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(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.
(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.