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die bürgschaften seien zur absicherung von betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der beihilferegelung zulässig sei.
die bürgschaften seien zur absicherung von betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der beihilferegelung zulässig sei.

die beteiligung erfolgte auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaates sachsen, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.
die beteiligung erfolgte auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaates sachsen, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.

die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.
die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.

nach dieser genehmigten beihilferegelung sind umstrukturierungsbeihilfen in form von beteiligungen zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen (kmu) zulässig.
nach dieser genehmigten beihilferegelung sind umstrukturierungsbeihilfen in form von beteiligungen zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen (kmu) zulässig.

eur für eine saisonfinanzierungslinie. die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.
die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.

(25) die kommission stimmt der vereinbarkeit der bürgschaften mit der beihilferegelung, auf deren grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu.
(25) die kommission stimmt der vereinbarkeit der bürgschaften mit der beihilferegelung, auf deren grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu.

nach einer ersten prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass die stille beteiligung und die beiden bürgschaften eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag darstellen und beide bürgschaften nicht in einklang mit einer genehmigten beihilferegelung bereitgestellt wurden.
nach einer ersten prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass die stille beteiligung und die beiden bürgschaften eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag darstellen und beide bürgschaften nicht in einklang mit einer genehmigten beihilferegelung bereitgestellt wurden.

[14] entscheidung der kommission vom 22.1.2003 zur beihilferegelung "stempelsteuerbefreiung für gewerbliches eigentum in den benachteiligten gebieten" (abl.
[14] entscheidung der kommission vom 22.1.2003 zur beihilferegelung "stempelsteuerbefreiung für gewerbliches eigentum in den benachteiligten gebieten" (abl.

(22) maßnahme 3: für dieselbe umstrukturierung wie maßnahme 2 brachte die sächsische beteiligungsgesellschaft im februar 2001 eine stille einlage in höhe von 1789521 eur bei checker pig auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaats sachsens, einer genehmigten beihilferegelung, ein [4].
(22) maßnahme 3: für dieselbe umstrukturierung wie maßnahme 2 brachte die sächsische beteiligungsgesellschaft im februar 2001 eine stille einlage in höhe von 1789521 eur bei checker pig auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaats sachsens, einer genehmigten beihilferegelung, ein [4].