Je was op zoek naar: nicht zu beeinflussen vermag (Tjechisch - Duits)

(30) die kommission stimmt dieser argumentation nicht zu.
(30) die kommission stimmt dieser argumentation nicht zu.

vielmehr hat deutschland geltend gemacht, dass das investitionsvorhaben nicht zu einer erhöhung der kapazität führen würde, da sich die produktionsfläche insgesamt nur geringfügig vergrößern werde.
vielmehr hat deutschland geltend gemacht, dass das investitionsvorhaben nicht zu einer erhöhung der kapazität führen würde, da sich die produktionsfläche insgesamt nur geringfügig vergrößern werde.

(25) die kommission stimmt der vereinbarkeit der bürgschaften mit der beihilferegelung, auf deren grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu.
(25) die kommission stimmt der vereinbarkeit der bürgschaften mit der beihilferegelung, auf deren grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu.

dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.
dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.

(6) in europa gibt es derzeit mehrere regionale ethylenleitungssysteme, die nicht zu einem zusammenhängenden netz verbunden sind und nur etwa 50 % der gesamtkapazität erfassen:
(6) in europa gibt es derzeit mehrere regionale ethylenleitungssysteme, die nicht zu einem zusammenhängenden netz verbunden sind und nur etwa 50 % der gesamtkapazität erfassen:

(23) außerdem hat die kommission bedenken, dass die investitionen von vws zu einer erweiterung der kapazitäten führen könnten, die mit den schiffbau-rahmenbestimmungen nicht zu vereinbaren wäre.
(23) außerdem hat die kommission bedenken, dass die investitionen von vws zu einer erweiterung der kapazitäten führen könnten, die mit den schiffbau-rahmenbestimmungen nicht zu vereinbaren wäre.

die bereits ausgezahlten beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die kommission nach abschluss des jetzigen verfahrens zu dem ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene beihilfeintensität mit dem gemeinsamen markt nicht zu vereinbaren ist [7].
die bereits ausgezahlten beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die kommission nach abschluss des jetzigen verfahrens zu dem ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene beihilfeintensität mit dem gemeinsamen markt nicht zu vereinbaren ist [7].

(41) obwohl im falle der privaten rundfunksender ein verzerrungselement vorliegen könnte, führt die maßnahme anscheinend nicht zu einer benachteiligung der öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten, auch wenn der zuschuss ausschließlich privaten rundfunkanbietern gewährt wird.
(41) obwohl im falle der privaten rundfunksender ein verzerrungselement vorliegen könnte, führt die maßnahme anscheinend nicht zu einer benachteiligung der öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten, auch wenn der zuschuss ausschließlich privaten rundfunkanbietern gewährt wird.

was unter anderen gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den erwägungsgründen 15 und 24 der richtlinie 2003/96/eg weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass maßnahmen, mit denen unterschiedliche steuersätze eingeführt werden, im einklang mit den regeln des binnenmarktes und des wettbewerb stehen müssen, um nicht zu wettbewerbsverzerrungen zu führen.
was unter anderen gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den erwägungsgründen 15 und 24 der richtlinie 2003/96/eg weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass maßnahmen, mit denen unterschiedliche steuersätze eingeführt werden, im einklang mit den regeln des binnenmarktes und des wettbewerb stehen müssen, um nicht zu wettbewerbsverzerrungen zu führen.