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b) die mögliche beihilfe an den tgd
b) die mögliche beihilfe an den tgd

bericht des ausschusses der zentralbankpräsidenten an den rat über das europäische währungssystem
bericht des ausschusses der zentralbankpräsidenten an den rat über das europäische währungssystem

die kommission ersucht die deutschen behörden zudem, eine kopie dieses briefes umgehend an den potentiellen beihilfeempfänger weiterzuleiten.
die kommission ersucht die deutschen behörden zudem, eine kopie dieses briefes umgehend an den potentiellen beihilfeempfänger weiterzuleiten.

des weiteren sind ausführliche angaben zum kaufpreis und zu sonstigen bedingungen für die Übertragung der anteile an den unternehmen erforderlich, die im rahmen der insolvenzverfahren neu gegründet wurden.
des weiteren sind ausführliche angaben zum kaufpreis und zu sonstigen bedingungen für die Übertragung der anteile an den unternehmen erforderlich, die im rahmen der insolvenzverfahren neu gegründet wurden.

die dort formulierte politik ist, was die gegenständlichen maßnahmen betrifft, identisch mit den bestimmungen des gemeinschaftsrahmens, weswegen die bewertung sich an den punkten des gemeinschaftsrahmens orientieren wird.
die dort formulierte politik ist, was die gegenständlichen maßnahmen betrifft, identisch mit den bestimmungen des gemeinschaftsrahmens, weswegen die bewertung sich an den punkten des gemeinschaftsrahmens orientieren wird.

(40) aus den dargelegten gründen bezweifelt die kommission, dass die geplante regionalbeihilfe an die rolandwerft den voraussetzungen der rahmenbestimmungen für regionalbeihilfen an den schiffbau entspricht.
(40) aus den dargelegten gründen bezweifelt die kommission, dass die geplante regionalbeihilfe an die rolandwerft den voraussetzungen der rahmenbestimmungen für regionalbeihilfen an den schiffbau entspricht.

(48) auf ebene der rundfunkanbieter kann die maßnahme insofern den wettbewerb verfälschen, als der durch den zuschuss gedeckte anteil an den Übertragungskosten nicht für alle privaten rundfunkanbieter gleich ist.
(48) auf ebene der rundfunkanbieter kann die maßnahme insofern den wettbewerb verfälschen, als der durch den zuschuss gedeckte anteil an den Übertragungskosten nicht für alle privaten rundfunkanbieter gleich ist.

(39) auf der ebene der rundfunkanbieter scheint die maßnahme insofern den wettbewerb zu verfälschen, als der durch den zuschuss gedeckte anteil an den Übertragungskosten nicht für alle privaten rundfunkanbieter gleich ist.
(39) auf der ebene der rundfunkanbieter scheint die maßnahme insofern den wettbewerb zu verfälschen, als der durch den zuschuss gedeckte anteil an den Übertragungskosten nicht für alle privaten rundfunkanbieter gleich ist.

(16) zur bewertung von beihilfen an den schiffbau hat die kommission rahmenbestimmungen für beihilfen an den schiffbau erlassen ("rahmenbestimmungen") [2]. demnach bezeichnet schiffbau den bau in der gemeinschaft von seegängigen handelsschiffen mit eigenantrieb. die tätigkeiten von vws fallen unter diese definition und die beihilfe an vws muss somit angesichts dieser rahmenbestimmungen bewertet werden. die kommission hat zum jetzigen zeitpunkt keine hinweise darauf, dass vws auch fischereifahrzeuge herstellen würde. den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei-und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.
(16) zur bewertung von beihilfen an den schiffbau hat die kommission rahmenbestimmungen für beihilfen an den schiffbau erlassen (%quot%rahmenbestimmungen%quot%) [2]. demnach bezeichnet schiffbau den bau in der gemeinschaft von seegängigen handelsschiffen mit eigenantrieb. die tätigkeiten von vws fallen unter diese definition und die beihilfe an vws muss somit angesichts dieser rahmenbestimmungen bewertet werden. die kommission hat zum jetzigen zeitpunkt keine hinweise darauf, dass vws auch fischereifahrzeuge herstellen würde. den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei-und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.