirely in english.

daher stellt das Übereinkommen im interesse der rechtssicherheit an den einspruch gewisse anforderungen, die bis zum ablauf der einspruchsfrist erfüllt sein müssen, so die bestimmbarkeit des angegriffenen patents, die schriftlichkeit, die notwendigkeit einer konkreten einspruchsbegründung und die gebührenzahlung.
these include the requirements that the patent opposed be identified, the notice of opposition be in writing, specific grounds be stated and the appropriate fee be paid.

1. weder die einspruchsabteilungen noch die beschwerdekammern sind verpflichtet, die relevanz von dokumenten, die im europäischen recherchenbericht angeführt worden sind, erneut zu beurteilen, wenn sich der einsprechende in seiner einspruchsbegründung nicht darauf gestützt hat.
1. neither an opposition division nor a board of appeal has any duty to reconsider the relevance of documents cited in the european search report, if such documents have not been relied upon by the opponent to support his grounds of opposition.

"daß gewisse, mit der einspruchsbegründung übereinstimmende formulierungen im schriftsatz des dritten [offenbar gemeint sind die einwendungen der firma erema gemäß art. 115 epÜ] die vermutung haben aufkommen lassen, daß zwischen dem einsprechenden und der firma erema, als erstellerin der angeblich offenkundigen vorbenutzung, beziehungen bestehen.
"that certain phrases in the third party's document [apparently a reference to erema's observations under article 115 epc], being identical with the statement of grounds of opposition, have led to the belief that contacts exist between the opponent and erema as the company responsible for the alleged public prior use.