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bagatellverfahrens

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anmerkungen zur ausgestaltung eines bagatellverfahrens

Englisch

structuring the european small claims procedure: some comments

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

kommission nimmt vorschlag für eine verordnung zur einführung eines europäischen bagatellverfahrens an

Englisch

commission adopts proposal for a regulation establishing a european small claims procedure

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

daher könnte sich die einführung eines bagatellverfahrens als vereinfachtes ordentliches verfahren für derartige rechtssachen als problematisch erweisen.

Englisch

it could therefore be difficult to introduce a small claims procedure (a simplified ordinary procedure) for those types of claims.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

auch bei einführung eines fakulta­tiven bagatellverfahrens muss es der freien entscheidung der parteien vorbehalten bleiben, rechts­mittel einzulegen.

Englisch

even if an optional small claims procedure is introduced, the litigants must still be able to decide for themselves whether to lodge an appeal.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

es wäre nicht nur unangebracht, sondern geradezu kontraproduktiv, den anwendungsbereich des europäischen bagatellverfahrens auf fälle mit auslandsbezug zu beschränken.

Englisch

it would not only be inappropriate but even counterproductive to constrain the scope of application of the european small claims procedure to cross-border cases.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

das grünbuch widmet sich in seinen inhaltlichen ausführungen zwei verschiedenen thematiken, nämlich dem europäischen mahnverfahren und der einführung eines bagatellverfahrens.

Englisch

the substantive observations in the green paper cover two different issues, namely the european order for payment procedure and the introduction of a small claims procedure.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

im interesse eines möglichst umfassenden geltungsbereichs des bagatellverfahrens und seiner anwendbarkeit auf die verschiedensten arten von streitigkeiten scheinen flexible regeln für die beweisaufnahme eine geeignete lösung.

Englisch

in order to expand the scope of application of the small claims procedure as far as possible and make it applicable to very different types of claims, flexible rules on the taking of evidence seem an appropriate option.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

konkret handelt es sich dabei insbesondere um zwei verordnungen: einerseits die einführung des europäischen mahnverfahrens und andererseits um die einführung eines europäischen bagatellverfahrens.

Englisch

in specific terms, we are concerned here with two regulations in particular: firstly, the regulation creating a european order for payment procedure and, secondly, the regulation establishing a european small claims procedure.

Letzte Aktualisierung: 2012-02-28
Nutzungshäufigkeit: 2
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Deutsch

mit der einführung eines europäischen bagatellverfahrens – des zweiten ganz wesentlichen punktes hier – soll die grenzüberschreitende geltendmachung geringfügiger forderungen erleichtert und beschleunigt werden.

Englisch

the establishment of a european small claims procedure – the second crucial point here – should simplify and accelerate the enforcement of cross-border small claims.

Letzte Aktualisierung: 2012-02-28
Nutzungshäufigkeit: 2
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Deutsch

bei der konzeption eines europäischen bagatellverfahrens wird es vor allem darauf ankommen, geeignete maßnahmen zur beschleunigung von bagatellstreitigkeiten zu finden, ohne zugleich die rechtsstaatlichen garantien der parteien in frage zu stellen.

Englisch

when formulating a european small claims procedure, the key aim will be to define suitable measures for speeding up such litigation without, at the same time, jeopardising the guarantees afforded to the parties in question under the rule of law.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

der ausschuss regt an, in diesem zusammenhang zu prüfen, ob es fälle gibt, die auch im rahmen eines bagatellverfahrens die kollektive geltendmachung (etwa sammelklagen) von ansprüchen sinnvoll erscheinen lassen.

Englisch

in this context, the committee proposes that checks be carried out to determine whether there are cases in which the collective enforcement of claims (e.g. class actions) would also appear to be advisable, in connection with small claims, too.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

4.2 der ewsa bekräftigte in seiner stellungnahme zum grünbuch: "bei der konzeption eines europäischen bagatellverfahrens wird es vor allem darauf ankommen, geeignete maßnahmen zur beschleunigung von bagatellstreitigkeiten zu finden, ohne zugleich die rechtsstaatlichen garantien der parteien in frage zu stellen."

Englisch

4.2 in its opinion on the green paper, the eesc stated: “when formulating a european small claims procedure, the key aim will be to define suitable measures for speeding up such litigation without, at the same time, jeopardising the guarantees afforded to the parties in question under the rule of law”.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
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