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gleichzeitig konkurrieren in verschiedenen mitgliedstaaten kabel- und satellitenbetreiber um die endverbraucher.
gleichzeitig konkurrieren in verschiedenen mitgliedstaaten kabel- und satellitenbetreiber um die endverbraucher.

wie in mehreren anderen mitgliedstaaten wird die Übertragung von rundfunksignalen von analoger auf digitale technik umgestellt.
wie in mehreren anderen mitgliedstaaten wird die Übertragung von rundfunksignalen von analoger auf digitale technik umgestellt.

gemäß artikel 88 absatz 3 egv müssen die mitgliedstaaten der kommission sämtliche beihilfemaßnahmen vor ihrer durchführung melden.
gemäß artikel 88 absatz 3 egv müssen die mitgliedstaaten der kommission sämtliche beihilfemaßnahmen vor ihrer durchführung melden.

da diese produkte gehandelt werden, droht die maßnahme den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den handel zwischen mitgliedstaaten.
da diese produkte gehandelt werden, droht die maßnahme den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den handel zwischen mitgliedstaaten.

da dieses produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die maßnahmen den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den handel zwischen mitgliedstaaten.
da dieses produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die maßnahmen den wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den handel zwischen mitgliedstaaten.

deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.
deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.

gemäß der ständigen rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftstätigkeit ausübt, die den handel zwischen mitgliedstaaten berührt.
gemäß der ständigen rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftstätigkeit ausübt, die den handel zwischen mitgliedstaaten berührt.

da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.
da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.

(41) demnach soll den wettbewerbsregeln offensichtlich größere priorität eingeräumt werden als der möglichkeit der mitgliedstaaten, steuervergünstigungen innerhalb der in den richtlinien über die besteuerung von energieprodukten festgelegten grenzen zu gewähren.
(41) demnach soll den wettbewerbsregeln offensichtlich größere priorität eingeräumt werden als der möglichkeit der mitgliedstaaten, steuervergünstigungen innerhalb der in den richtlinien über die besteuerung von energieprodukten festgelegten grenzen zu gewähren.

(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.
(b) soweit umweltschutzbeihilferegelungen die gewährung regionaler investitionsbeihilfen für umweltinvestitionen gemäß fußnote 29 des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die mitgliedstaaten die einschlägigen regelungen um sicherzustellen, dass beihilfen nach dem 31.

1) spolková republika německo tím, že v čl. 12 odst. 1 zákona o vstupu a pobytu státních příslušníků členských států evropského společenství (gesetz über einreise und aufenthalt von staatsangehörigen der mitgliedstaaten der europäischen wirtschaftsgemeinschaft) ze dne 21. ledna 1980 dostatečně jasným způsobem neprovedla podmínky kladené právem společenství v oblasti omezení volného pohybu, nesplnila povinnosti, které pro ni vyplývají z článku 39 es, článku 3 směrnice rady 64/221/ehs ze dne 25. února 1964 o koordinaci zvláštních opatření týkajících se pohybu a pobytu cizích státních příslušníků, která byla přijata z důvodů veřejného pořádku, veřejné bezpečnosti nebo veřejného zdraví, a článku 10 směrnice rady 73/148/ehs ze dne 21. května 1973 o odstranění omezení pohybu a pobytu státních příslušníků členských států uvnitř společenství v oblasti usazování a pohybu služeb.
1) ao não ter procedido a uma transposição suficientemente clara, no § 12, n.o 1, da lei relativa à entrada e residência dos nacionais dos estados-membros da comunidade europeia (gesetz über einreise und aufenthalt von staatsangehörigen der mitgliedstaaten der europäischen wirtschaftsgemeinschaft), de 21 de janeiro de 1980, das exigências impostas pelo direito comunitário em matéria de restrição à livre circulação, a república federal da alemanha não cumpriu as obrigações que lhe incumbem por força dos artigos 39.o ce, 3.o da directiva 64/221/cee do conselho, de 25 de fevereiro de 1964, para a coordenação de medidas especiais relativas aos estrangeiros em matéria de deslocação e estada justificadas por razões de ordem pública, segurança pública e saúde pública e 10.o da directiva 73/148/cee do conselho, de 21 de maio de 1973, relativa à supressão das restrições à deslocação e à permanência dos nacionais dos estados-membros na comunidade, em matéria de estabelecimento e de prestação de serviços.