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die deutschen behörden bringen vor, dass es generell schwierig sein dürfte, im einzelnen abzuschätzen, wie viele unternehmen die möglichkeit der grunderwerbsteuerbefreiung im wege einer fusion in anspruch nehmen werden.
die deutschen behörden bringen vor, dass es generell schwierig sein dürfte, im einzelnen abzuschätzen, wie viele unternehmen die möglichkeit der grunderwerbsteuerbefreiung im wege einer fusion in anspruch nehmen werden.

daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.
daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.

aufgrund der vorstehenden würdigung hat die kommission beschlossen, dass die beihilfe im rahmen der "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" in jenen teilen mit dem eg-vertrag vereinbar ist, die sich auf fördergebiete nach artikel 87 absatz 3 buchstabe a) eg-vertrag beschränken.
aufgrund der vorstehenden würdigung hat die kommission beschlossen, dass die beihilfe im rahmen der "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" in jenen teilen mit dem eg-vertrag vereinbar ist, die sich auf fördergebiete nach artikel 87 absatz 3 buchstabe a) eg-vertrag beschränken.