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eingefügt gemab artikel 22 des vertrau, /ur 1er.
(") articolo aggiunto dall'articolo 22 del trattato che modifica talune disposizioni finanziarie. (·*) articolo così modificato dall'articolo i. punto 23. del tue.

gemab 5 37 absdtze2 und 6 des betriebs- verfassungsgesetzes (betrvg) sind mitgliedereines
data della sentenza: 6 febbraio 1996.

gemab' artikel 311 absatz 1 des abkommens bestellt die kommission den haupt an weisungsbefugten des eef.
conformemente all'articolo 311, paragrafo 1 della conven­zione, la commissione designa l'ordinatore principale de! fes.

durch entscheidungvom 19. januar 1981 legtedas houseof lordsdem gerichtshozwefi fragenzur vorabentscheidung gemab artikel 177 ewg- vertragvor:
1) qualora un datore di lavoro attribuisca ai propri ex dipendenti (benché non tenutovi per contratto) speciali agevolazioni di viaggio che discriminano le pensionate nel modo sopra indicato, se ciò sia in contrasto con: a) l'articolo 119 del trattato cee,

frau wahrend der schwangerschaundft nach der entbindung nicht von der frageabhdngenob, die an wesen he der i t betroffenenin demihrer mutterschaft entsprechendenzeitraumfur das ordnung s gemab e funktionieren des unternehmens unerlablich ist, in demsie beschziftigistt.
osserva inoltre che, riservando agli stati membri il diritto di mantenere in vigore o di istituire nome destinate a proteggere la donna per quel che riguarda «la gravidanza e la maternità», l'articolo 2, n.

absatz : geändert gemab artikel is" der ab sp port ansatz 3 geändert gemab artikel is) der ab sp port in der rassunc des arukels i nummer 1 1 v'el
(') secondo comma così modificalo dall'articolo 19 dell'aa esp/port. (**) terzo comma cosi modificato dall'articolo 19 dell'aa esp/port. {""") articolo così modificato dall'articolo i. punto 11. del tue.

anonymverfugungfolgende verwaltungsubertretung wird dem/der lenkerln zur last gelegt.sie haben die im orstgebiet zulassige hochstgeschwindigkeit von...die in betracht kommende messtoleranz wurde bereits zu lhren gunsten abgezogen.es wurden dadurch folgende rechtsvorschriften verletzt:§20 abs.2stvohinweis:diese verfugung gegen unbekannten lenker wird lhnen als zulassungsbesitzer des fahrzeuges zugestellt.es wird daher gemab §99 abs.3lit.a stvo folgende verhangt 45 eurozahlungsfrist und rechtsmittelbelehrung:die anonymverfugung wird gegenstandslos,wenn sie nicht binnen vier wochen nach ausfertigung den verhangten strafbetrag einzahlen.ein rechtsmittel ist gegen diese anonymverfugung nicht zulassig.sie haben daher folgende moglichkeiten:a)sie zahlen den strafbetrag durch uberweisung des strafbetrages auf das im beleg angegebene konto ein(und regeln fur den fall,dass nicht sie selbst die ubertretung begangen haben,aber den verantwortlichen kennen,die angelegenheit intern mit diesem).b)sie zahlen nicht ein;in diesem fall wird das strafverfahren eingeleitet,d.h.es hat die ausforschung des taters zu erfolgen.die anonymverfugung ist keine verfolgungshandlung im sinne des verwaltungsstrafgesetzes.sie wird weder in amtlichenauskunften erwahnt noch bei der strafbemessung in verwaltungsstrafverfahren berucksichtigt.falls sie den strafbetrag nach ablauf der vier wochen einzahlen solltenund es dennoch zu einer bestrafung im verwaltungsstrafverfahren kommt,wird lhnen der eingezahlte betrag angerechnet.falls sie den strafbetrag nach ablauf der vier wochen einzahlen soliten und sie im verwaltungsstrafverfahren nicht bestraft werden soliten,so wird lhnen der eingezahlte betrag zuruckgezahlt.beachten sie bitte,dass im fall der uberweisung des strafbetrages auf das im beleg angegebene konto der uberweisungsauftrag die vollstandige und richtige identifikationsnummer des beleges enthalten muss.als fristgerecht gilt die einzahlung in diesem fall nur dann,wenn der strafbetrag dem konto des uberweisungsempfangers vor ablauf der frist von 4 wochen gutgeschrieben wird.bitte uberweisen sie den betrag ohne zusatzliche auslandsentgelte als eu-standarduberweisung mit folgenden angaben:betragbegunstigteribanbic(swift)banknamezahlungsreferenz 09........ bitte unbedingt bei online-uberweisung im feldzahlungsreferenz eingeben!*bitte geben sie den bic 8-stellig(spscat22)ein,sollte lhr online-bankingsystem den vorgegebenen bic abweisen.
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