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[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.
[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.

obwohl der rundfunkstaatsvertrag und das bayerische mediengesetz ein gewisses maß an unabhängigkeit zulassen, sind die von der blm zu erfüllenden öffentlichen aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der verwendung der haushaltsmittel kaum ermessensspielraum zugestanden.
obwohl der rundfunkstaatsvertrag und das bayerische mediengesetz ein gewisses maß an unabhängigkeit zulassen, sind die von der blm zu erfüllenden öffentlichen aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der verwendung der haushaltsmittel kaum ermessensspielraum zugestanden.

die im vorliegenden fall relevante öffentliche aufgabe ist im rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als förderung der technischen infrastruktur für die rundfunkversorgung und von projekten für neuartige rundfunkübertragungstechniken beschrieben [30].
die im vorliegenden fall relevante öffentliche aufgabe ist im rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als förderung der technischen infrastruktur für die rundfunkversorgung und von projekten für neuartige rundfunkübertragungstechniken beschrieben [30].

staatsvertrag über den rundfunk im vereinten deutschland av den 31 augusti 1991 (rundfunkstaatsvertrag – rstv) i dess lydelse från den 1 juli 2002, gvbl. s. 162.
staatsvertrag über den rundfunk im vereinten deutschland vom 31. august 1991 (rundfunkstaatsvertrag — rstv) in der fassung vom 1. juli 2002, gvbl. s. 162.

1 i avtalet mellan delstaterna om radio- och tv-sändningar i det förenade tyskland (nedan kallat rundfunkstaatsvertrag) [29] och §6 a abs.1 i medienstaatsvertrag att vid den första tilldelningen av digitala markbundna sändningskapaciteter de kanaler skall ha företräde som redan sänder genom det analoga nätet i berlin och brandenburg.
darin wird im einklang mit § 52 a abs. 1 rundfunkstaatsvertrag [29] und § 6 a abs. 1 medienstaatsvertrag insbesondere geregelt, dass bei der erstmaligen zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten diejenigen programme vorrangig zu berücksichtigen sind, die in berlin und brandenburg bereits analog verbreitet werden.