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[8] gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen,abl.
[8] gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen,abl.

[5] gemeinschaftsrahmen für staatliche forschungs- und entwicklungsbeihilfen,abl.
[5] gemeinschaftsrahmen für staatliche forschungs- und entwicklungsbeihilfen,abl.

im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.
im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.

somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.
somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.

(23) auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] ist nicht anwendbar.
(23) auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] ist nicht anwendbar.

die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.
die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.

auf der grundlage der begrenzten verfügbaren informationen bezweifelt die kommission in der jetzigen phase, dass der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen für das notifizierte projekt anwendbar wäre.
auf der grundlage der begrenzten verfügbaren informationen bezweifelt die kommission in der jetzigen phase, dass der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen für das notifizierte projekt anwendbar wäre.

bei bestimmten arten von beihilfen hat die kommission festgelegt, wie sie diesen ermessensspielraum ausüben wird, sei es in form von gruppenfreistellungen oder durch gemeinschaftsrahmen, leitlinien oder bekanntmachungen.
bei bestimmten arten von beihilfen hat die kommission festgelegt, wie sie diesen ermessensspielraum ausüben wird, sei es in form von gruppenfreistellungen oder durch gemeinschaftsrahmen, leitlinien oder bekanntmachungen.

auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.
auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.

(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.
(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.