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gesetz über fernabsatzverträge und andere fragen des verbraucherrechts sowie zur umstellung von vorschriften auf euro vom 27.
gesetz über fernabsatzverträge und andere fragen des verbraucherrechts sowie zur umstellung von vorschriften auf euro vom 27. juni 2000

hierin wordt een uniformering geëist van de vorschriften inzake schadeloosstelling wegens inbreuk op het gemeenschapsrecht door nationale overheden.
in dieser ziffer wird die vereinheitlichung der einzelstaatlichen vorschriften über die entschädigung für rechtswidriges verwaltungshandeln gefordert.

vorschriften dieses anhanges finden anwendung auf solche einzelabschlüsse zwischen den parteien , die von keinem anderen aufrechnungsvertrag erfaßt werden .
vorschriften dieses anhanges finden anwendung auf solche einzelabschlüsse zwischen den parteien , die von keinem anderen aufrechnungsvertrag erfaßt werden .

absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die erteilung der ewg-betriebserlaubnis notwendigen vorschriften anwendbar sind."
absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die erteilung der ewg-betriebserlaubnis notwendigen vorschriften anwendbar sind."

91v539/f.eg: veterinairrechtelijke vorschriften voor het inttacommunautaite handelsverkeer en de invoer uit derde landen van pluimvee en brocdeieren
90/539/ ewg: rierseuehenrechtliche bedingungen für den innergemeinschaftlichen handel mit geflügel und bruteiern sowie für ihre einfuhr aus drittländern

der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .
der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .

da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.
da alle anderen mitgliedstaaten die vorschläge der kommission angenommen haben, besteht eindeutig die gefahr einer ungleichbehandlung, sollte die regierung ihres landes weiter die derzeit gültigen vorschriften anwenden.

de informatie over beloningsregelingen en ­praktijken dient te worden ontleend aan de vorschriften, handboeken en collectieve over­eenkomsten van de organisatie. dit zal van geval tot geval verschillen, maar kan omvat­ten:
maßgebend bei der ausgestaltung der vorgeschlagenen maßnahmen durch die arbeit geber in abstimmung mit der belegschaft und/oder ihren vertretern sind natürlich unternehmensgröße und -struktur.

daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.
daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.

indien een lid­staat van de in lid 1 geboden mogelijkheid gebruik maakt anders dan door handhaving van zijn op het ogenblik van de kennisgeving van deze richtlijn bestaande wettelijke vorschriften, stelt hij onverwijld de andere lid­staten en de commissie in kennis van de genomen maatregelen en .verstrekt hij de gegevens die naar de opvatting van deze lid­staat genoemde maatregelen rechtvaardigen.
(2) macht ein mitgliedstaat von der in absatz 1 vorgesehenen möglichkeit in anderer weise als durch beibehaltung seiner zur zeit der bekanntgabe dieser richtlinie bestehenden rechtsvorschriften gebrauch, so unterrichtet er unverzüglich die anderen mitgliedstaaten und die kommission von den getroffenen maßnahmen und legt die unterlagen vor, die diese maßnahmen seiner ansicht nach rechtfertigen.

rechtsgrond: landeshaushaltsordnung (verwaltungs-vorschriften zu § 44 der landeshaushalts-ordnung) und mittelstandsförderungsgesetz vom 27. juni 2001 (gvbl. lsa, s. 230)
rechtsgrundlage: landeshaushaltsordnung (verwaltungsvorschriften zu § 44 der landeshaushaltsordnung) und mittelstands-förderungsgesetz vom 27. juni 2001 (gvbl. lsa, s. 230)