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bundesministerium für wirtschaftliche angelegenheiten (ministère fédéral des affaires économiques)
bundesministerium für wirtschaftliche angelegenheiten

diese prüfung wird sich auf die angenommenen verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche verhalten dieser unternehmen und ihr verhalten in der vergangenheit konzentrieren.
diese prüfung wird sich auf die angenommenen verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche verhalten dieser unternehmen und ihr verhalten in der vergangenheit konzentrieren.

deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.
deshalb können wirtschaftliche vorteile zugunsten der beiden unternehmen den wettbewerb in einer weise verfälschen, die den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigt.

nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftliche tätigkeit ausübt, die gegenstand des handels zwischen mitgliedstaaten ist.
nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftliche tätigkeit ausübt, die gegenstand des handels zwischen mitgliedstaaten ist.

dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.
dennoch scheinen die ausnahmebestimmungen in buchstabe a und die regionalbestimmungen in buchstabe c nicht zu greifen, da sich die sachsen zweirad gmbh und die biria gmbh offensichtlich in schwierigkeiten befanden und die beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche entwicklung einer bestimmten region abgestellt waren.

pierre millet, directeur à la direction générale du marché intérieur, commission de la communauté economique européenne — bruxelles horst moltrecht, ministerialdirigent, bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit— bonn
p. millet, directeur directoraat­generaal interne markt, commissie van de europese economische gemeenschap­ brussel h. moltrecht. ministerialdirigent, bundesministerium für wirt­schaftliche zusammenarbeit­ bonn

(32) in der anmeldung haben die deutschen behörden erklärt, dass der zuschuss der lfm erforderlich sei, da insbesondere prosiebensat.1 als bedingung für den verzicht auf die Übertragungskapazitäten im analogen terrestrischen netz einen ausgleich für das mit dem start von dvb-t verbundene wirtschaftliche risiko gefordert habe.
(32) in der anmeldung haben die deutschen behörden erklärt, dass der zuschuss der lfm erforderlich sei, da insbesondere prosiebensat.1 als bedingung für den verzicht auf die Übertragungskapazitäten im analogen terrestrischen netz einen ausgleich für das mit dem start von dvb-t verbundene wirtschaftliche risiko gefordert habe.