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"8. papierspender für die wahlweise abgabe von flüssigkeitsgetränktem oder trockenem papier von einer papierrolle oder einer gefalteten papierbahn aus einem gehäuse (5), in dem ein mit flüssigkeit gefüllter behälter angeordnet ist, aus dem die flüssigkeit gegen die zu befeuchtende papierbahn (7) gefördert wird, auf die ein vorschubantrieb einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass in den behälter (8) zur aufnahme der flüssigkeit ein mit der flüssigkeit gefüllter tank (10) eingreift, durch dessen bodenfläche eine am boden des behälters angeordnete hohlspitze (11) flüssigkeitsleitend hindurchgreift." entscheidungsgründe 1. der widerspruch entspricht der regel 40.2 c) und e) pct; er ist daher zulässig. 2. für die gruppe von erfindungen betreffend die ansprüche 6 und 7 wurde keine zusätzliche recherchen gebühr gezahlt. ob diese anspruchsgruppe eine mit den anderen ansprüchen einheitliche erfindung definiert ist somit nicht gegenstand dieses verfahrens.
according to article 34(3)(a) and (b), in conjunction with rule 68.2 pct, the additional fees due if the ipea considers that the international application does not comply with the requirements of unity of invention, have to be paid within a prescribed time limit. rule 68.3(c) pct provides that the applicant may pay the additional fee(s) under protest, that is, accompanied by a reasoned statement to the effect that the international application complies with the requirement of unity of invention.