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kostengruppe

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kostengruppe 200 (herrichten und erschliessen)

Englisch

cost group 200 (preparation and

Letzte Aktualisierung: 2015-07-24
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Referenz: Anonym

Deutsch

der im verfahren zur erklärung der nichtigkeit des eingetragenen gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im beschwerdeverfahren unterliegende beteiligte trägt die von dem anderen beteiligten zu entrichtenden gebühren sowie alle für die durchführung des verfahrens notwendigen kosten, die dem anderen beteiligten entstehen, einschließlich der reise- und aufenthaltskosten und der kosten der bevollmächtigten, beistände und anwälte im rahmen der tarife, die für jede kostengruppe gemäß der durchführungsverordnung festgelegt werden.

Englisch

the losing party in proceedings for a declaration of invalidity of a registered community design or appeal proceedings shall bear the fees incurred by the other party as well as all costs incurred by him essential to the proceedings, including travel and subsistence and the remuneration of an agent, adviser or advocate, within the limits of scales set for each category of costs under the conditions laid down in the implementing regulation.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 6
Qualität:

Referenz: Anonym

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