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[65] diese vereinbarung wird auch auf seite 6 des genehmigungsbescheids der blm vom 3.
[65] diese vereinbarung wird auch auf seite 6 des genehmigungsbescheids der blm vom 3.

mai 2004 unterzeichneten vereinbarung über die einführung des digitalen terrestrischen fernsehens in bayern übermittelt werden.
mai 2004 unterzeichneten vereinbarung über die einführung des digitalen terrestrischen fernsehens in bayern übermittelt werden.

in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten.
in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten.

die allgemeine absicht der lfm, die umstellung zu unterstützen, ist in der vereinbarung enthalten, die sie am 20.
die allgemeine absicht der lfm, die umstellung zu unterstützen, ist in der vereinbarung enthalten, die sie am 20.

abgesehen vom kündigungsrecht ist keine regelmäßige neubewertung oder anpassung der bedingungen der vereinbarung, insbesondere des prozentsatzes der vergütung vorgesehen.
abgesehen vom kündigungsrecht ist keine regelmäßige neubewertung oder anpassung der bedingungen der vereinbarung, insbesondere des prozentsatzes der vergütung vorgesehen.

bitte erklären sie die diskrepanz zwischen dem höchstbetrag der verbindlichkeiten, die nach der vereinbarung garantiert werden können (2 mrd.
bitte erklären sie die diskrepanz zwischen dem höchstbetrag der verbindlichkeiten, die nach der vereinbarung garantiert werden können (2 mrd.

(26) allerdings ist die kommission der auffassung, dass formale faktoren wie eine vertragliche vereinbarung nicht ausschlaggebend sind.
(26) allerdings ist die kommission der auffassung, dass formale faktoren wie eine vertragliche vereinbarung nicht ausschlaggebend sind.

darüber hinaus sind die privaten rundfunkanbieter im falle einer beendigung der vereinbarung vor ablauf des fünften vertragsjahrs verpflichtet, für die verbleibende vertragszeit 50 % der sendekosten zu zahlen [19].
darüber hinaus sind die privaten rundfunkanbieter im falle einer beendigung der vereinbarung vor ablauf des fünften vertragsjahrs verpflichtet, für die verbleibende vertragszeit 50 % der sendekosten zu zahlen [19].

(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.
(29) darüber hinaus hat die kommission zweifel, ob die notifizierte maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. die haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter einhaltung einer kündigungsfrist von drei jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). in einem begleitschreiben betonen die vertragsparteien außerdem, die vereinbarung solle auf längere frist gelten. daher bezweifelt die kommission, dass die möglichkeit der kündigung effektiv zu einer begrenzung der laufzeit führt.