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gleichzeitig konkurrieren in verschiedenen mitgliedstaaten kabel- und satellitenbetreiber um die endverbraucher.
gleichzeitig konkurrieren in verschiedenen mitgliedstaaten kabel- und satellitenbetreiber um die endverbraucher.

wie in mehreren anderen mitgliedstaaten wird die Übertragung von rundfunksignalen von analoger auf digitale technik umgestellt.
wie in mehreren anderen mitgliedstaaten wird die Übertragung von rundfunksignalen von analoger auf digitale technik umgestellt.

gemäß artikel 88 absatz 3 egv müssen die mitgliedstaaten der kommission sämtliche beihilfemaßnahmen vor ihrer durchführung melden.
gemäß artikel 88 absatz 3 egv müssen die mitgliedstaaten der kommission sämtliche beihilfemaßnahmen vor ihrer durchführung melden.

da diese produkte gehandelt werden, droht die maßnahme den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den handel zwischen mitgliedstaaten.
da diese produkte gehandelt werden, droht die maßnahme den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den handel zwischen mitgliedstaaten.

da dieses produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die maßnahmen den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den handel zwischen mitgliedstaaten.
da dieses produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die maßnahmen den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den handel zwischen mitgliedstaaten.

deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.
deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.

gemäß der ständigen rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftstätigkeit ausübt, die den handel zwischen mitgliedstaaten berührt.
gemäß der ständigen rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftstätigkeit ausübt, die den handel zwischen mitgliedstaaten berührt.

da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.
da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.

(41) demnach soll den wettbewerbsregeln offensichtlich größere priorität eingeräumt werden als der möglichkeit der mitgliedstaaten, steuervergünstigungen innerhalb der in den richtlinien über die besteuerung von energieprodukten festgelegten grenzen zu gewähren.
(41) demnach soll den wettbewerbsregeln offensichtlich größere priorität eingeräumt werden als der möglichkeit der mitgliedstaaten, steuervergünstigungen innerhalb der in den richtlinien über die besteuerung von energieprodukten festgelegten grenzen zu gewähren.

(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.
(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.

(13) gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag sind staatliche oder aus staatlichen mitteln gewährte beihilfen gleich welcher art, die durch die begünstigung bestimmter unternehmen oder produktionszweige den wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen markt unvereinbar, soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(13) gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag sind staatliche oder aus staatlichen mitteln gewährte beihilfen gleich welcher art, die durch die begünstigung bestimmter unternehmen oder produktionszweige den wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen markt unvereinbar, soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigen.