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regelung a ) . ( verordnung ( ewg ) nr .
ordning a) (forordning (eÖf) nr.

stellungnahme zur regelung des finanzierungsleasings und der tätigkeit von leasinggesellschaften( con/ 2009/57)
udtalelse om regulering af finansiel leasing og leasingselskabers aktiviteter( con/ 2009/57)

die beihilfe wurde auf grundlage einer von der kommission genehmigten regelung zur rettung und umstrukturierung von kmu in sachsen gewährt.
die beihilfe wurde auf grundlage einer von der kommission genehmigten regelung zur rettung und umstrukturierung von kmu in sachsen gewährt.

titel på original sprog : regelung des landes thüringen zur förderung wirtschaftsnaher forschungseinrichtungen (verlängerung)
titel in der originalsprache : regelung des landes thüringen zur förderung wirtschaftsnaher forschungseinrichtungen (verlängerung)

an stelle der unwirksamen bestimmungen tritt eine wirksame regelung , die dem wirtschaftlichen zweck mit der unwirksamen bestimmung soweit wie möglich rechnung trägt .
an stelle der unwirksamen bestimmungen tritt eine wirksame regelung , die dem wirtschaftlichen zweck mit der unwirksamen bestimmung soweit wie möglich rechnung trägt .

- unsicherheit wegen offener restitutionsverfahren: im jahr 1990 fielen 700000 wohnungen in den neuen ländern unter diese regelung.
- unsicherheit wegen offener restitutionsverfahren: im jahr 1990 fielen 700000 wohnungen in den neuen ländern unter diese regelung.

auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.
auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.

ifølge sagsøgtes betingelser, som sagsøgeren ikke havde protesteret imod, var op­fyldelsesstedet l i forbundsrepublikken. derfor gjaldt gesetz zur regelung des rechts der allgemeinen geschäftsbedingungen af 9. december 1976.
nach den bedingungen der beklagten, denen die klägerin nicht widersprochen habe, sei erfüllungsort l. in der bundesrepublik.

stellungnahme zur regelung des lobbying, einschließlich lobbying-aktivitäten im verhältnis zur národná banka slovenska( con/ 2005/25)
udtalelse om regulering af lobbyvirksomhed, herunder lobbyvirksomhed i forbindelse med národná banka slovenska( con/ 2005/25)

daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.
daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.

da die behörden der provinz biskaya zum zeitpunkt der anwendung der regelung aus berechtigten gründen davon ausgegangen waren, die regelung stelle keine staatliche beihilfe dar, hat die kommission beschlossen, keine rückerstattung der steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in anspruch genommen wurden.
da die behörden der provinz biskaya zum zeitpunkt der anwendung der regelung aus berechtigten gründen davon ausgegangen waren, die regelung stellt keine staatliche beihilfe dar, hat die kommission beschlossen, keine rückerstattung der steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in anspruch genommen wurden.

dezember 2009 zur Änderung der leitlinie ezb/ 2008/18 über zeitlich befristete Änderungen der regelungen hinsichtlich der notenbankfähigkeit von sicherheiten( ezb/ 2009/24)
december 2009 om ændring af retningslinje ecb/ 2008/18 om midlertidige ændringer af reglerne om belånbar sikkerhed( ecb/ 2009/24)