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dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.
dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.

(45) es bleiben also noch die anderen ausnahmebestimmungen in artikel 87 absatz 3 buchstabe a und artikel 87 absatz 3 buchstabe c des vertrags sowie die gemeinschaftsleitlinien, die sich darauf stützen.
(45) es bleiben also noch die anderen ausnahmebestimmungen in artikel 87 absatz 3 buchstabe a und artikel 87 absatz 3 buchstabe c des vertrags sowie die gemeinschaftsleitlinien, die sich darauf stützen.

(47) weitere ausnahmebestimmungen sind in den leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [8] enthalten.
(47) weitere ausnahmebestimmungen sind in den leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [8] enthalten.

(43) die ausnahmebestimmungen in artikel 87 absatz 2 eg-vertrag greifen im vorliegenden fall nicht, da es sich weder um beihilfen sozialer art an einzelne verbraucher noch um beihilfen zur beseitigung von schäden, die durch naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche ereignisse entstanden sind; ebenso wenig werden die beihilfen für die wirtschaft bestimmter, durch die teilung deutschlands betroffener gebiete der bundesrepublik deutschland gewährt.
(43) die ausnahmebestimmungen in artikel 87 absatz 2 eg-vertrag greifen im vorliegenden fall nicht, da es sich weder um beihilfen sozialer art an einzelne verbraucher noch um beihilfen zur beseitigung von schäden, die durch naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche ereignisse entstanden sind; ebenso wenig werden die beihilfen für die wirtschaft bestimmter, durch die teilung deutschlands betroffener gebiete der bundesrepublik deutschland gewährt.