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grundsätzlich habe jeder rundfunkanbieter oder sendernetzbetreiber von der förderung profitieren können, so dass die maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne.
grundsätzlich habe jeder rundfunkanbieter oder sendernetzbetreiber von der förderung profitieren können, so dass die maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne.

die kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum zeitpunkt des erwerbs der beteiligung vollständig von der deutschen ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen förderbank deutschlands, deren aufgabe in der förderung der deutschen wirtschaft im öffentlichen interesse besteht.
die kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum zeitpunkt des erwerbs der beteiligung vollständig von der deutschen ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen förderbank deutschlands, deren aufgabe in der förderung der deutschen wirtschaft im öffentlichen interesse besteht.

(31) zum gegenwärtigen zeitpunkt dürfte die einzige in frage kommende ausnahme zu der notifizierten regelung die in artikel 87 absatz 3 buchstabe c vorgesehene regelung sein; demnach kann die kommission eine beihilfe als mit dem gemeinsamen markt vereinbar ansehen, wenn sie der förderung der entwicklung gewisser wirtschaftszweige oder wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die handelsbedingungen nicht in einer weise verändert, die dem gemeinsamen interesse zuwiderläuft.
(31) zum gegenwärtigen zeitpunkt dürfte die einzige in frage kommende ausnahme zu der notifizierten regelung die in artikel 87 absatz 3 buchstabe c vorgesehene regelung sein; demnach kann die kommission eine beihilfe als mit dem gemeinsamen markt vereinbar ansehen, wenn sie der förderung der entwicklung gewisser wirtschaftszweige oder wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die handelsbedingungen nicht in einer weise verändert, die dem gemeinsamen interesse zuwiderläuft.