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die fernsehprogramme der privaten rundfunkanbieter scheinen nicht als dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse definiert worden zu sein.
die fernsehprogramme der privaten rundfunkanbieter scheinen nicht als dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse definiert worden zu sein.

sie können diese dienstleistung aber nicht anfordern, sondern der mit diesen maßnahmen beauftragte tgd ergreift sie aus eigener initiative.
sie können diese dienstleistung aber nicht anfordern, sondern der mit diesen maßnahmen beauftragte tgd ergreift sie aus eigener initiative.

(67) durch die zuweisung der Übertragungskapazitäten seien die privaten anbieter mit der erbringung dieser dienstleistung betraut worden.
(67) durch die zuweisung der Übertragungskapazitäten seien die privaten anbieter mit der erbringung dieser dienstleistung betraut worden.

(74) durch die zuweisung der Übertragungskapazitäten seien die privaten anbieter mit der erbringung dieser dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse betraut worden.
(74) durch die zuweisung der Übertragungskapazitäten seien die privaten anbieter mit der erbringung dieser dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse betraut worden.

außerdem wird der angebliche ausgleich für eine dienstleistung im öffentlichen interesse an private rundfunkanbieter gezahlt, die im gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten keinen öffentlichen auftrag haben.
außerdem wird der angebliche ausgleich für eine dienstleistung im öffentlichen interesse an private rundfunkanbieter gezahlt, die im gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten keinen öffentlichen auftrag haben.

(66) den deutschen behörden zufolge kann die Übertragung von rundfunksignalen über dvb-t als eine dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse betrachtet werden.
(66) den deutschen behörden zufolge kann die Übertragung von rundfunksignalen über dvb-t als eine dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse betrachtet werden.

(40) die deutschen behörden haben die anwendung der kriterien des altmark-urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete maßnahme keine staatliche beihilfe darstellt, denn ihrer meinung nach handelt es sich um einen ausgleich für eine dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse [39].
(40) die deutschen behörden haben die anwendung der kriterien des altmark-urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete maßnahme keine staatliche beihilfe darstellt, denn ihrer meinung nach handelt es sich um einen ausgleich für eine dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen interesse [39].