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der gesamthaushalt von blm beträgt 24,6 mio. eur.
der gesamthaushalt von blm beträgt 24,6 mio. eur.

die zahlungen werden aus den haushaltsmitteln der blm finanziert.
die zahlungen werden aus den haushaltsmitteln der blm finanziert.

[8] diese daten stammen von der website der blm.
[8] diese daten stammen von der website der blm.

(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.
(21) die blm gewährt die oben beschriebene förderung nur programmen privater rundfunkanbieter.

im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.
im vorliegenden fall muss dies jedoch nicht unbedingt zutreffen, da die Übertragungsgebühren anscheinend von der blm festgelegt wurden.

die der blm durch die gewährung des vorteils entstandenen kosten stellen eindeutig eine belastung für den blm-haushalt dar.
die der blm durch die gewährung des vorteils entstandenen kosten stellen eindeutig eine belastung für den blm-haushalt dar.

das gesetz legt die organisationsstruktur der blm fest und weist ihr eine breite palette öffentlicher aufgaben im rundfunk- und frequenzmanagement zu.
das gesetz legt die organisationsstruktur der blm fest und weist ihr eine breite palette öffentlicher aufgaben im rundfunk- und frequenzmanagement zu.

außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.
außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.

(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.
(25) nach vorläufiger auffassung der kommission werden die von der blm geleisteten zahlungen mittelbar aus staatlichen mitteln gewährt und sind dem staat zuzurechnen.

außerdem bezweifelt die kommission, dass die ausschreibungsverfahren dergestalt waren, den selektiven wirtschaftlichen vorteil aufgrund des blm-zuschusses auf ein mindestmaß zu begrenzen oder sogar aufzuheben und damit geeignet waren, eine verfälschung des wettbewerbs zu verhindern. die maßnahme scheint den wettbewerb vielmehr insofern zu verzerren, als der durch den zuschuss abgedeckte teil der Übertragungskosten nicht für alle privaten rundfunkanbieter gleich ist und beispielsweise rundfunkanstalten, die andere Übertragungswege in anspruch nehmen, nicht unterstützt werden. zudem liegen empirische daten über die austauschbarkeit verschiedener Übertragungswege auf dem endverbrauchermarkt vor, insbesondere auch über den wettbewerbseffekt der dvb-t-einführung auf kabelnetzbetreiber. nach auffassung der kommission könnte die maßnahme den handel zwischen den mitgliedstaaten beeinträchtigten, da die angeblichen begünstigten international auf verschiedenen märkten tätig sind.
bovendien betwijfelt de commissie of de aanbestedingsprocedures zodanig van opzet waren dat het selectieve economische voordeel van de subsidie van de blm tot een minimum zou worden beperkt of zelfs zou worden tenietgedaan en daarmee geschikt zou zijn om concurrentievervalsing te voorkomen. integendeel: de maatregel lijkt de mededinging juist te vervalsen doordat het gesubsidieerde aandeel van de transmissiekosten niet voor alle commerciële omroepen hetzelfde is en de subsidie bijvoorbeeld niet ten goede komt aan omroepen die andere transmissiewijzen dan dvb-t gebruiken. er is ook empirisch bewijs dat de verschillende transmissiewijzen onderling vervangbaar zijn op het niveau van de eindafnemer en vooral dat de invoering van dvb-t gevolgen heeft voor de concurrentie tussen kabelexploitanten. bovendien is de commissie van mening dat de maatregel in kwestie van invloed kan zijn op de handel tussen lidstaten, aangezien de veronderstelde begunstigden internationaal actief zijn op een aantal verschillende markten.