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auf der grundlage dieses beschlusses erteilte die lfm am 14.
auf der grundlage dieses beschlusses erteilte die lfm am 14.

podstawa prawna : zuwendungsbescheid und Änderungsbescheid auf der grundlage der bundeshaushaltsordnung
rättslig grund : zuwendungsbescheid und Änderungsbescheid auf der grundlage der bundeshaushaltsordnung

auf grundlage der bürgschaft des freistaats sachsen für das darlehen über 24875 mio.
auf grundlage der bürgschaft des freistaats sachsen für das darlehen über 24875 mio.

die beihilfe wird auf der grundlage von zwei genehmigten regionalbeihilferegelungen gewährt [1].
die beihilfe wird auf der grundlage von zwei genehmigten regionalbeihilferegelungen gewährt [1].

die kumulierungsregeln dieser beihilferegelung entsprechen den kumulierungsregeln des beihilfeprogramms, das grundlage für maßnahme 2 war.
die kumulierungsregeln dieser beihilferegelung entsprechen den kumulierungsregeln des beihilfeprogramms, das grundlage für maßnahme 2 war.

aus diesem grund muss die kommission eine neue entscheidung auf der grundlage der von den deutschen behörden am 7.
aus diesem grund muss die kommission eine neue entscheidung auf der grundlage der von den deutschen behörden am 7.

(17) die beihilfe wird auf grundlage einer genehmigten regionalbeihilferegelung [3] gewährt.
(17) die beihilfe wird auf grundlage einer genehmigten regionalbeihilferegelung [3] gewährt.

auf grundlage der vorgelegten informationen kommt die kommission zu dem schluss, dass die bedingungen des beihilfeprogramms erfüllt wurden.
auf grundlage der vorgelegten informationen kommt die kommission zu dem schluss, dass die bedingungen des beihilfeprogramms erfüllt wurden.

der sachverständige hat die tageskapazität (23 stunden) einer produktionslinie über 300 tage in einem jahr als die grundlage der jahreskapazitätsberechnung definiert.
der sachverständige hat die tageskapazität (23 stunden) einer produktionslinie über 300 tage in einem jahr als die grundlage der jahreskapazitätsberechnung definiert.

da der erforderliche ausgleich auch nicht auf grundlage einer kostenanalyse erfolgt bestimmt worden ist, ist schon bedingung d) nicht erfüllt.
da der erforderliche ausgleich auch nicht auf grundlage einer kostenanalyse erfolgt bestimmt worden ist, ist schon bedingung d) nicht erfüllt.

gleichwohl ist die kommission auf grundlage der vorhandenen informationen nicht in der lage einzuschätzen, welche zeitersparnis dies zur folge hat und wie stark infolgedessen die auswirkungen auf die kapazität der werft sind.
gleichwohl ist die kommission auf grundlage der vorhandenen informationen nicht in der lage einzuschätzen, welche zeitersparnis dies zur folge hat und wie stark infolgedessen die auswirkungen auf die kapazität der werft sind.

(25) derzeit erfüllt die vergütung zugunsten des unterglasanbaus offensichtlich die kriterien des artikels 87 absatz 1 auf der grundlage folgender Überlegungen:
(25) derzeit erfüllt die vergütung zugunsten des unterglasanbaus offensichtlich die kriterien des artikels 87 absatz 1 auf der grundlage folgender Überlegungen:

d) wird die auswahl des unternehmens nicht im rahmen eines verfahrens zur vergabe öffentlicher aufträge vorgenommen, ist die höhe des erforderlichen ausgleichs auf der grundlage einer analyse der kosten zu bestimmen.
d) wird die auswahl des unternehmens nicht im rahmen eines verfahrens zur vergabe öffentlicher aufträge vorgenommen, ist die höhe des erforderlichen ausgleichs auf der grundlage einer analyse der kosten zu bestimmen.

(20) maßnahme 1: die öffentliche beteiligung erfolgte im april 1996 auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaats sachsen [2].
(20) maßnahme 1: die öffentliche beteiligung erfolgte im april 1996 auf grundlage des konsolidierungsfonds des freistaats sachsen [2].

oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.
oktober 2004 erließ die kommission eine anordnung zur auskunftserteilung, da zweifel bestanden, ob die beihilfemaßnahmen zugunsten der biria-gruppe den regelungen entsprachen, auf deren grundlage sie angeblich gewährt wurden.

nach all dem fordert die kommission die deutschen behörden auf, für die geschäftsjahre bis einschließlich 2004 eine kostenanalyse als grundlage des erforderlichen ausgleichs zu erstellen und den tatsächlichen gezahlten ausgleich aus den staatlichen mitteln (landeshaushalt sowie tierseuchenkasse) zu beziffern.
nach all dem fordert die kommission die deutschen behörden auf, für die geschäftsjahre bis einschließlich 2004 eine kostenanalyse als grundlage des erforderlichen ausgleichs zu erstellen und den tatsächlichen gezahlten ausgleich aus den staatlichen mitteln (landeshaushalt sowie tierseuchenkasse) zu beziffern.

podstawa prawna -operationelles programm brandenburg 2000-2006 unter beachtung der jeweils geltenden einschlägigen bestimmungen aus den eu — verordnungen (insbesondere der verordnung (eg) nr. 1260/1999 und verordnung (eg) nr. 1145/2003)gesetz über die gemeinschaftsaufgabe "verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur" in der jeweils geltenden fassung und des auf dieser grundlage ergangenen rahmenplanes§§ 23, 24 der landeshaushaltsordnung (lho) -
rättslig grund -operationelles programm brandenburg 2000-2006 unter beachtung der jeweils geltenden einschlägigen bestimmungen aus den eu — verordnungen (insbesondere der verordnung (eg) nr. 1260/1999 und verordnung (eg) nr. 1145/2003)gesetz über die gemeinschaftsaufgabe%quot%verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur%quot% in der jeweils geltenden fassung und des auf dieser grundlage ergangenen rahmenplanes§§ 23, 24 der landeshaushaltsordnung (lho) -