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die ausschreibung bezog sich auf die für private rundfunkangebote vorgesehenen kapazitäten.
die ausschreibung bezog sich auf die für private rundfunkangebote vorgesehenen kapazitäten.

die ausschreibung bezog sich nur auf einen teil der für private rundfunkangebote vorgesehenen kapazitäten.
die ausschreibung bezog sich nur auf einen teil der für private rundfunkangebote vorgesehenen kapazitäten.

april 2004 entschied die medienkommission der lfm über die zuweisung der für private rundfunkanbieter vorgesehenen programme.
april 2004 entschied die medienkommission der lfm über die zuweisung der für private rundfunkanbieter vorgesehenen programme.

in artikel 9 der verfahrensverordnung würde der kommission genügend spielraum eingeräumt, die vorgesehenen verfahren nicht anzuwenden.
in artikel 9 der verfahrensverordnung würde der kommission genügend spielraum eingeräumt, die vorgesehenen verfahren nicht anzuwenden.

dies sollte sich nach auffassung der kommission im vorgesehenen entgelt niederschlagen, um daraus den schluss ziehen zu können, dass ein privater marktteilnehmer eine garantievereinbarung zu denselben bedingungen eingehen würde.
dies sollte sich nach auffassung der kommission im vorgesehenen entgelt niederschlagen, um daraus den schluss ziehen zu können, dass ein privater marktteilnehmer eine garantievereinbarung zu denselben bedingungen eingehen würde.

(4) nuw plant den bau einer anlage zur herstellung von bio-diesel mit einer vorgesehenen jährlichen kapazität von 130000 tonnen und beihilfefähigen investitionskosten von 41,84 mio.
(4) nuw plant den bau einer anlage zur herstellung von bio-diesel mit einer vorgesehenen jährlichen kapazität von 130000 tonnen und beihilfefähigen investitionskosten von 41,84 mio.

(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.
(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.