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ein erheblicher teil der abrisskosten werden die wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern zu tragen haben.
ein erheblicher teil der abrisskosten werden die wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern zu tragen haben.

die meisten wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften wollen derzeit keine festen zusagen geben sondern das inkrafttreten der maßnahme abwarten.
die meisten wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften wollen derzeit keine festen zusagen geben sondern das inkrafttreten der maßnahme abwarten.

festzustellen ist, dass nach deutschen angaben ein wesentlicher teil der abrisskosten von den betroffenen wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften zu tragen ist.
festzustellen ist, dass nach deutschen angaben ein wesentlicher teil der abrisskosten von den betroffenen wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften zu tragen ist.

um dies zu erreichen, müssen wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern massiv in die modernisierung ihres derzeitigen wohnungsbestands investieren.
um dies zu erreichen, müssen wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern massiv in die modernisierung ihres derzeitigen wohnungsbestands investieren.

dies wird dadurch unterstrichen, dass im zeitraum 2000-2003 in den neuen ländern nur neun fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften erfolgten.
dies wird dadurch unterstrichen, dass im zeitraum 2000-2003 in den neuen ländern nur neun fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften erfolgten.

deshalb möchte die kommission auch stellungnahmen sonstiger beteiligter einholen, insbesondere von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften, die an investitionen in den neuen ländern interessiert sind.
deshalb möchte die kommission auch stellungnahmen sonstiger beteiligter einholen, insbesondere von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften, die an investitionen in den neuen ländern interessiert sind.

- die maßnahme begünstigt an fusionen beteiligte wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften, da sie von der grunderwerbsteuer befreit werden, die sie andernfalls zu zahlen hätten;
- die maßnahme begünstigt an fusionen beteiligte wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften, da sie von der grunderwerbsteuer befreit werden, die sie andernfalls zu zahlen hätten;

im rahmen einer integrierten strategie zur wiederbelebung des wohnungsmarktes in den neuen ländern schlägt deutschland vor, den erwerb von grundstücken in den neuen ländern durch verschmelzung oder spaltung von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften für einen befristeten zeitraum von der grunderwerbsteuer zu befreien.
im rahmen einer integrierten strategie zur wiederbelebung des wohnungsmarktes in den neuen ländern schlägt deutschland vor, den erwerb von grundstücken in den neuen ländern durch verschmelzung oder spaltung von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften für einen befristeten zeitraum von der grunderwerbsteuer zu befreien.

daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.
daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.

aufgrund der vorstehenden würdigung hat die kommission beschlossen, dass die beihilfe im rahmen der "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" in jenen teilen mit dem eg-vertrag vereinbar ist, die sich auf fördergebiete nach artikel 87 absatz 3 buchstabe a) eg-vertrag beschränken.
aufgrund der vorstehenden würdigung hat die kommission beschlossen, dass die beihilfe im rahmen der "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" in jenen teilen mit dem eg-vertrag vereinbar ist, die sich auf fördergebiete nach artikel 87 absatz 3 buchstabe a) eg-vertrag beschränken.