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diese verpflichtungen müssen klar definiert sein.
diese verpflichtungen müssen klar definiert sein.

die vorgeschlagene haftung ist aber nicht als ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen gedacht.
die vorgeschlagene haftung ist aber nicht als ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen gedacht.

a) das begünstigte unternehmen muß tatsächlich mit der erfüllung gemeinwirtschaftlicher verpflichtungen betraut sein.
a) das begünstigte unternehmen muß tatsächlich mit der erfüllung gemeinwirtschaftlicher verpflichtungen betraut sein.

allerdings hat Österreich ausdrücklich festgestellt, dass die geplante garantie kein ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen darstellt.
allerdings hat Österreich ausdrücklich festgestellt, dass die geplante garantie kein ausgleich für gemeinwirtschaftliche verpflichtungen darstellt.

c) der ausgleich darf nicht über die kosten der erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen hinausgehen, unter berücksichtigung der dabei erzielten einnahmen und eines angemessenen gewinns.
c) der ausgleich darf nicht über die kosten der erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen hinausgehen, unter berücksichtigung der dabei erzielten einnahmen und eines angemessenen gewinns.

(7) die dornbirner sparkasse gehört dem haftungsverbund an, in dessen rahmen die erste bank ag und der großteil der österreichischen sparkassen gegenseitig für sämtliche verpflichtungen gegenüber kunden haften.
(7) die dornbirner sparkasse gehört dem haftungsverbund an, in dessen rahmen die erste bank ag und der großteil der österreichischen sparkassen gegenseitig für sämtliche verpflichtungen gegenüber kunden haften.

( a ) eine beendigung oder kündigung aus wichtigem grund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags eintritt oder ( b ) ein beendigungs - oder kündigungsgrund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags vorliegt , der zur beendigung führen oder zur kündigung durch die ezb berechtigen würde , sofern einzelabschlüsse im rahmen dieses aufrechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im folgenden : „beendigendes ereignis im sinne dieses anhangs ") und die ezb eine kündigung im hinblick auf diesen anhang ausgesprochen hat , dann können alle unter diesen anhang fallenden einzelabschlüsse gemäß den punkten 3 und 4 dieses anhangs durch eine schriftliche mitteilung der ezb an den vertragspartner beendigt und abgerechnet werden , sofern diese einzelabschlüsse verpflichtungen enthalten , die im zeitpunkt des wirksamwerdens der beendigung oder kündigung noch nicht fällig sind .
sofern a ) eine beendigung oder kündigung aus wichtigem grund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags eintritt oder b ) ein beendigungs - oder kündigungsgrund nach maßgabe eines aufrechnungsvertrags vorliegt , der zur beendigung führen oder zur kündigung durch die ezb berechtigen würde , sofern einzelabschlüsse im rahmen dieses aufrechnungsvertrags getätigt worden wären , ( im folgenden : „beendigendes ereignis im sinne dieses anhangs ") und die ezb eine kündigung im hinblick auf diesen anhang ausgesprochen hat , dann können alle unter diesen anhang fallenden einzelabschlüsse gemäß den punkten 3 und 4 dieses anhangs durch eine schriftliche mitteilung der ezb an den vertragspartner beendigt und abgerechnet werden , sofern diese einzelabschlüsse verpflichtungen enthalten , die im zeitpunkt des wirksamwerdens der beendigung oder kündigung noch nicht fällig sind .